Die Jusos gehen mit klaren Erwartungen in den Unterbezirksparteitag der Mönchengladbacher SPD am 16.06.2012. Sie zeigen sich mit der Arbeit der Ampel überwiegend zufrieden.

So begrüßt die SPD-Jugendorganisation in einem Initiativantrag den Beitritt Mönchengladbachs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Doch gibt es auch Kritik aus der Parteijugend. So fordern die Jusos, zunehmend junge Sozialdemokraten in Verantwortung zu bringen.

„Der Unterbezirksparteitag ist für die SPD Mönchengladbach die Chance, sich in zentralen politischen Zukunftsthemen gut aufzustellen“, erklärt Robert Peters, Vorsitzender der Mönchengladbacher Jusos.

Die SPD-Jugendorganisation hält die Ampel mit Blick auf deren bisherige Arbeit der Ampel für einen Erfolg.

Insbesondere die Entscheidung der SPD für den Stärkungspakt halten die Jusos für einen wichtigen Schritt: „Mönchengladbach erhält die historische Chance, seine horrende Schuldenlast zu bewältigen und die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen in unserer Stadt zu bewahren. Die SPD führt Mönchengladbach damit aus der Schuldenmisere, welche die CDU zu verantworten hat“, so Peters.

Die SPD personell auf die Zukunft ausrichten

In die Amtszeit des neu zu wählenden Unterbezirksvorstandes fallen unter anderem die Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 und die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Hier fordern die Jusos von ihrer Partei Mut zu zukunftsweisenden Personalentscheidungen.

So erklärt Peters: „Wollen wir für die kommenden zehn Jahre als SPD in Mönchengladbach die führende politische Kraft bleiben, dann müssen wir in diesen zwei Jahren einen glaubwürdigen Generationswechsel einleiten. Dazu muss die Partei bei den anstehenden Personalentscheidungen auf junge Kandidatinnen und Kandidaten setzen.“

Am Beispiel der letzten Kommunalwahl verdeutlicht der Juso-Chef, wo er das Problem sieht: „2009 hatten wir nur einen Kandidaten unter 35 auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Viele Ortsvereine haben ihre jungen Leute entweder nicht oder nur in aussichtslosen Wahlkreisen ins Rennen geschickt. Das muss sich ändern! Wenn die SPD zukünftig eine glaubwürdige Alternative für junge Mönchengladbacher verkörpern will, dann muss sie ab sofort Mut beweisen und die richtigen personellen Weichen stellen. Wir werden unsere Partei daran messen!“

Beschlüsse umsetzen

Mehr Ernsthaftigkeit wünschen sich die Jusos bei der Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen. Unterbezirksvorstand und Ratsfraktion hinken in dieser Frage nach Ansicht der Jusos noch hinterher.

So steht im Kommunalwahlprogramm der SPD die Forderung nach einem parlamentarischen Jugendforum, einer Art Jugendrat. Auch die Kooperation will laut Vereinbarung Beteiligungsformen junger Menschen in der Kommunalpolitik prüfen. Passiert ist bisher nichts.

Dann beschloss die SPD auf Antrag der Jusos im letzten Jahr, die Einführung anonymisierter Bewerbungen in der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen erproben zu wollen.

Auch hier tat sich bisher nichts. Und auch bei der verstärkten Basisbeteiligung geht es den Jusos nicht schnell genug.

Der Vorstand der Mönchengladbacher SPD wurde 2011 vom Parteitag aufgefordert, Vorschläge zur Satzungsänderung zu erarbeiten, die eine direkte Beteiligung der Mitglieder bei personellen und inhaltlichen Entscheidungen regelt.

Ein entsprechender Antrag liegt den Genossen am 16.06.2012 jedoch nicht vor.

„Wenn es um die Fortentwicklung der SPD zu mehr Basisbeteiligung und um die Themen junger Menschen geht, dann hängt die Glaubwürdigkeit der Partei entscheidend davon ab, wie ernsthaft man die Umsetzung der eigenen Beschlüsse verfolgt. Da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor der SPD. Wir werden nicht müde, unsere Partei an ihre Verantwortung zu erinnern!“

Verkehrsentwicklungsplan

Zum Thema „Verkehrsentwicklungsplan“ meinte Peters auf Nachfrage, der auch Vorsitzender des UBA (Unterbezirksausschuss) ist, dass die feste Absicht der Partei bestehe, sich am Samstag zum VEP zu positionieren.

Dieser Parteitag werde abschließend zeigen, dass die SPD Mönchengladbach in wichtigen politischen Fragen in der Lage ist, sich ein offenes und beteiligungsorientiertes Verfahren aufzuerlegen, dieses aktiv zu betreiben und am Ende eine gute und mehrheitsfähige Position einzunehmen.

Es habe in mehreren Ortsvereinen öffentliche Diskussionsveranstaltungen gegeben, in deren Rahmen die SPD den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben habe, sich am Meinungsbildungsprozess aktiv zu beteiligen.