Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges und der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Beine begrüßen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, hatte der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung stets als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion beigewohnt: „Diese demokratie-feindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt.

Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten.“

Körfges machte zudem deutlich, dass dies in Mönchengladbach auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. „Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs“, gab er zu Bedenken. Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro.

„Umgerechnet auf Mönchengladbach bedeutet das zusätzliche Kosten von ca. 600.000,- Euro. Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden“, verlangte der SPD-Politiker und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September vermieden werden könne.

„Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, befördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie“, betonte Hans-Willi Körfges abschließend.

Auch die SPD-Ratsfraktion fordert, Kommunal- und Bundestagswahl am selben Tag stattfinden zu lassen.

SPD-Fraktionschef Lothar Beine u.a.: „Es gebietet die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt wird. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Zudem können die Kommunen keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden.“

Beine weiter: „Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger und ein zusätzlicher Wahltermin ist reine Geldverschwendung.“ Und: „Nie zuvor wurde in NRW die Demokratie derart zum Spielball parteipolitischer Interessen einer Landesregierung.

Erst wurde die Stichwahl abgeschafft – einmalig in Deutschland. Dann sollten Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden, weil CDU und FDP eine hohe Wahlbeteiligung fürchteten, die es bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben würde.“

Nun steht ein weiterer Streit um den neuen Wahltermin ins Haus.

„Getrieben von den Machtinteressen der FDP, droht auch die CDU jedes Augenmaß zu verlieren und Helfer bei einem gigantischen Steuergeld-Vernichtungsprogramm zu werden“, befürchtet Lothar Beine, wenn der FDP-Innenminister sich durchsetzen sollte und einen eigenständigen Kommunalwahltermin für den 30. August 2009, direkt nach den Sommerferien, festlegt.