In der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2014 stellte die GroKo unter Federführung der SPD den Antrag, die Konsolidierungspotenziale aus den beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG nicht ermitteln zu lassen.

Stattdessen soll nach solchen Potenzialen in Kreisbau AG und GWSG gesucht werden.

Eine Maßnahme, die längst überfällig ist und möglicherweise zu einer Verschmelzung dieser beiden städtischen Baugesellschaften führen wird.

In der Begründung ihres Änderungsantrages zur HSP-Maßnahme 2013-0210 erklären SPD und CDU u.a.: „… Die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der Prüfung lässt vermuten, dass nur geringe Konsolidierungseffekte bei den Gesellschaften WFMG und MGMG zu erwarten sind. …“ (Zitat Ende)

Weder diesem Antrag, noch den Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs auf eine BZMG-Anfrage war zu entnehmen, welche Grundlagen diese „Vermutungen“ gehabt haben.

Wenn auch nur „geringe Konsolidierungseffekte“ erreichbar sind, entbindet es die Stärkungspakt-Kommunen nicht davon, auch solche zu nutzen, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren.

Nicht wenige kleinere HSP/HSK-Maßnahmen wurden in der Vergangenheit beschlossen, mit denen im Laufe des Betrachtungszeitraumes von 2012 bis 2021 (10 Jahre) Einsparungen in Höhe von gerade einmal 600 EURO pro Jahr, in Summe also 6.000 EURO, erzielt werden können (HSP 0064 – Einführung neuer Entgelttatbestände für das Stadtarchiv).

Solche Beispiele gibt es zuhauf im 2012 beschlossenen Haushaltssanierungsplan.

So bei der HSP-Maßnahme 0129 „Einstellung der Umweltberatung“, wodurch pro Jahr 1.890 EURO Einsparungen erzielt werden sollen.

Wenn selbst vor Sparmaßnahmen, die getrost als „Peanuts“ bezeichnet werden dürfen, nicht halt gemacht wurde, verwundert es um so mehr, dass ausgerechnet dort, wo erhebliches Sparpotenzial vorhanden ist, kein Wille erkennbar ist, dieses zu nutzen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass SPD und CDU die beiden verlustreichen Gesellschaften als „Goldene Kälber“ betrachten und somit an deren Konsolidierung nicht interessiert sind.

Wörtlich schreibt uns Heinrichs: „Bei der MGMG erhoffen wir uns inhaltliche Veränderungen, die allerdings über den Aufsichtsrat erfolgen und voraussichtlich nicht zu Einsparungen führen.“

Tatsache ist, dass die MGMG (als 100%ige Tochter der Stadt) jährlich einen Verlust in Höhe von über 1 Mio. EURO „erwirtschaftet“, die über den Haushalt ausgeglichen werden müssen. Ein Betrag, der an anderen Stellen im Haushalt fehlt.

Bezeichnend ist auch, dass aus dem Geschäftsbericht 2012 nicht erkennbar ist, wie viele Mitarbeiter bei der MGMG beschäftigt sind. Dass es aktuell 27 Mitarbeiter sind, ergibt sich aus der Homepage dieser Gesellschaft.

Konsolidierungsuntersuchungen sind wohl auch deshalb nicht erwünscht, weil dadurch die „Gefahr“ einer gewissen Transparenz entstehen könnte, die man von einer 100%igen Stadttochter erwarten müsste.

Die Hoffnung, dass sich durch irgendwelche „inhaltliche Veränderungen“ (Zitat Heinrichs) Einsparungen ergeben könnten, dürften sich allein schon durch die „handelnden“ Personen, Geschäftsführer Peter Schliepköter (CDU) und den im September neu gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Schroeren (CDU), ein „frommer Wunsch“ bleiben.

