Methangas-Anlage Wanlo: „Ich weiß, was Du wann und wie geschrieben und gesagt hast“
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Das werden in den nächsten Tagen viele Bürger hören können, die zu den 1.300 Briefeschreibern und Teilnehmern an den beiden Anhörungen zählen. Denn alles ist jetzt quasi öffentlich!
Dass die Stellungnahmen der Bürger und die Protokolle der beiden Sitzungen der Anhörungskommission an die Rats- und Ausschussmitglieder verteilt werden würden, war von allen Beteiligten erwartet worden. Nicht aber, dass dies in elektronischer Form einschließlich aller personenbezogenen Daten, also ungeschwärzt geschehen würde.
Spätestens nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit den Datenschutzfragen und den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Mitschnitten der nicht öffentlichen Sitzungen der Anhörungskommission hätte man von der Rechtsabteilung der Stadt erwarten können, dass sie die Schwärzung der personenbezogenen Daten veranlasst hätte.
Nichts dergleichen scheint geschehen zu sein, wie diesem Schreiben der SPD-Fraktion an ihre Rats- und Ausschussmitglieder zu entnehmen ist:
„Liebe Fraktionsmitglieder,
anliegend sind die Beratungsunterlagen zum Thema Biogasanlage Wanlo aus dem Planungs- und Bauausschuss und der BV-West beigefügt.
Den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern der BV-West wurde zugleich eine Daten-CD mitgegeben. Diese enthält allerdings alle personenbezogenen Daten zu den Einwänden und darf nicht an Dritte weitergeleitet werden.
In den anliegenden Beratungsvorlagen wurden die Einwände anonymisiert beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fegers
Fraktionsgeschäftsführer
SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach“
6.
DarkGrey schrieb am 6.02.2011 um 19:29 Uhr:
Ich bin dankbar dafür, dass ich in einer Stadt wohnen darf, in der Beständigkeit Bestand hat. Das kann nicht jede Kommune von sich behaupten.
Borussia verliert beständig 🙁
Herr Bude hält beständig an seinem Spielzeug MGA fest.
Die NVV-AG bleibt beständig bei ihrem Lügengebilde.
…und Herr Oellers bleibt beständig bei seinen Peinlichkeiten.
Was haben die persönlichen Daten an sich, dass sie für eine „Entscheidungsfindung“ in der BV West relevant sind? Noch dazu, wo der Begriff „Entscheidungsfindung“ für die Sitzung der BV ja irreleitend ist, da die BV ja keinerlei Entscheidungsbefugnis hat.
Versuchen wir mal, es positiv zu sehen: Die Vertreter der BV-West erhalten eine CD mit den personenbezogenen Daten der Einspruchserheber.
Dies einzig und allein, um sich persönlich im Vorfeld nach Wanlo zu begeben und mit den Menschen zu sprechen. Dafür braucht man natürlich Ansprechpartner.
Es könnte so sein….KÖNNTE….. Sollte es so sein, wäre ich der Letzte, der nicht Kaffee und Kuchen hinstellen würde.
Aber wer glaubt schon an sowas?
Sehen wir es mal nicht so positiv: Herr Oellers und mit ihm alle politischen und kommunalen Vertreter wissen, dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. Der Staatsschutz wird das ja offenlegen.
Also wird versucht, dem in den Brunnen gefallenen Kind noch wenigstens einen Namen zu geben.
Erbärmlich ist das.
Wieso ist niemand in der Politik und in der Verwaltung in der Lage, die Annahme dieses Protokolles zu verweigern und auf eine geschwärzte Ausführung zu bestehen? So wie es den Bürgern zugesagt worden ist.
Vielleicht doch der Vorreiter einer schwarzen Liste?
„Was??? Du hast ein Bauvorhaben? lass mich mal sehen wie Du im Bezug auf des OB`s Lieblingskind gestanden hast“
Fiktiv und absurd diese Vorstellung, aber bei der Menge an Absurditäten in diesem Gemeinwesen kann man sich alles vorstellen.
Zitat aus dem Einladungsschreiben: „Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass eine Übermittlung an Dritte gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.”
Ein Verstoß gegen Datenschutzbesimmungen wenn ein Vertreter der BV diese besagte CD an Dritte weitergibt.
HERR OELLERS!!! Schon die Weitergabe an die Vertreter ist ein Verstoß der Datenschutzbestimmungen und ein Schlag in die Gesichter der betroffenen Bürger.
Der von ihnen genannte Straftatsbestand ist doch schon längst vielfach erfüllt!
Die Verwaltung verfügt über die ungeschwärzte Version, die politischen Vertreter verfügen über diese ungeschwärzte Version.
Was bisher nur ein Verdacht war, sprechen sie endlich als Tatsache aus.
Da viele kommunale Vertreter (das Wort Bügervertreter erspare ich mir) Mitglieder in Aufsichtsgremien sind, hat, mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit, auch die NVV dieses Protokoll.
