Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert.

Der Antrag, der unter dem Titel „Neue Wege für unsere Stadt“ stand, wurde von einer Projektgruppe aus Kommunalpolitikern und Parteimitgliedern erarbeitet.

„Nun wollen wir den zweiten Aufschlag machen und den Dialog über das Zielkonzept des VEP beginnen.“

Mit diesen Worten lädt die Unterbezirksvorsitzende, Angela Tillmann, alle Mitglieder zu einer Auftaktveranstaltung am 24. Januar um 19:00 Uhr in das Naturfreundehaus, Oberheydener Straße 20 ein.

„Die intensive Beratung dieses umfangreichen Planwerks kann keine Sache von wenigen sein. Daher ist es uns wichtig, die ganze Partei mitzunehmen,“ ergänzt der Ratsfraktionsvorsitzende, Lothar Beine.

„Als SPD haben wir eine ganz klare Stellung bezogen: Für uns stellt der VEP in Verbindung mit dem Lärmaktionsplan und dem Luftreinhalteplan ein wichtiges Instrument dar, um unsere Stadt lebenswerter und umweltfreundlicher zu machen,“ so Beine weiter.

Dem ersten Dialog, bei dem auch die Systematik vorgestellt wird, sollen weitere, dezentrale Veranstaltungen folgen.

Die Ortsvereine und Bezirksvertretungsfraktionen werden bis zum Sommer vor Ort in die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten.

Anschließend werden die Ergebnisse zusammengeführt und gehen in die weiteren Gremienberatungen.

„Wenn wir Verkehrsentwicklungsplanung ernst nehmen, müssen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt die besten Lösungen finden. Nur dann werden Veränderungen akzeptiert. Es geht nicht nur um Straßen, sondern um einen Mentalitätswandel im individuellen Verkehrsverhalten,“ sagt Tillmann abschließend.

Einige Kernaussagen in den 2007 vom SPD-Parteitag verabschiedeten Zielen sind:

• Verkehrssicherheit vor Verkehrsfluss
• Reduzierung des Flächenverbrauchs oder Gebäudeabriss für den Straßenbau
• Integration von VEP und andere Stadtentwicklungsplanungen
• Flächendeckendes Radverkehrsnetz
• Deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot mit innerstädtischer Haltestellenerreichbarkeit von max. 200 Metern
• Erhöhung des Anteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel im Modal-Splitt auf 50%
• Innerstädtischer Gütertransport durch Güterverteilzentren und mittels einer City-Logistik

(Hier der Parteitagbeschluss – Stand 08.05.2007 – als Download)

Dass es sich hierbei um Ziele handelt, die durchaus mit den Zielen der Mönchengladbacher Grünen übereinstimmen, ist erkennbar.

Ob dies jedoch reicht, einen „Ampel-Konsens“ herzustellen, darf bezweifelt werden, weil die FDP den aktuelle VEP-Entwurf rundweg ablehnt. Der Entwurf wurde am 06.12.2012 vom Baudezernenten Andreas Wurff in den Planungs- und Bauausschuss eingebracht .

Ein bemerkenswerter Schritt wäre schon, wenn man sich innerhalb der Ampel auf eine „Systematik“ verständigen würde, nach der die weiteren Arbeiten am VEP abgewickelt werden sollen.

Eine solche Systematik muss im Übrigen nicht neu „erdacht“ werden, liegt doch allen im Rat vertretenen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein „VEP-Vorgehenskonzept“ der aktion Durchblick Mönchengladbach vor, das eben eine solche Systematik enthält.

Wie viel „SPD“ am Ende im Verkehrentwicklungsplan wiederzufinden ist, und wie die SPD hier ihr „Markenzeichen setzen” (Beine auf dem Unterbezirksparteitages am 09.04.2011) will, wird sich zeigen.

Und auch, ob die vom SPD-Ortverein Rheydt-Mitte und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine wieder aufgenommene „Mittlere-Ring“-Diskussion zu einem tragfähigen Verkehrssystem für Mönchengladbach wirklich beiträgt.