SPD-Fraktion will Verkehrsentwicklungsplan in 2011 beschließen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
… und wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine geht, dann auch gleich mit dem „Markenzeichen der SPD“, damit sie, die SPD, sich „da wieder erkenne“ (Beine beim Unterbezirksparteitag 2011). Das klang nach einem Stempel, den die SPD dem VEP aufdrücken wolle.
Dass die Ampel den VEP nicht – wie im Kooperationsvertrag vereinbart – im Herbst 2010 verabschiedet habe, erklärt Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Presseerklärung der SPD Ratsfraktion damit, dass dieser Termin wegen der vielen anderen wichtigen Themen in der Stadt nicht habe eingehalten werden können.
Aber man sei in der Ampel nicht untätig gewesen und habe „auf fachlicher Ebene die Aussagen der Analyse von 2006 und des Zielkonzepts von 2008 intensiv besprochen. Beide Papiere müssten zu einem schlüssigen Verkehrskonzept der Zukunft zusammengefasst werden.“
Als Unsinn bezeichnet die SPD-Fraktion die Pressemitteilung der CDU, dass die Beratung des Verkehrsentwicklungsplans innerhalb der Gestaltungsmehrheit offensichtlich für die jetzige Wahlperiode ad Akta gelegt wurde.
Fegers: „Neben der Komplexität kamen neue Fakten hinzu, die im Verkehrsentwicklungsplan zu berücksichtigen sind.“
Dies seien die EU-Umgebungslärmrichtlinie, die von der Stadt in einem Verkehrskonzept klare Handlungsschritte durch Lärmaktionspläne vorsehe und das Thema Umweltzone.
Ein Verkehrsentwicklungsplan, der die Aspekte Luftreinhaltung und Lärmreduzierung nicht berücksichtige, sei von vornherein ein veraltetes Planwerk und fände bei den Bürgern keine Akzeptanz.
Auch möchte die SPD-Fraktion eine Verkehrspolitik in dieser Stadt, die die Realitäten der individuellen Mobilität nicht ausblendet. Zugleich sind die anderen Verkehrsarten, wie Rad, Fußgänger und öffentlicher Nahverkehr, zu stärken, damit dauerhaft eine umweltfreundliche verkehrspolitische Kehrtwende in Mönchengladbach möglich ist.
Dass diese „verkehrspolitische Kehrtwende“ auf massiven Widerstand des FDP-Fraktionsvorsitzenden stoßen wird, das „pfeifen die Spatzen wirklich von den Dächern“ (um die Diktion der CDU zu verwenden).
Zur CDU-Kritik an der Ampel meinte Thomas Fegers: „Die Kritik halte ich angesichts der nahezu 40 jährigen verkehrspolitischen Verantwortung der CDU in dieser Stadt für dreist. Sie hatte genug Zeit verkehrspolitische Perspektiven für Mönchengladbach zu erarbeiten.
Die Bürger hätten gerne schon früher Antworten der CDU zu Anwohnerparken, Tempo-30-Zonen, Radwegenetz, Busverbindungen, Hauptverkehrsstraßen und Verkehrssicherheit erwartet.
Jetzt ist die CDU offensichtlich ganz froh darüber, nicht mehr in der Verantwortung zu stehen, denn diese hätte zu einer konkreten Auseinandersetzung mit dem Verkehrsentwicklungsplan und zu heftigen parteiinternen Konflikten geführt.“
Zum Ende der SPD-Presseerklärung wird aus dem „will“ ein „möchte“: „Die SPD möchte den Verkehrsentwicklungsplan bis Dezember 2011 beschließen.“
4.
Carsten Goehlmann schrieb am 21.08.2011 um 14:40 Uhr:
Übrigens sollten Bezirkspolitiker um Herrn Lamers von der FDP eigentlich die Interessen der Waldhausener Bürger vetreten, vor allem, wenn man auch dort wohnt.
Stattdessen reiht man sich in sogenannten Bürgergesprächsrunden im Schauspielhaus um Herrn Dr. Gerd Fischer ein, was heisst, ob Verkehrspolitik, Schulpolitik oder Sozialpolitik, nichts für die Politiker dieser Stadt.
Aber des Bürgers Stimme zählt bei Kommunalwahlen, und ich bezweifel, dass dann noch die Lamers dieser Stadt im Rat oder der Bezirksvertretung sitzen werden und auf Kosten des Steuerzahlers weiter Komödienstadel spielen.
3.
Carsten Goehlmann schrieb am 21.08.2011 um 14:29 Uhr:
Realität der Verkehrsentwicklung ist die, dass in Tempo-30-Zonen gerast wird, siehe z. B. die Roermonder Str./Waldhausener Str., die immer mehr zur Umgehungsstraße der Waldnieler Str. wird, mit Schwerlastverkehr in einem großen Bereich der Schulwegsicherung.
Eingaben von Bürgern werden von den Bezirksvertretern Nord runtergespielt und totgeschwiegen, die „Ampel“ könnte ja Schaden nehmen.
Wie beim Thema Verbundschule Am Ringerberg interessiert hierbei nicht die Gesundheit, Verkehrsicherheit oder gar Soziales, sondern reine politische Profilierung und reines politisches Kalkül.
Die politische Landschaft in Mönchengladbach ist nur noch verlogen und machtoreintiert, ob schulpolitisch oder verkehrspolitisch.
2.