5.
Gandalf schrieb am 5.02.2011 um 18:25 Uhr:
Also ich will auch eine!
Steuer-CD war gestern. Diese CD wird mit Sicherheit die Hit-Listen stürmen. Selbstverständlich ganz im Vertrauen und unter Beachtung des Datenschutzes!
Mann o Mann!
4.
FLINTSTONE schrieb am 5.02.2011 um 17:14 Uhr:
Das treibt einem ja vor Lachen die Tränen in die Augen.
Weiss der Herr Öllers, überhaupt was er da schreibt?
Wie schmalspurig muss eigentlich jemand denken können, wenn er glaubt, dass er nur über etwas entscheiden kann (obwohl er hier gar nix zu entscheiden hat), wenn er Namen, Anschrift, Telefonnummer usw. von jemandem weiss, der sich gegen etwas wendet, was Herr Öllers befürwortet?
Einfach nur noch peinlich, dieser Mann.
Peinlich für die CDU, peinlich für die meisten anderen Gladbacher Politiker.
Vielleicht sollte er diesen Job dran geben und vielleicht besser Kegeln oder Fußball spielen.
Für ein Eigentor ist der doch immer gut.
Da freuen sich die Gegner.
3.
hendric & hendric schrieb am 5.02.2011 um 16:48 Uhr:
Ergänzend dazu ein Auszug aus dem Einladungsschreiben zur Sondersitzung der BV West am 08.02.2011:
…
„Die Beratungsunterlagen enthalten vertrauliche, personenbezogene Daten, die für die Entscheidungsfindung erforderlich sind. Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass eine Übermittlung an Dritte gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.“
…
gez. Oellers
2.
Herbert schrieb am 5.02.2011 um 10:25 Uhr:
@ DarcGray
das mit dem nnv-mitarbeiter ist doch hoffentlich nur eine vermutung, regt aber dazu an, einmal weiter zu denken:
da hat ein spd-funktionär, -ratsmitglied, -parteimitglied eine ablehnende stellungnahme abgegeben und bude, beine & co. wissen jetzt natürlich genau, wie ihre internen gegner denken. und schon ist das ganze zumindest „parteiöffentlich“.
da hat ein grünen-funktionär, -ratsmitglied, -parteimitglied eine ablehnende stellungnahme abgegeben und bude, beine & co. wissen jetzt im detail, wer sich in der ampel-kooperation mit welchen argumenten und mit welchem engagement gegen „ihr“ vorhaben ausgesprochen hat.
vertrauensbruch par excellence.
da hat ein mitarbeiter der stadtverwaltung … und nun weiß sein oberster chef genau darüber bescheid. der mitarbeiter sollte sich schon einmal vorsorglich mit seinem betriebsrat in kontakt begeben und rechtsschutz beantragen – man weiß ja nie!
da hat ein … und jetzt wissen die cdu-leute ganz genau, wie wer „tickt“, mit wem sie eventuell mal dealen könnten, …
dann hätte man die ganzen stellungnahmen doch gleich „online“ stellen können, als virtuellen pranger sozusagen.
irgendjemand hatte mal von stasi-methoden gesprochen. soweit möchte ich nicht gerade gehen, aber …
es reicht nur eine cd-kopie, um daraus „kapital“ schlagen zu können, wer auch immer wofür …
1.
DarkGrey schrieb am 5.02.2011 um 00:35 Uhr:
ooohaaaaaaaaaaaaa……….
„Halt den Mund, isch weiss wo Dein Haus wohnt“
Da wird den Bürgern bei der Anhörung gesagt, dass ihre Äußerungen zu Protokoll genommen werden, aber bei Weitergabe die persönlichen Daten geschwärzt werden.
Im Endeffekt geht das Protokoll mit allen Daten in Umlauf. Der Audiomitschnitt mit Sicherheit auch.
Da bekommen Mitglieder der BIW und der DIG Abschriften ihrer Äußerungen in den Briefkasten gelegt…. von wem auch immer…. auf jeden Fall komplett mit Name etc.
Da bekommt ein NVV-Mitarbeiter auch eine Abschrift seines Auftritts, gleichzeitig ein Brief, dass die NVV-Mitarbeiter sich loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben.
Er wollte nur sein Wohnumfeld sichern….. Schwarze Liste?
Mystisch Mystisch…..
So ist es aber bestimmt nicht. Die ganze Geschichte MGA ist zwar mystisch…. tauchen doch immer neue Zahlen und Fakten auf, verringern sich doch; bei gleichem Wirkungsgrad; immer wieder die Transportaufkommen in den Orten, aber so mystisch ist es nicht.
Das Einzige was ist….. die Bürger sollen verunsichert werden, um die Bude-Beine-Gedächtnisanlage durchzuboxen.