Politische Verantwortung: Antworten von Lothar Beine (SPD) auf 4 Fragen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Lothar Beine, Sprecher der SPD-Fraktion:
Vorbemerkungen von Lothar Beine:
… Da ich davon ausgehe, dass Sie alle Fraktionsvorsitzenden befragen und aus Gründen der Übersicht auf Ihre sehr kurzen und prägnanten Fragen auch ebenso kurze Antworten haben wollen, habe ich mich bewusst sehr kurz gehalten. …
Frage 1: Was verstehen Sie persönlich unter: „(Politische) Verantwortung übernehmen?“
Beine: Politische Verantwortung übernehmen heißt für mich, Entscheidungen sachgerecht nach bestem Wissen und Gewissen und nicht opportunistisch zu fällen.
Wichtig ist mir dabei, dass die Entscheidungen innerparteilich und öffentlich transparent und möglichst im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu Stande kommen.
Frage 2: Wann glauben Sie persönlich Ihrer (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?
Beine: Persönlich liegt für mich die größte politische Verantwortung in der Aufgabe, Entscheidungen ausschließlich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fällen. Deshalb lehne ich Fundamentalopposition ab. Auch als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion trage ich schwierige und vielleicht nicht populäre Entscheidungen mit, wenn ich der Meinung bin, dass diese Entscheidung für die Stadt richtig ist.
Andererseits sehe ich meine Aufgabe als Opposition darin, die Fehler und Mängel der Mehrheitsfraktionen schonungslos aufzudecken, aber auch Alternativen aufzuzeigen.
Frage 3: An welchen Kriterien machen Sie fest, dass (politische) Verantwortung nicht übernommen wird?
Beine: Politische Verantwortung wird nicht übernommen, wenn die Mehrheitsfraktionen sachlich notwendige Maßnahmen nicht beschließen, obwohl alle Fakten dafür sprechen, nur weil sie – vor einer Kommunalwahl – Druck von Betroffenen erwarten. Nicht Verantwortung übernehmen heißt für Oppositionsfraktionen: Fundamentalopposition betreiben und sich dadurch unbequemen, aber notwendigen Maßnahmen zu entziehen.
Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?
Beine: Als Fraktion kann politische Konsequenz nach einer Fehlentscheidung nur sein, den Fehler öffentlich einzugestehen und die Entscheidung – wenn möglich – zu korrigieren.
Einzige Konsequenz für persönliches Fehlverhalten kann nur der Rücktritt von Amt und Mandat sein.