Zur Frage bezüglich eines Konsolidierungsbeitrages der WFMG, der nach dem Willen der GroKo ebenfalls nicht ermittelt werden soll, meinte Felix Heinrichs in seiner Antwort an BZMG: „… Bei der Diskussion über diese Konkretisierung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Veränderungen bei der WFMG aufgrund der Beteiligungsstruktur nur schwer möglich sind.“ (Zitat Ende)

Konsolidierungen bedeuten unter Haushalts- und HSP-Gesichtspunkten „Konsolidierungs-“ Maßnahmen einzuleiten, die zu einer Ergebnisverbesserung führen, wie z.B. Erhöhung der Erträge und/oder Reduzierung der Kosten und Aufwendungen.

Da sich solche Maßnahmen ausschließlich auf die „normale“ Geschäftstätigkeit beziehen, spielt die „Beteiligungsstruktur“ überhaupt keine Rolle.

Es sei denn, die Teilhaber würden durch Erhöhung der Einlagen unmittelbar betroffen sein.

Das wird nicht der Fall sein, weil die Verluste, die von der WFMG jährlich „produziert“ werden, durch die EWMG, die an der WFMG mit 51% beteiligt ist, auszugleichen sind.

Die  EWMG (100% städtisch) mit einem dokumentierten jährlichen Verlust von mindestens 1,5 Mio. hängt am Tropf des kommunalen Haushaltes.

Würde diese nicht auch noch durch „Geschäftsbesorgungen für die Stadt Mönchengladbach“ einen Umsatz in Höhe von jährlich über 2,2 Mio. EURO generieren können, wäre dieses Unternehmen nicht „überlebensfähig“, weil die selbst „erwirtschafteten“ Umsätze einen Personalkörper von ca. 30 Mitarbeitern nicht rechtfertigen würden.

Was die GroKo (und hier Felix Heinrichs) bei ihrer geplanten „Konsolidierungsvermeidung“ bei der WFMG vollkommen außer Acht gelassen hat, ist der Umstand, auf den auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Burkhard Küpper, in der Finanzausschusssitzung am 06.11.2014 hinwies:

Küpper erklärte, dass die WFMG integraler Bestandteil der EWMG ist und damit aus den  Konsolidierungsbetrachtungen nicht herausgenommen werden könne.

Zu den hier aufgezeigten Aspekten zum durchsichtigen Versuch der GroKo Konsolidierungen bei MGMG und WFMG zu vermeiden, hätten wir gerne weitere Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden erhalten.

Dieser teilte jedoch nach Zusendung der entsprechenden Fragen mit, dass er noch nicht wisse, wann er dazu komme die ausführlichen Fragen schriftlich zu beantworten.

So bleiben momentan mindestens auch diese Fragen unbeantwortet:

1. Welche Kriterien lagen den Vermutungen der GroKo zugrunde?
2. Wie hoch wären die „geringen“ Effekte?
3. Wer hat wodurch (auf welchen Grundlagen) die „Vermutungen“ aufgestellt?

Auf diese Fragen antwortete Heinrichs, Zitat:

„Die Maßnahme ist 2013 in den HSP aufgenommen worden, um Konsolidierungspotentiale bei den städtischen Tochterunternehmen zu ermitteln.

Im Vorfeld der Untersuchung wurden die Fraktionen noch vor der Kommunalwahl gebeten, den Prüfauftrag zu konkretisieren.

Bei der Diskussion über diese Konkretisierung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Veränderungen bei der WFMG aufgrund der Beteiligungsstruktur nur schwer möglich sind.

Bei der MGMG erhoffen wir uns inhaltliche Veränderungen, die allerdings über den Aufsichtsrat erfolgen und voraussichtlich nicht zu Einsparungen führen.

Das heißt indes nicht, dass die weiteren Gesellschaften der Stadt nicht auch einer Betrachtung unterzogen werden sollten.

Allerdings wollen wir diese anstehende Untersuchung auf den vermutlich ertragreichsten Bereich fokussieren.“ (Zitat Ende)

Aus dieser Antwort ergibt sich unter anderem die Frage, zu welchem Zeitpunkt vor der Kommunalwahl die Fraktionen gebeten wurden den Prüfauftrag zu konkretisieren.

Quelle: Darstellung aus dem Hortus Deliciarum der Herrad von Landsberg (um 1180) „Der Tanz um das goldene Kalb“ • Bearbeitung: BürgerZeitung Mönchengladbach