Nach den Wahlen: Parteien arbeiten Bundestagswahl auf und legen fest, wer auf kommunaler Ebene mit wem weiter reden / verhandeln wird.
Hauptredaktion [ - Uhr]
Wenn die gestrigen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl eines deutlich gemacht haben, dann das: Bei einer Großen Koalition ist meiste der „Juniorpartner“ der Verlierer.
Nun spielen bei einer Bundestagswahl ganz andere Aspekte eine Rolle als bei einer Kommunalwahl, jedoch achten die Wähler bei einer Kommunalwahl viel genauer darauf, wie die von ihnen gewählten Parteien und Politiker sich nach der Wahl verhalten und ob sie ihre Versprechungen einhalten.
In Mönchengladbach wollte die Mehrheit der Wähler, dass CDU und FDP nicht mehr gemeinsam „das Sagen“ haben. Dieser Tatsache müssen die Parteien nach den nun abgeschlossenen Sondierungen Rechnung tragen.
Wenn sich die Parteien in unserer Stadt keine Koalitionsknebel auferlegen würden, wäre das eine Chance zu mehr sachbezogener und transparenter Politik.
Ob die politischen Akteure sich auch nur im Ansatz Gedanken dazu gemacht haben und welche Gründe eine Rolle gespielt haben könnten, wenn man diese Chance nicht genutzt hat, werden wir möglicherweise erst nach den „Vertragsabschlüssen“ erfahren.
Sachthemenbezogene Abstimmungen in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen wäre ein probates Mittel, dem Bürger die unterschiedlichen Positionen transparent zu machen. Denn wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in Mönchengladbach gezeigt haben, hat auch der „Koalitionsvertrag“ zwischen CDU und FDP die allseits geforderte Transparenz schlichtweg verhindert.
Das begann schon damit, dass 2004 selbst der „Koalitionsvertrag“ zwischen CDU und FDP nie veröffentlicht wurde, weil die CDU dies nicht wollte. Ganz kurz hatte die FDP ihn veröffentlicht, musste ihn aber schnell wieder „in der Versenkung“ verschwinden lassen.
Die Erfahrungen mit sog. Großen Koalitionen zeigen außerdem große Risiken, indem eher Minimalismus und Stillstand solche Koalitionen prägen und der Bürger das Geschachere um Posten und Pöstchen mehr wahrnimmt, als Inhaltliches.
Es liegt nunmehr besonders an der SPD, ob sie durch ihre Entscheidungen heute Abend diese Risiken eingehen will und sich für eine Große Koalition entscheidet, wie ihnen das gerne „von außen“ angedichtet wird.
