Das ist die Folge der einstimmigen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am heutigen Spätnachmittag, mit der sich der Landtag aufgelöst hat. Als spät-möglichster Wahltermin gilt der 13.05.2012.

Denn nach der NRW-Verfassung muss der neue Landtag innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Am Vormittag wurde der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung mit 91:90 abgelehnt.

Und nun?

Die Abgeordnetenplätze bleiben leer. Die aktuelle Landesregierung führt die Geschäfte „kommissarisch“ weiter. Die Landesbediensteten bekommen weiterhin ihre Gehälter und auch den Kommunen genehmigte Gelder fließen weiter.

Glaubt man den Umfragen, wird die FDP nicht mehr, DIE LINKE vielleicht und neben CDU, SPD und Grünen auch die Piraten sicher in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

Auf die Parteien „vor Ort“ kommt nun eine Menge Arbeit zu. Kandidaten müssen gewählt werden, es beginnt der interne „Kampf“ um vermeintlich sichere Listenplätze und mancher Abgeordnete, der vor zwei Jahren neu in den Landtag eingezogen war, muss sich möglicherweise einen neuen „normalen“ Job suchen.

Die Straßenränder werden wieder mit monotonen, teils nichtssagenden Plakaten verschandelt werden, während sich Druckereien über vollkommen unerwartete Umsatzsteigerungen freuen können.

Auch wird es wieder Aufrufe von örtlichen Politikern und „Prominenten“ an die Bürger geben, doch zur Wahl zu gehen. Aufrufe, die möglicherweise auch dieses Mal ohne jeden Effekt bleiben.

Es wird Wahlprogramme geben, die auch dieses Mal kaum ein Wähler lesen oder gar zur Grundlage für seine Wahlentscheidung machen wird.

Auf Entscheidungen in Mönchengladbach dürfte die unvorhergesehene Landtagswahl kaum Einfluss haben, wohl aber auf die „Einsatzfrequenz“ einiger örtlicher Politiker, die sich nunmehr erneut auf zeitliche Mehrfachbelastungen einstellen müssen.

Bleibt zu hoffen, dass die Qualität der Beratungen und Entscheidungen in der Mönchengladbacher Politik nicht darunter leiden.

Auch wenn das alles recht negativ klingen mag, sollte jeder Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Denn die Erfahrung zeigt, dass jeder Wähler, der nicht an die Wahlurne geht oder von seinem Briefwahlrecht Gebrauch macht, die Chance für Rechtsradikale und andere Extreme erhöht, in den neuen Landtag einziehen zu können.

Dass es nun doch zu Neuwahlen kommt, dürfte auch Hans-Willi Körfges (SPD) überrascht haben.

War er doch auf dem Aschermittwochtreffen der Mönchengladbacher SPD noch recht zuversichtlich, dass es so schnell keine Neuwahlen geben würde.

Dies drückte er am Ende seiner Rede so aus:

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-koerfges-12-wahlen.mp3][ca. 1 Min]

Dass man bei Körfges den Eindruck hat, er befinde sich ständig im Wahlkampf, bestätigte er auch in einem der vorherigen Teile seiner Rede, als er seine Analyse der Landes-CDU vortrug, die er aus heutiger Sicht kaum korrigieren würde:

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-koerfges-02-nrw-roettgen.mp3][ca. 5 Min]

Aktuell war Körfges „not amused“ ob der „Aktion“ seiner Parteigenossin Barbara Gersmann, die das Ex-SPD-Mitglied Wolfgang Clement für eine Laudatio anlässlich einer SPD-Veranstaltung in Rheydt-Mitte engagiert hat, zumal Hans-Willi Körfges Wolfgang Clement kaum als Freund bezeichnen wird.

Aber als erfahrener Politiker, wird er wissen intern und extern, auch mit dieser Situation umzugehen.

„Wir haben einen sehr engen Zeitplan,“ meinte Körfges heute Abend gegenüber unserer Zeitung. Voraussichtlich am 31.03.2012 werde die SPD-Landesdelegierten­konferenz stattfinden.

Bis dahin müssten „Vor Ort“ die Kandidaten gewählt und das Wahlprogramm ausgearbeitet sein.

Unter Berücksichtigung der Osterferien bleiben dann noch maximal 4 Wochen Zeit für den „reinen“ Wahlkampf.

Bis zur Neuwahl erhalten die Abgeordneten noch ihre Bezüge und können auch ihre Büros noch benutzen. Das sei gesetzlich so abgesichert, so Körfges.

Nicht gesetzlich abgesichert wären die Mitarbeiter der Abgeordneten. Die wären durch die Auflösung des Landtages ab sofort arbeitslos gewesen, hätten nicht alle Landtagsfraktionen sich darauf verständigt, und dies auch gesetzlich abgesichert, dass deren Arbeitsplätze ebenfalls bis zur Neuwahl erhalten bleiben.

Dass neben Hans-Willi Körfges auch Angela Tillmann erneut „ihren Hut in den Ring werfen“ und sich für ein SPD-Mandat bewerben wird, gilt als sicher.

Am SPD-Wahlprogramm dürfte sich gegenüber dem Programm von vor zwei Jahren strukturell kaum etwas ändern. Es darf erwartet werden, dass man dort viele Punkte finden wird, die von der rot-grünen Landesregierung bislang noch nicht realisiert werden konnten.