Neubau Zentralbibliothek: Jusos erwarten klare Haltung der Fraktion – Lothar Beine in der Kritik
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Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber:
„Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiv, das merken wir im täglichen Dialog. Wir meinen, dass es hauptsächlich Aufgabe der Ratsfraktionen ist, städtebauliche Entscheidungen zu treffen, dafür werden sie gewählt. Wenn man derartige Entscheidungen trifft, muss man dahinter stehen und diese auch vertreten“ erklärt Johannes Jungilligens, Vorsitzender der SPD- Jugend.
„Wir haben und frühzeitig für einen Neubau ausgesprochen – unter der Bedingung, dass die Kosten-Verhältnisse stimmen. Jetzt eine Kehrtwende in der Taktik hinzulegen, wenige Tage bevor die Zahlen der Verwaltung auf dem Tisch liegen, halten wir für wenig sachdienlich. Zumal die Ankündigung von Lothar Beine aufgrund mangelhafter Kommunikation auch in der Partei heftige Irritationen ausgelöst haben“, so Jungilligens weiter.
Grundsätzlich halten die Jusos ein Mehr an Bürgerbeteiligung für sehr wünschenswert – „Man darf sich allerdings fragen, woher die plötzliche Eingebung kam. Einem Populisten wie Winfried Schulz hinterher zu rennen ist nicht die eleganteste Lösung eines Problems, das zudem noch größtenteils auf Spekulationen über unveröffentlichte Zahlen basiert“, so Alexander Mitrakas, Mitglied im Juso-Vorstand.
Für den Fall, dass es im Endeffekt tatsächlich zu einem vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid kommt, erwarten die Jungsozialisten eine klare Haltung von ihrer Ratsfraktion: „Eine zeitgemäße Bibliothek ist für eine Großstadt wie Mönchengladbach ein Muss – ein Neubau wäre eine gut angelegte Investition in die Kultur- und Bildungslandschaft unserer Stadt. Das muss so klar und offensiv kommuniziert und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Der Wille von Partei und Fraktion muss eindeutig gezeigt werden und es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass die SPD Politik mit Blick auf die Zukunft der Stadt macht“, fordert Josephine Gauselmann, stellvertretende Vorsitzende der Jusos.
3.
M. Angenendt schrieb am 23.03.2013 um 16:50 Uhr:
Der Volksmund sagt: Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen!
Mangelhafte Kommunikation in der Partei?
Ich würde mal behaupten schlimmer ist mangelhafte Eigeninitiative der Partei sich kundig zu machen und eigenständig eine Meinung zu bilden, ob ein Neubau wirklich nötig ist.
Wie ich lese sind die Jusos auch flott dabei GEld auszugeben. Ist ja nicht ihr eigenes. Für Wolkenkuckucksheime ohne Basis und vor allem:
„Wenn man derartige Entscheidungen trifft, muss man dahinter stehen und diese auch vertreten.“
Na logisch. Auch hinter Fehlentscheidungen muss man als Partei bis zum bitteren Ende stehen. Der Bürger hat die zusätzlichen Schulden und höheren Darlehenskosten, statt Sanierung, für die neue Bücherei am Bein.
Politiker fordern gerne Eigenverantwortung ein. Würde auch der SPD in diesem Fall gut stehen.
Wie bilden sich Politiker/Parteien und deren „Nachwuchs“ eigentlich eine Meinung? Oder lassen sie bilden?
2.
gladbacher schrieb am 22.03.2013 um 18:00 Uhr:
Bravo. Problem erkannt – gesucht wird „…. die eleganteste Lösung eines Problems, das … größtenteils auf Spekulationen über unveröffentlichte Zahlen basiert”, ….
Genau das ist das hausgemachte Ampel-Problem , das Resultat eines Vorpreschens in Richtung Neubau ohne gleichzeitig die Alternative Altbausanierung überhaupt mal zuzulassen. Stattdessen bekommt man Luftzahlen präsentiert, die immer konfuser werden.
Also das was von der Ampel bisher lief, das ist für mich eher populistisch, als wenn einer Unterschriften sammelt.
Welche elegante Lösung haben denn die Jusos? Mich würde auch mal deren Meinung zu den auch von der SPD geschluckten Schulsozialarbeitern interessieren.
Wo ist denn da der Jusoprotest? Ich stimme dem Brummbären zu: eine Investition in SchulWCs wäre auch mal eine angebrachte Investition in den Teil einer Bildungslandschaft, die zum Himmel stinkt.
1.
Brummbär schrieb am 22.03.2013 um 12:08 Uhr:
Liebe Jusos,
unsinnige Behauptungen wie diese:
„Eine zeitgemäße Bibliothek ist für eine Großstadt wie Mönchengladbach ein Muss – ein Neubau wäre eine gut angelegte Investition in die Kultur- und Bildungslandschaft unserer Stadt. Das muss so klar und offensiv kommuniziert und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Der Wille von Partei und Fraktion muss eindeutig gezeigt werden und es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass die SPD Politik mit Blick auf die Zukunft der Stadt macht”,
werden nicht besser, wenn man sie nur nachplappert und weil es schick ist in Sachen Bildung und Kultur die armen, unterbelichteten Bürger mitzunehmen, auf dass sie sich in einer neuen Bibliothek weiterbilden können/sollen.
Unsere Bibliothek ist bei weitem nicht so schlecht wie sie ständig von der Ampel dargestellt wird.
Empfehlung: In die „marode“ Bibliothek an der Blücherstraße gehen und betriebswirtschaftliche Büchern ausleihen, die erklären wie man eine Rentabilitätsberechnung erstellt und prüft, ob etwas wirtschaftlich und sinnvoll ist.
Und: sich selber eine Meinung bilden, qualifizierte Zahlen zusammen tragen und VOR ALLEM hinterfragen, was einem andere so alles erzählen.
Von wegen „gut angelegte Investition in die Kultur- und Bildungslandschaft unserer Stadt“.
Statt sinnlos Millionen rauszuballern, wären gut angelegte Investitionen für die Sanierung Schulen (z.B. Toiletten) und Kindergärten noch viel wichtiger als die Bibliothek mit Macht schlecht zu reden.
Glaube ist gut, Kontrolle ist besser – und wenn der Wille dazu vorhanden ist auch möglich.
Sie sollten sich als Jusos den Gefallen tun nicht in denselben Trott zu verfallen, den die „alten“ Parteimitglieder offensichtlich verinnerlicht haben.