Dass die Wähler bei der Kommunalwahl 2014 die Karten neu gemischt haben, hat der „neuen“ SPD-Fraktion in der CDU einen neuen Partner beschert. Ziele alter Partner­schaften interessieren da nicht mehr besonders, es sei denn sie dienen den neuen (GroKo-)Zielen.

Das ist ein ganz normaler Vorgang und daher nicht weiter verwerflich, würde man sich – hier SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs – mit anlassloser Häme zurück halten und vor den eigenen Mitgliedern nicht mit mängelbehafteten „Angriffen“ glänzen wollen. Da nachvollziehbarerweise die meisten Teilnehmer am Politischen Aschermittwoch am 18.02.2015 nicht „im Thema“ waren, war hinsichtlich der FDP Applaus geradezu vorprogrammiert.

Während der „PR-Einsatz“ der FDP für das Haus Erholung, die Frage der Sanierung des BIS und die Wahl von Peter Dörrenberg (FDP) zum 2. stellvertretenden Bezirksvorsteher Süd der Kategorie „Petitessen“ zuzuordnen sind, dürfen die von Felix Heinrichs ebenfalls angesprochenen Themen „Mittlerer Ring“, „Gewerbegebiet Trabrennbahn“, das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der FDP und der unberechtigte Vorwurf, die FDP wolle die Sozialleistungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ kürzen, nicht dazu gehören.

Abstimmungsverhalten

Dass die FDP-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten meist an Themen und ihren eigenen Präferenzen ausrichtet, ist bekannt und nicht verwerflich, ja wäre nicht einmal erwähnenswert.

Dass Heinrichs daraus „Opportunismus“ der drei FDP-Ratsmitglieder ableitet, verwundert dann doch.

War es doch die GroKo – und damit auch die SPD – die durch die drei FDP-Stimmen bei der konstituierenden Ratssitzung und den Gremien-Wahlen  davon „profitierte“, dass die drittgrößte Fraktion im Mönchengladbacher Rat (B90/Die Grünen) in manchen Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nicht mehr vertreten sind, ohne dass die FDP allein schon rechnerisch unmittelbar davon hätte profitieren können.

Gewerbegebiet Trabrennbahn

Dass sich das Gelände der Trabrennbahn nicht als Gewerbegebiet eignen würde, war jedem klar, der nur einmal die Bilder von Tagen nach starken Regenereignissen gesehen hat. So auch den Verhandlungsteilnehmern der SPD zur „Ampel-Kooperation“.

Dieses „Leuchtturmprojekt“ des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anno Jansen-Winkeln war für ihn nicht verhandelbar. Wäre dieses Projekt nicht in die Vereinbarung aufgenommen worden, hätte es keine „Ampel“ gegeben und damit u.a. auch keine 6. Gesamtschule.

Nun das (längst überfällige) Ende des Projektes „Gewerbegebiet Trabrennbahn“ hämisch allein der FDP zuordnen zu wollen, zeugt nicht von einem Gefühl für politische Fairness.

Legten doch EWMG/WFMG-Geschäftsführer Ulrich Schückhaus (CDU) und die beiden Aufsichsratsvorsitzenden (beide SPD) großen Wert auf dieses Gelände.

Mittlerer Ring

Nach wie vor präferiert die FDP den „Lückenschluss“ des Mittleren Ringes zwischen der Dahlener und der Monschauer Straße. Dass sie das tut, auch ohne dass eine Mehrheit in Politik oder Bürgerschaft erkennbar ist, ist legitim.

Auch, dass sie durch den Entwurf des neuen Regionalplanes ihre Vorstellungen schwinden sieht, kann man nachvollziehen.

Wenn Felix Heinrichs diese FDP-Position nun in seiner Rede „moniert“, muss die Frage erlaubt sein, warum dann CDU & SPD das Ansinnen der FDP übernahmen und die FDP daraufhin ihren Antrag auf Änderungen der Stellungnahme zum Regionalplan zurückzog.

Dabei drängt sich auch die Frage auf, warum Heinrichs diesen Umstand den Zuhörern seiner Rede vorenthielt.

