Politischer Aschermittwoch der SPD 2015 • Teil VI: Heinrichs & „Die Übrigen“ [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[04.03.2015] Mit „Die Übrigen“ sind insbesondere DIE LINKE, die PiPa-Ratsgruppe und die so genannten „Einzelkämpfer“ gemeint.
Zu Letzteren ging Heinrichs am Ende nur auf Dominik Rösler (Pro NRW) ein.
Die drei Ratsmitglieder von DIE LINKE reduzierte Felix Heinrichs auf das Thema „Freies WLAN“, bezeichnete das andauernde Engagement der Linken als „ermüdend“ und machte die Ablehnung der SPD bei diesem Thema an der rechtlichen Unsicherheit bei der so genannten „Störerhaftung“ fest.
„Vergessen“ sind scheinbar
- der Passus im SPD-Kommunalwahlprogramm 2014, in dem es hieß: “Zur Attraktivitätssteigerung des Freizeit- und Lebensraumes Altstadt unterstützen wir die Einrichtung eines flächendeckenden offenen WLAN-Netzes nach dem Freifunk-Prinzip” sowie
- die Worte des Vorsitzenden der Jusos, Johannes Jungilligens, der sein Unverständnis so geäußert hatte: „Auf Antrag von uns Jusos hat sich die SPD Mönchengladbach für die Unterstützung dieses Vorhabens ausgesprochen. Jetzt dagegen zu stimmen, nur weil der Antrag von den vermeintlich ‘falschen’ Fraktionen kommt, spricht nicht gerade für einen ehrlichen Umgang mit den eigenen Zielen.”
„Neues Denken, neues Handeln“ nun auch in der SPD-Ratsfraktion? Jusos befürchten Ablehnung von kostenfreiem WLAN durch die SPD-Fraktion im Rat • Konterkariert die SPD ihr Wahlprogramm?
Dass die PiPa-Ratsgruppe seit Juli 2014 noch nichts „Hoch-Kommunalpolitisches“ in die Ratsarbeit einbringen konnte, ist verständlich und nachvollziehbar.
Gleichwohl zeichnet sich insbesondere deren Sprecher Reiner Gutowski mit sachlich vorgetragenen Redebeiträgen u.a. zu Themen aus seiner beruflichen Profession aus.
Wenn Felix Heinrichs nun meint erkannt zu haben, dass die Ratsmitglieder der PiPa-Gruppe „lustige Tweets“ absetzen und „irgendetwas bei facebook“ schreiben, sei ihm ein Blick in seine eigenen (hinteren) Reihen und in die des Kooperationspartner empfohlen.
Dann wird er feststellen, wer genau das tut, was er den zwei (!) PiPa-Ratsmitgliedern glaubt vorwerfen zu müssen.
Nicht umsonst fällt die auf dem städtischen WLAN im Rat basierende Mikrofonanlage ein ums andere Mal wegen Überlastungen durch eben diese WLAN-nutzende Ratsmitglieder aus.
Sicherlich nicht, weil diese „Mehrheit“ sich im Sinne von Heinrichs „offline“ an der Ratsarbeit beteiligt.
Bei seinen weiteren Äußerungen ist er so unkonkret, dass man nicht erkennt, ob sie sich auch gegen die PiPa-Ratsgruppe oder einfach nur gegen Akteure in „sozialen Netzwerken“ richteten.
In jedem Fall fand er eine rhetorische „Brücke“ zur von SPD und CDU im Land angestrebten Sperrklausel für Kommunalwahlen, worauf der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges später noch näher eingehen sollte.
Dass Heinrichs am Ende dieser Redepassage auf die für einen Ratsherrn unwürdige Verhaltensweise des Pro NRW-Ratsmitgliedes Dominik Rösler in der rechten Szene in gebührender Weise einging, kann als das einzig Positive an Heinrichs Äußerungen an diesem „Politischen Aschermittwoch“ der Mönchengladbacher SPD eingeordnet werden.
