Jusos fordern mehr Berücksichtigung bei Ratsmandaten • Parteitagsbeschluss vom 19. Januar nimmt SPD-Ortsvereine in die Pflicht [mit O-Tönen]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[13.07.2019] Angesichts der bevorstehenden bzw. schon vorgenommenen Nominierung von SPD-Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen kann ein Rückblick auf den Unterbezirksparteitag am 19.01.2019 in der Aula der Hans-Jonas-Gesamtschule in Neuwerk durchaus erhellend sein.
Wie auch bei manchen anderen im Rat vertretenden Parteien hat die SPD Mönchengladbach es über Jahren verpasst, rechtzeitig jüngere Mitglieder an die Arbeit städtischer Gremien heranzuführen. Das soll nun anders werden.
So etwas würde sich darin ausdrücken, dass „Etablierte“ beispielsweise ihren Platz im Rat räumen und engagierten Newcomern eine Chance geben würden, sich in die kommunale Politik einzubringen. Wie weit das reichen wird, wird zu beobachten sein, denn schließlich winken auch einige finanziell nicht unattraktive „Aufsichtsjobs“.
Eine erkennbare Ausnahme war 2014 Christoph Nießen (Jahrgang 1989), der im Rheydter Wahlbezirk 22 (Amtsgericht/Innenstadt) mit 30,77% das Direktmandat errang.
Und noch eine bemerkenswerten Ausnahme gab es: Felix Heinrichs. Er belegte im Wahlbezirk 06 (Bunter Garten/Windberg-Nord/Großheide) mit 22,80% hinter Annette Bonin (CDU) zwar „nur“ den zweiten Rang, hatte aber über Platz 3 der SPD-Liste für den Rat einen Ratssitz sicher.
Ihm trauten die Genossen zu, ohne Ratserfahrung und ohne Einarbeitung durch seinen langjährigen und profilierten Vorgänger Lothar Beine nach der Kommunalwahl 2014 den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.
Heinrichs (Jahrgang 1989) war nach eigenem Bekunden nie Mitglied der Jusos und wurde seit seinem Eintritt in die SPD mit 14 Jahren parteiintern u.a. von Reinhold Schiffers, Angela Tillmann, Hans-Willi Körfges und letztlich von Norbert Bude protegiert.
Auf der Grundlage parteiinterner Funktionen, wie Bildungsbeauftragter im Unterbezirksvorstand und Vorsitzender des Ortsvereins Mönchengladbach-West und -Nord konnte er bis heute seine rhetorischen Begabung auch zur ausgeprägten Selbstvermarktung nutzen.
Solche Möglichkeiten bleibt manchen Mitgliedern der Jusos bislang verschlossen, obwohl auch sie sich als Ortsvereinsvorsitzende und Mitglieder im Unterbezirksvorstand engagieren.
Um auch an der tatsächlichen Gestaltung der Mönchengladbacher Politik sahen die Jusos daher den Unterbezirksparteitag am 19.01.2019 für den geeigneten Zeitpunkt an, sich über die Parteiarbeit hinaus für die Kommunalwahl 2020 in Stellung zu bringen und ihrer Forderung nach besserer Beteiligung deutlich Ausdruck zu verleihen.
Um auch an der tatsächlichen Gestaltung der Mönchengladbacher Politik aktiv beteiligt werden zu können, sahen die Jusos daher den Unterbezirksparteitag am 19.01.2019 für den geeigneten Zeitpunkt an, sich über die Parteiarbeit hinaus für die Kommunalwahl 2020 in Stellung zu bringen und ihrer Forderung nach besserer Beteiligung deutlich Ausdruck zu verleihen.
Der Kern des Antrages Nr. 19 lautet:
„Wir fordern daher die Gremien und Ortsvereine der SPD Mönchengladbach auf, in den Kommunalwahlvorbereitungen
- Bei der Besetzung der Wahlkreise gezielt junge GenossInnen anzusprechen und zur Kandidatur zu ermutigen.
- Jungen KandidatInnen auch erfolgsversprechende Wahlkreisen anzuvertrauen.
- Erfahrenen GenossInnen zu ermutigen, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr Mandat an die junge Generation weiterzureichen.
- Mut zu fassen, möglicherweise bestehendes Anspruchsdenken einiger KommunalwahlkandidatInnen unserer Partei zu überwinden und zum Wohle der SPD einen Generationswechsel einzuleiten.
- Bei der Aufstellung der Rats- und BV-Listen junge KandidatInnen auf aussichtsreichen Listenplätzen zu berücksichtigen, damit sie eine realistische Chance haben, auch ein Mandat zu erlangen.
- Bei der Aufstellung der Ratsliste auch jungen KandidatInnen den Einzug in den Rat zu ermöglichen.
- 10 der ersten 20 Plätze auf der Ratsliste an GenossInnen unter 35 Jahre zu vergeben.
- Auch langfristig auf eine entsprechende Förderung junger GenossInnen hinzuwirken.“ (Zitat Ende)
Lediglich eine dieser acht Forderung war sehr konkret und zwar die danach, dass zehn der ersten zwanzig Listenplätze für den Rat an Mitglieder unter 35 Jahr vergeben werden sollten.
