SPD-Fraktion mit Masterplanbeschluss zufrieden
Hauptredaktion [ - Uhr]
Das Thema Masterplan wurde seit der Auftaktveranstaltung im Oktober 2011 auf verschiedenen Ebenen breit diskutiert. Eine Beteiligung der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung wurde durch den Verein MG3.0 organisiert.
Es wurde viel Engagement in das Planwerk gesteckt. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für diese ehrenamtliche Leistung des Vereins.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD: „Der Blick von außen hat der Erarbeitung des Masterplans gutgetan. Wichtige Akzente wurden an markanten Stellen der Innenstadt gesetzt und interessante Vorschläge für eine zukünftige Stadtentwicklung gemacht.
Auch die Form der breiten öffentlichen Beteiligung war zielgerichtet und gut organisiert.
Die Summe dieser Aspekte machte für die SPD-Fraktion einen klaren politischen Beschluss notwendig. Anschließend wurde von CDU und SPD ein Beschlussentwurf erarbeitet.
Im Ergebnis wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE eingebracht. Dieser führte zu einem breiten politischen Beschluss, dem sich in Kernaussagen auch die FDP angeschlossen hatte.“
In Mönchengladbach wurden viele gesamtstädtebauliche Planungen begonnen, erreichten aber nie eine klare Beschlussfassung, geschweige denn eine Umsetzung.
Beispielhaft ist das Konzept MG 2030.
Im gesamten Masterplanprozess hat die SPD-Fraktion viele kritische Anmerkungen gemacht und mehr Realitätssinn angemahnt.
Plastisch wurde dies vor rund einem Jahr, als im Planungsausschuss die Masterplanidee in der City-Ost durch ein konkretes Planvorhaben der Eigentümerin eingeholt wurde. Dies wird auch noch an anderen Stellen der Fall sein.
Thomas Fegers: „In konkreten Konfliktsituationen müssen dann die verschiedenen Interessen abgewogen und ein möglicher Kompromiss gesucht werden. Bei City-Ost werden wir bald genau diese Situation haben. Trotzdem ist für die SPD-Fraktion der Masterplan eine wichtige planerische Leitidee, die in den formalen Verfahren nicht unter den Tisch fallen darf. Darum sollen die Masterplanideen als „informelle Planung“ bei städtebaulichen Planungen und Entscheidungen in die Abwägung einbezogen werden. Dies war auch ein ausdrücklicher Wunsch der Masterplaninitiative, die wir in allen Formulierungsfragen einbezogen haben. Der noch zu bildende Masterplanbeirat hat für die SPD insbesondere eine steuernde und beratende Funktion für den Umsetzungsprozess. Wir wollen damit auch die Masterplaninitiative weiter einbinden und nicht aus der Verantwortung entlassen.“
3.
Rademacher schrieb am 23.06.2013 um 17:45 Uhr:
Was ist in die Politiker dieser Stadt gefahren. Sind die noch zu retten?
Was da läuft ist eine Unverschämtheit!
Können oder wollen die nicht kapieren um was es diesem Verein MG 3.0 geht?
Diese Truppe will nur eins: bauen, bauen und nochmal bauen. Das „selbstlose, ehrenamtliche“ (hust!) Engagement muss sich schließlich lohnen!
2.
gladbacher schrieb am 21.06.2013 um 12:07 Uhr:
ein gelungenes beispiel für die einflussnahme von geld auf politik.
letztendlich sind nur geschenke ohne wenn und aber vollkommen uneigennützig, das sollte auch dem dümmsten politiker klar sein.
wenigstens hat die spd den Mut, transparent die verstrickung von geldgebern und politikern öffentlich kund zu tun.
korrektur: es ist wohl nicht der mut, sondern eher eine mischung aus dummheit und betriebsblindheit.
1.
Stadtfilzer schrieb am 20.06.2013 um 22:51 Uhr:
Da kann ich mir nur die Augen reiben.
„Es wurde viel Engagement in das Planwerk gesteckt. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für diese ehrenamtliche Leistung des Vereins.“
Die SPD hat den Satz leider nicht vollendet. Er muss ergänz werden durch: „Die zwar ehrenamtlich aber nicht uneigennützig ist.“
Dann steht hier doch tatsächlich:
„In Mönchengladbach wurden viele gesamtstädtebauliche Planungen begonnen, erreichten aber nie eine klare Beschlussfassung, geschweige denn eine Umsetzung.“
Richtig. Woran lag das?
Bestimmt nicht an unfähigen Stadtplanern, sondern am Klüngel, den die SPD leider auch nie wirklich bekämpft hat. Im Gegenteil! Es gab immer genügend „Engagierte“ die sich genau aus diesem Grund (keiner klaren Beschlussfassung) eine goldene Nase verdient haben und es immer noch tun!
Und dann steht dann auch tatsächlich noch:
„Darum sollen die Masterplanideen als „informelle Planung“ bei städtebaulichen Planungen und Entscheidungen in die Abwägung einbezogen werden.
Dies war auch ein ausdrücklicher Wunsch der Masterplaninitiative, die wir in allen Formulierungsfragen einbezogen haben.“
Habe ich was verpasst? Gibt’s in dieser Stadt nun sowas wie einen Parallelrat?
Darf demnächst jeder, der für eine (noch nicht einmal uneigennützige!) Idee Geld einsammelt „ausdrücklich“ Wünsche äußern und dann auch noch Formulierungen vorgeben wie etwas zu sein hat?
Geht es noch!
Willkommen in Dauer-Klüngeltown Mönchengladbach! Und die SPD mittendrin!