3.
Brummbär schrieb am 6.03.2015 um 12:12 Uhr:
Vorab: Interessant zu lesen, was Herr Schultz auf facebook schrieb. Würde ich für mich als peinlich empfinden.
Brauche dazu aber keine Aschermittwochs-Reden noch Infos von facebook-Einträgen, um zu wissen, dass die Anträge der „Restparteien“ wie in Berlin, so auch in Gladbach ignoriert werden.
Die GroKos interessiert doch rein gar nichts mehr außerhalb ihrer Dunstkreise. Auf Youtube immer wieder zu sehen.
Unerträglich Heinrichs Meinung zu „zersplitternden Parlamenten“. Welche Chance haben andere gegen die GruselGroKos im Land und Bund? Nicht mal entsprechende Redezeiten. So denen die GroKos überhaupt zuhören. Was für ein absoluter Quatsch!
Mich hat keiner gefragt, ob mir solche Koalitionen gefallen. Die sind nämlich nicht, wie immer gern behauptet wird, Ausdruck des Wählerwillens. Nur weil sich Parteien opportunistisch zusammen tun, ist das nicht automatisch richtig und das, was die Wähler wollten!
152 Jahre Sozialdemokratie? Angeblich haben andere lt. Herrn Heinrichs den Knall noch nicht gehört.
Bedeutet alte Partei, gute Partei? Irrtum.
Diese SPD hat nichts mehr mit dem zu tun, was z.B. noch ein Willy Brandt unter Sozialdemokratie verstanden hat. Das ist auch schon lange her. Aber Herr Heinrichs ist auch noch sehr jung und Brandt war bis 1974 Kanzler, damals war dieser junge Mann ja noch nicht geboren. Wie sollte er sich also erinnern oder gar vergleichen können.
Möchte aber auch anmerken, dass ich nichts gegen junge Leute habe! Mitnichten. Aber gegen vorlaute junge Leute, die selbst noch nichts vorzuweisen haben und gegen andere altklug stänkern.
WAS haben die sogenannten SOZIALdemokraten seit dem Genossen der Bosse Schröder vorzuweisen?
Agenda 2010, neo-neoliberale Politik, heimlich, still und leise 25% Kürzung der gesetzlichen Rente, was den Bürgern gar nicht klar ist, da nicht weiter von den Medien thematisiert.
Einführung der angeblich dritten Säule bei der Altersversorgung, was ein Geschenk an die Versicherungsindustrie war und ist. Wie toll diese private Altervorsorge ist, ist in den USA schon zu besichtigen. Ein Crash und futsch alles mühsam angesparte Cash.
Schröder-Spezi Carsten Maschmeyer freut sich heute noch ein Loch in den Bauch, denn den haben seine Drückerkolonnen mit privater Altersvorsorge zum mehrfachen Millionär (oder gar Milliardär?) gemacht.
Riesenmurks, ja Betrug, wie Riester und Rürup. Entsolidalisierung nicht nur der Sozialsysteme. Und oben drauf diesen Siggi Pop Gabriel, der nur taktiert, manipuliert, das Gegenteil von dem tut, was er sagt und (der eigenen Partei -!!- und den Bürgern) zusichert und uns für reich (wäre ich gern!) und hysterisch hält!
Danke Herr Heinrichs! Muss ich nicht haben. Genauso wenig wie diese super Aschermittwochs-möchte-gern-witzig-sein-Rede, die peinlicher kaum sein kann.
Dankbar wäre ich für Aufklärung hinsichtlich Ihrer Leistungen. Meinen Sie damit Rock am Ring, das von dem netten Herrn Lieberberg gar nicht nach Gladbach gebracht werden sollte? Sie und Herr Dr. Schlegelmilch haben sich trefflich benutzen lassen.
Sollte dies nun als nachtragend angesehen werden, verweise ich auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinrichs in seiner Rede, die nichts anderes als nachkarten sind.