Jose schrieb am 20.08.2011 um 20:08 Uhr:
@ Ypsilon
Sie haben es auf den Punkt gebracht – dem ist nichts hinzuzufügen.
1.
Ypsilon schrieb am 20.08.2011 um 15:33 Uhr:
Starke Worte, die so manchem, besser sogar sehr vielen gefallen könnten, so sie ernst gemeint sind. Was man bisher als Bürger zum VEP auf der Homepage und Broschüren der Stadt geboten bekam, hatte mit dem was die SPD jetzt zum besten gibt nicht im Entferntesten zu tun.
Sind die Roten plötzlich grüner als die Grünen? Dann dürfte es in der Ampel ein kurzes und für die FDP, die autofreundliche Bremserpartei, schmerzhaftes Scharmützel geben und gut is.
Denn die SPD sagt (wie die Grünen schon lange fordern):
„Auch möchte die SPD-Fraktion eine Verkehrspolitik in dieser Stadt, die die Realitäten der individuellen Mobilität nicht ausblendet. Zugleich sind die anderen Verkehrsarten, wie Rad, Fußgänger und öffentlicher Nahverkehr, zu stärken, damit dauerhaft eine umweltfreundliche verkehrspolitische Kehrtwende in Mönchengladbach möglich ist.“
Wow!!
Also zwei gegen einen, heißt SPD und Grüne kontra FDP. Da darf man gespannt sein, wie man das Quengelkind FDP zur Räson bringt. Ein Lolli wird wohl kaum reichen, um das Gezeter abzustellen.
Hat die SPD, wie durch ein Wunder, wirklich und wahrhaftig verstanden? Zitat:
„Die Bürger hätten gerne schon früher Antworten der CDU zu Anwohnerparken, Tempo30-Zonen, Radwegenetz, Busverbindungen, Hauptverkehrsstraßen und Verkehrssicherheit erwartet.“
Warum konnte, jetzt muss der Schürenweg mit der Tempo-30-Schote wieder herhalten, damals die Ampel diese Entscheidung dann nicht mittragen? Dann wäre das Thema auch vom Tisch und längst mal getestet worden, ob es funktioniert. Was es mit Sicherheit würde. Das sagen Experten, das sagt die einschlägige, moderne Literatur und Fachbeiträge. Ja, auch die Lehrmeinung geht in genau diese Richtung. Andere Städte sind da längst weiter und haben wenigstens in der Nacht Tempo-30-Zonen (o.k. richtig: Tempo-30-Strecken) eingerichtet.
Plötzlich alles easy? Man darf gespannt sein, denn es gibt sie schließlich, diese gelbe Gefahr in der Ampel. Quengelware sozusagen, wie an den Supermarktkassen, wenn’s zum Endspurt und Ausgang geht, kommen noch mal die Fallen.
Noch vor kurzem fand auch die SPD das alte Zielkonzept mit 1% weniger ÖPNV, 1% weniger Radwege, dafür mehr MIV (motorisierter Individualverkehr) ganz toll.
Wie gesagt, wenn es da Änderungen oder gar eine Kehrtwende gibt, soll es nur recht sein. Dann darf auch das „Markenzeichen der SPD“ da drauf – wobei, warum eigentlich?
Wer bastelt eigentlich den VEP? Politik oder die Planer in der Verwaltung (die einem echt nur Leid tun können!)? Und von wem kommt der grüne Touch plötzlich da rein? Das ist doch nicht die alte SPD?
Noch was wird interessant. Wie verkauft Herr Beine „seiner“ NVV, dass mehr ÖPNV her muss? Die werden Zeter und Mordeo schreien was das kostet!
Gerade noch dieses schreckliche Sozialticket über das sich auch Herr Beine echauffierte (warum eigentlich? Was das alles kostet! Hat uns bis heute kein Sozialdemokrat mal richtig erklärt. Bitte jetzt nicht diese Pseudo-Studie des VRR als Gegenargument! Sozialdemokraten sollten schon selber denken, rechnen und vor allem erklären können!).
Herr Beine ist doch seiner NVV als Aufsichtsratsvorsitzender verpflichtet, und das nimmt er sehr ernst. Ausbau ÖPNV. Das dürfte noch richtig interessant werden.
Vielleicht klappt es trotzdem mit einem neuen, modernen, „revolutionären“ VEP wie ihn die SPD verheißt, die Grünen schon lange fordern und die FDP als Verweigerer einer MIV-einschränkenden Verkehrspolitik aufs allerheftigste ablehnt.
Vorschlag: Wie bei der Biogasanlage wird die Abstimmung frei gegeben und schwupps haben wir einen neuen VEP, den sogar die CDU (PM) zu wollen scheint, denn dann müssten die doch mit Begeisterung zusammen mit SPD, Grünen, vielleicht auch der Linken (oh, oh, böse Falle, ausgerechnet die) einem solchen VEP zustimmen können.
Nur eines wäre sehr nett. Wenn die Bürger auch noch erfahren würden, täten, dürften, könnten wie der von der SPD hier beschriebene VEP überhaupt aussehen soll.
Wir haben ja alle nur „Zugriff“ auf die ollen Klamotten, die überall bei den Verwaltungsstellen ausliegen, dieses sogenannte Zielkonzept, Teil 2, Stand Februar 2009 (eindeutig das „Markenzeichen“ CDU/FDP). Die Homepage der Stadt ist da auch nicht ergiebiger.
Tja, und bis vor kurzem wollte auch Herr Beine und seine SPD diesen VEP haben …