SPD beschließt nach Ablehnung von Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA im Beschwerdeausschuss Resolution gegen TTIP & Co. • Praktizierten Heinrichs und seine Fraktion seinerzeit nur „Kooperationsdisziplin“? [mit Audios, Video & Video-Link]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Vor fünf Monaten noch lehnte es die SPD (gemeinsam mit der CDU) im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ ab, sich mit Anträgen von DGB und dem „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ zu befassen, der Stadtrat möge sich klar und deutlich u.a. gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.
Am 22.04.2015 hatte die Verwaltung der Politik empfohlen, die Bürgeranträge zurückzuweisen, weil „ein konkreter Bezug zur kommunalen Situation nicht erkennbar“ und somit ein Beschluss zu diesem Thema durch den Rat unzulässig wäre (Beratungsvorlage nach Klick auf Grafik).
Weiter könne der Beschwerdeausschuss aus Sicht der örtlichen Stadtverwaltung Anträge ohne sachliche Prüfung zurückweisen, die sich „nicht auf die Angelegenheiten der Stadt“ beziehen.
Mönchengladbacher „GroKo“ lehnt Bürgeranträge für Resolution gegen TTIP und CETA ab
Dieses Verhalten der SPD-Fraktion hatte seinerzeit kaum jemand verstanden, besonders nicht vor dem Hintergrund, dass insbesondere die SPD sich gerne als den Gewerkschaften (des DGB) „nahestehend“ bezeichnet und sich bei anderen Themen zu den Unterstützern des „Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit“ zählt.
Nun war es der Mönchengladbacher Unterbezirksvorstand selbst, dem derselbe SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs angehört, der die Behandlung einer analogen Resolution im „Beschwerdeausschuss“ abgelehnt hatte, der beim SPD-Unterbezirksparteitag am 19.09.2015 unter der Bezeichnung „Resolution R1: TTIP & Ceta stoppen! • Für einen gerechten Welthandel!“ (Antrag nach Klick auf Grafik) die Delegierten um Zustimmung bat.
Diesem Resolutionsantrag stimmte der öffentlich tagende Parteitag ohne Gegenstimmen zu.
Mehr noch. Das Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen, der Odenkirchener Norbert Sachsenhausen, trat an das Rednerpult und unterstützte engagiert das Anliegen des Resolutionsantrages.
Dabei zitierte er den Autor eines Zeitungsartikels, der einen Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und der aktuellen Flüchtlingsproblematik hergestellt hatte:
[audio:15-09-19-Resolutionsantrag-sachsenhausen.mp3]Dem schloss sich der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges vollinhaltlich an und verwies u.a. auf die Satiresendung „Heute Show“, in der deutlich dargestellt worden sei, dass Bundestagsabgeordnete keinen Zugriff auf Informationen zu TTIP usw. hätten.
Abschnitt „Was mit TTIP passiert“ der „Heute-Show“ [von Minute 20 bis Minute 27]
In der Heute-Show wird „im Original“ der SPD-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit der Aussage vom 05.05.2015 gezeigt: „In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben. Im TTIP-Prozess werden wir deshalb für Transparenz, aber auch für Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente sorgen.“ (Zitat Ende)
Unvergessen auch der mehr als peinliche „Auftritt“ Gabriels beim Weltwirtschaftsgipfel am 22.01.2015 in Davos :
Gabriel hatte gesagt: „Es ist eine schwierige Debatte in Deutschland aber auch in Frankreich, in Österreich und einigen anderen Ländern. Vielleicht, vielleicht ist es in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist. Diese Kombination ist manchmal schwierig.“ (Zitat Ende).
Ob Hans Willi Körfges auch an diese Aussage Gabriels dachte, als er am Samstag am Ende seines „Plädoyers“ gegen TTIP und für den Resolutionsantrag u.a. sagte: „Lieber Sigmar Gabriel, beim Bundesparteitag sehen wir uns wieder“.?
[audio:15-09-19-Resolutionsantrag-koerfges.mp3 ]
Felix Heinrichs, der sich zu einer Reihe anderer Anträge äußerte, bei diesem Thema schwieg er.