2.
Kerstin Königs schrieb am 6.03.2015 um 11:16 Uhr:
Nachdem ich mir auch dieses Video angetan habe, bin ich restlos empört!
Was hat dieser junge Mann für ein Demokratieverständnis!
Was hat er vorzuweisen, das ihn berechtigt, derart mies über andere Ratsmitglieder, noch dazu Einzelkämpfer herzuziehen! Das hat nichts mit Aschermittwoch zu tun. Das ist beleidigend. Übrigens auch für die Bürger, die diese gewählt haben!
Ermüdend (wie er die anderen bezeichnet!) ist vor allem einer: dieser anmaßende Herr Heinrichs.
Erst mal selber was leisten und vorweisen können. Gibt es was? Ist was an mir vorbei gegangen?
Meine Kinder bekämen nach so einer „Leistung“ richtig was von mir zu hören!
1.
Hauptredaktion schrieb am 5.03.2015 um 21:21 Uhr:
Torben Schultz, DIE LINKE kommentierte auf facebook so:
„Im Krach des Maschinenraum das eigene Wahlprogramm nicht mehr verstehen … deine SPD MG!
Mein Kommentar zum BZ-MG Artikel:
http://www. bz-mg.de/…/politischer-aschermittwoch-der-spd-20…
Wenn die SPD in Mönchengladbach die Ratsarbeit der Linken auf freies WLAN reduziert, dann scheint sie seit nem halben Jahr nicht mehr unsere Anträge und Pressemitteilungen gelesen zu haben … schade „frown“-Emoticon.
Denn zum Beispiel das Thema Flüchtlinge wurde bis Dezember nur von uns beackert … nicht immer mit Anträgen, oft auch mit Anfragen.
So zum Beispiel jene im Hauptausschuss, wo dann raus kam, dass das DRK zwar die Sachleistungen statt Geldleistungen bei Bekleidung übernimmt, aber dafür keinen Cent sah.
Und letztlich sind die nun beschlossenen drei Punkte in zwei Fällen nur durch unsere im Dezember geschobenen Anträge auf die Tagesordnung gekommen.
UND dass schon jetzt was passierte lag einzig an der von uns beantragten Sondersitzung des Sozialausschuss!
Oder der Antrag für Parkerleichterungen für Hebammen? Ist der SPD wohl entgangen.
Und was ist mit den Gesamtschulen, noch immer werden zu viele Kinder abgewiesen … DIE LINKE sagt was dazu! Und die SPD?
Oder bei MGMG und WFMG, sind wir auf die Änderungswünsche der GroKo zwangsläufig eingegangen, aber haben ihre Versprechen auch festzurren wollen.
Ist das der SPD gar nicht aufgefallen, dass sie da nicht nur gegen einen Linken Antrag, sondern vor allem gegen ihre eigenen Worte gestimmt haben?
Und was ist mit dem Planungsverband der Tagebaurandgemeinden, da mag der SPD ja unsere Ansicht nicht lieb sein, aber sie müssen es doch gemerkt haben, dass wir da nicht über das freie WLAN geredet haben „wink“-Emoticon
Und dann haben wir ja auch Anti-AKW und Anti-TTIP Anträge gestellt. Dinge die viele BürgerInnen vor Ort bewegt.
Und die SPD hat dagegen ihre Hand gehoben … dachten sie, sie würden übers WLAN abstimmen?
Auch waren wir die einzigen, die immer wieder auf die City-Ost eingegangen sind.
Ach und so vieles mehr lässt sich im RIS oder auf unser Homepage nachlesen … aber es macht sich wohl nicht so gut, wenn thematisch über die Linke mehr zu sagen ist, als die SPD die im Krach des Maschinenraum ihr eigenes Wahlprogramm nicht mehr versteht. :-)“
https://www.facebook.com/TorbenSchultzLinkeMG/posts/1589388337976357