Kürzung der Sozialleistungen nach dem „Rasenmäherprinzip“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger, hatte in ihrer Rede zum Haushalt 2015 erklärt, dass angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch die Sozialausgaben zu überprüfen seien. Hier der entsprechende Auszug aus der Haushaltsrede (identisch mit dem „gesprochenen Wort“):

„Wie können wir unsere Gesamtsituation denn noch maßgeblich positiv beeinflussen?

Eine Antwort darauf hat der Oberbürgermeister im Wahlkampf bereits gegeben: „Wenn wir jetzt noch sparen wollen, müssen wir uns die Sozialetats genauer anschauen. Ich würde mich da rantrauen“.

Mit dieser Aussage haben Sie, Herr Oberbürgermeister, bei der mittelständischen Wirtschaft unserer Stadt enorm gepunktet.

Und dass sich so etwas nun nicht im ersten halben Jahr einer Amtszeit und dann auch noch ohne Sozialdezernent angehen lässt, ist mir klar. Aber 2015 wird es nun Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

Und dabei geht es aus meiner Sicht nicht darum, welche Leistungen wir noch einsparen können. Der Job ist im Groben gemacht.

Es geht jetzt darum, sich anzusehen, ob wir denn bei der Vergabe der zahlreichen Leistungsverträge die richtigen Standards setzen.

Und: Wir müssen endlich einen Weg finden, die Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen im Sozial- und Jugendhilfebereich zu überprüfen.

Jetzt werden viele sagen, diese Erkenntnis ist doch nun wirklich nicht neu – aber mit Sozialdezernent Dr. Schmitz und Oberbürgermeister Norbert Bude ist es uns allen nicht gelungen, diesen Weg einzuschlagen. Und ohne ein Wollen der maßgeblichen Personen im Verwaltungsvorstand ist ein solcher Kraftakt auch weiterhin nicht zu stemmen.

Ich hoffe inständig, dass neben dem OB auch die frisch gewählte Sozialdezernentin willens ist, sich auf diesen vermutlich steinigen Weg zu begeben.“ (Zitat Ende)

Kein Wort von Kürzungen und vor allem nicht „pauschal“ oder gar nach dem „magentafarbigen Rasenmäherprinzip“, wie Felix Heinrichs dies seinen Zuhörern suggerieren wollte.

Finger ging es mehr um die Standards in den Verträgen und vor allem um die Wirksamkeit von Maßnahmen.

In diesem Kontext ist bemerkenswert, welche Auswüchse sich mittlerweile in der Jugendhilfe (hier nicht explizit bezogen auf Mönchengladbach) etabliert haben.

Diese hat der WDR am 23.02.2015 in einem eindrucksvollen 45minütigen Report anhand von Beispielen dargestellt, der u.a. auf Youtube unter

https://www.youtube.com/watch?v=OugU19pdsvc

zu sehen ist.

Darin kam an mehreren Stellen auch der bundesweit bekannte Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der SPD-Mann Heinz Buschkowski zu Wort.

Mit bekannt klaren Worten spricht er von einer „Jugendhilfe-Industrie“, die ausschließlich auf „schwarze Zahlen“ ausgerichtet sei. . Es gehe hier um einen Milliardenmarkt ohne faktische Kontrolle.

Weil diese Aussagen durchaus auch auf andere Bereiche der „Sozial-Industrie“ und möglicherweise auch auf Mönchengladbach anzuwenden sein könnten, haben wir sie hier zusammengeschnitten.

Dem Sinn nach dürften so auch die Aussagen von Nicole Finger zu verstehen sein … wenn man es denn will und bei diesem Thema nicht hätte polemisieren wollen.

Flüchtlingsproblematik

Wenn auch nur quasi in einem Nebensatz warf Felix Heinrichs der FDP vor, dass sie mehr über bröckelnde Fassadenteile (Haus Erholung) rede, statt über Flüchtlingsunterkünfte oder die Situation von Flüchtlingen in Mönchengladbach.