Ob der SPD-Fraktionsvorsitzende zu den beiden Delegierten gehörte, die sich der Stimme enthielten, konnte nicht beobachtet werden, wohl jedoch, dass sich niemand der Delegierten gegen die Resolution ausgesprochen hatte … und damit auch Heinrichs nicht.
Hier weitere Informationen im BZMG-Special „TTIP, CETA & Co.“
5.
Ypsilon schrieb am 28.03.2016 um 23:43 Uhr:
Neues von Sigi Pop.
SPD-Gabriel will offensichtlich beweisen, dass er den Spruch vom Verrat durch Sozialdemokraten unbedingt in Bezug auf die Freihandelsabkommen, beginnend mit CETA, umsetzen will.
Zitat aus Proplanta:
„Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.
Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.“
„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP.
Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann.
Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat.
Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch.
„Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.“
Zitat Ende. Mehr bei diesem Artikel:
http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Wirtschaftsminister-Gabriel-plant-Entmachtung-des-Bundestages_article1459155635.html?utm_source=Newsletter28032016&utm_medium=E-Mail-Newsletter&utm_term=24112014&utm_campaign=Agrarnews
4.
Ypsilon schrieb am 28.12.2015 um 20:18 Uhr:
Perfekte Volksverdummung und Diktatur! Nicht gewählte EU-Kommissare wie die Konzernfreundin und vermutlich auch Lobbyistin Cecilia Malmström sagen wo es lang geht!
Der Bürger interessiert nicht die Bohne, sondern muss alles hinnehmen und zahlen. Bin gespannt wie lange noch.
Gabriel/SPD findet das natürlich super, denn seit Davos wissen wir, dass wir nur reich und hysterisch sind!
Gabriels Gewäsch zu CETA und TTIP ist unerträglich! Er beleidigt den Souverän, der ihm seine Stelle in der Politik finanziert und bereits in der Vergangenheit finanzierte!
Da muss dessen Meinung ja nicht mehr interessieren, wenn man an den Trögen angekommen ist und sogar Beleidigungen sind dann angesagt und als normal angesehen!
CETA: Es wird immer „besser“!! Vielen Dank Herr Gabriel/SPD!
Zitat: „Die Linkspartei wollte von Sigmar Gabriels (SPD) Haus wissen, welche Gebietskörperschaft nach Inkrafttreten des Abkommens mit Kanada für Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, wenn eine Entscheidung auf Länderebene oder kommunaler Ebene gegen CETA-Bestimmungen verstößt und ein Investor mit einer Klage Erfolg hat.
Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage „wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig“.
Allerdings: Welche Ebene am Ende die Kosten für den Schadenersatz trägt, richtet sich nach nationalen Gesetzen.
In Deutschland regelt dies das Grundgesetz: „Die interne Lastenverteilung richtet sich nach Art. 104a Abs. 66 Grundgesetz und dem Lastentragungsgesetz“, schreibt Beckmeyer.
Demnach „tragen Bund und Länder die Lasten einer Verletzung“ von völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
„Ob und wieweit die Länder ihrerseits Regress bei Kommunen nehmen können, die völkerrechtswidrige Maßnahmen zu verantworten haben, richtet sich nach Landesrecht“, schreibt Beckmeyer.
Daher können auch Kommunen in Haftung genommen werden.“ Zitate Ende.
Das ist doch suuuper!
„Es ist absolut unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, ohne Not Verträge zu ihren Lasten zu schließen“, sagt Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion. „Es grenzt an Wahnsinn, auch noch die Bundesländer und Kommunen in die Haftung zu treiben.“
CETA: Länder und Kommunen haften mit
Bei Schiedsgerichtsklagen zahlt nicht nur der Bund
Mehr dazu hier:
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html
und
CETA wird nicht weiterverhandelt – was hat Gabriel uns für Märchen (Lügen?) aufgetischt?
HP Fabio De Masi:
Die ZEIT berichtet über die Anfrage von Fabio De Masi zum CETA-Abkommen
http://www.fabio-de-masi.de/de/article/546.ceta-wird-nicht-weiterverhandelt.html
Zitat:
„Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.
So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.
Doch genau diese Antwort ist nicht nur für De Masi ein Problem. […]
De Masi kritisiert diese Strategie scharf. Eine „Reform der Gerichte wird so unrealistisch“. So werde das Thema auf die lange Bank geschoben. Es sei zudem scheinheilig, wenn die Kommission beim TTIP-Vertrag die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der wachsenden Kritik aussetze – die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.“ Zitat Ende.
Ganzer Artikel dazu hier, Die Zeit:
„CETA wird nicht mehr geändert
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.“
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada#comments
Noch deutlicher kann man dem Bürger nicht sagen, dass er NICHT interessiert und nur am Wahltag als Stimmvieh und zum Zahlen da ist!
3.
Stadtfilzer schrieb am 23.09.2015 um 12:13 Uhr:
Vielen Dank an Herrn Sachsenhausen!
Das vermittelt die Hoffnung, dass es doch noch kritische Geister gibt, die Paroli bieten! Es zumindest versuchen!
Nicht nur TTIP ist Verrat am deutschen/europäischen und amerikanischen Volk!
Damit werden Völker den Konzernen und einer gierigen, sogenannten, „Elite“ ausgeliefert.
CDU und FDP klatschen schon jetzt begeistert Beifall. Graf Lambsdorff würde am liebsten sofort dieses Machwerk persönlich unterzeichnen.
Da die SPD gerade dabei ist (auch wenn der Parteitag schon vorbei ist) kann diese direkt eine neue Forderung formulieren:
KEINE Stationierung neuer ATOMBOMBEN in Deutschland!
Der Bundestag hat schon 2010 mit Mehrheit beschlossen, dass die noch auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen ABGEZOGEN werden müssen!
WAS passiert NUN :
Es werden hier ATOMBOMBEN stationiert, die die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben!
Das von den Amerikanern immer noch besetzte Deutschland macht freudig mit. Zumindest Gabriel und Merkel machen lustig und untertänigst mit und finden das wohl ausgezeichnet!
Geht es eigentlich noch! DAS war NIEMALS der Wählerauftrag. Soviel zur sogenannten „repräsentativen ‚Demokratie‘“.
Und: wir blöden Bürger ZAHLEN auch noch ALLES. Nicht nur, das, was hier noch stationiert ist und lagert, sondern auch ALLES was neu hinzukommt.
Selbstverständlich auch die Folgen von Unfällen der amerikanischen Armee. Egal was und egal und wie teuer. WIR zahlen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/sprengkraft-von-80-hiroshima-bomben-neue-us-atomwaffen-in-deutschland-stationiert-scharfe-kritik-aus-russland_id_4962247.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/merkel-einverstanden-usa-stationieren-neue-atombomben-in-deutschland/
andere Zeitungen berichten ebenfalls darüber.
Wann merkeln wir endlich was hier alles passiert!
Klar, wer was dagegen sagt ist eine Verschwörungstheoretiker.
Dumm nur, dass alles so abläuft, wie von den „Vordenkern“ wie z.B. Brzezinski und Barnett, schon vor Jahren entwickelt, erdacht und empfohlen.
2.
M. Angenendt schrieb am 22.09.2015 um 00:09 Uhr:
Felix macht nix ohne Hans-Peter. Soweit so gut oder schlecht.
Heißt das, Felix Heinrichs lässt denken? Oder Felix Heinrichs hat gar keine eigene Meinung/Ideen?
Letzteres drängst sich immer massiver auf.
Frage: Von wem kam die Idee zu diesem Antrag?
1.
Zwiebelpiefke schrieb am 21.09.2015 um 15:26 Uhr:
Klar war das Kooperationsdisziplin und weil die CDU = Schlegemilch dafür ist, ist auch der glückliche Felix dafür.
Der macht doch sowieso nix ohne Hans-Peter.