Und genau dieser Punkt wurde von der Antragsprüfungskommission soweit abgeschwächt, dass sie – wie die übrigen sieben – unverbindlich und nicht mehr als ein Appell im Sinne von „nice-to-have“ wurde.
Diese „Forderung“ der Jusos lautete am Ende: „Ziel muss sein, 10 der ersten 20 Plätze auf der Ratsliste an GenossInnen unter 35 Jahre zu vergeben.“
Damit muss dieser gut gemeinte und nachvollziehbare Antrag in die Liste der Anträge auf SPD-Unterbezirksparteitagen aufgenommen werden, die sowohl in die Partei als auch in die Kommunalpolitik hinein kaum Wirkung entfalten könnten.
Auf das Auszählen der Stimmen der anwesenden 69 (von 100) Delegierten über den Vorschlag zur Antragsänderung und das der abschließende Abstimmung über den Antrag 19 verzichtete der erfahrene Versammlungsleiter Hans-Willi Körfges.
Er stellte in beiden „Fällen“ fest, dass es mehrheitlich Zustimmung gab. So wurde auch nicht deutlich, wir knapp die Unterschiede zwischen Zustimmung und Ablehnung wirklich waren.
Dass am Ende auch die Juso-Mitglieder dieser (durchaus sinnverändernden) Änderung zugestimmt haben, verwundert nicht weiter.
Wurden sie doch im Laufe der Zeit offensichtlich von den „Altvorderen“ so intensiv über Posten in den SPD-Apparat eingebunden, dass sie selten als „kritische SPD-Jugend“ erkennbar sind, weil sie sich dann doch mehr der Parteidisziplin untergeordnet zu haben scheinen.
Eingebracht und begründet wurde der Antrag von der Juso-Vorsitzenden Josephine Gauselmann, die nicht nur an diesem Tag Parteitagspräsidiumsmitglied war, sondern auch stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Körfges ist.
Antrag und Einbringung zum Nachlesen:
Erster Redner nach der Antragsbegründung war Ulrich Elsen. Dieser, seit 1976 in der SPD, wertete „genau diese Forderungen“ der Jusos als „Running Gag“ (also als wiederkehrender Witz) vor jeder Kommunalwahl.
Zur Ehrlichkeit gehöre, dass man sich die Situation sehr deutlich vor Augen führen müsse. Man werde beispielsweise bei der Europawahl und die Landtagswahlen im Osten sehen, wo die SPD dann steht.
Dann werde man die Schwierigkeit sehen, eine „Mannschaft in der Fläche“ aufzustellen. Vor diesem Hintergrund empfahl Elsen den Jusos eindringlich, die Zeilen 42 und 43 (mit den konkreten Zahlen) vollständig aus dem Antrag zu entfernen.
Dementgegen sprach sich Hans-Willi Körfges für die Kompromissformel „Ziel sollte sein …“ aus und verwies in diesem Zusammenhang auf das „junge Parteitagspräsidium“ hin und erklärte, dass man die „Jugend“ benötige, damit „Sozialdemokatie in dieser Stadt noch eine Zukunft hat.“
Körfges gab zu bedenken, dass man 33 Wahrbezirk zu besetzen habe und es die Regel gebe, dass auf die ersten 33 Plätze der „Reserveliste“ für den Rat nur die Personen gesetzt würden, die in einem Wahlbezirk als Direktkandidaten antreten.
Darüber hinaus gibt es auch die weitere SPD-interne Regelung, dass auf der Reserveliste männliche und weibliche Bewerber abwechselnd erscheinen müssen.
Seinen weitern Äußerungen zu diesem Thema war zwar deutliche Skepsis gegen die von den Jusos geforderten „absoluten Zahlen“ zu entnehmen, er gab jedoch auch zu bedenken, dass aus der Zustimmung zu diesem Antrag (mit oder ohne „Ziel“-Formulierung) den Ortsvereinen die Verpflichtung erwachse, diesen Beschluss auch umzusetzen.
Juso-Mitglieder können nur über die Ortsvereine nominiert werden.
Auch die nachfolgenden Redner präferierten im Wesentlichen die unverbindliche Zielvorgabe und nicht die absolute Zahl von 10 der ersten 20 Ratsmandate auf der Reserveliste an die Jusos.
Andrea Koczelnik |
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Armin Möller |
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Barbara Gersmanns |
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Christoph Nießen |
Auf BZMG-Nachfrage teilte Gauselmann mit, dass sie über den Änderungsvorschlag der Antragsprüfungskommission verärgert gewesen sei und der auch von den Juso-Mitglieder abgelehnt worden sei. Das Plenum habe dann im Verhältnis von ca. 60:40 für die Änderung gestimmt.
Dem so geänderten Antrag Nr. 19 hätten die Jusos dann zugestimmt, weil die Intention erhalten geblieben sei.
Gauselmann resümierend: „Wir Jusos waren uns aber auch darüber im klaren, dass wir mit dem Antrag mit einer Maximalforderung in den Parteitag gegangen sind und wir dicke Bretter bohren mussten. Wir wollten damit vor allem einen Prozess in der Partei anstoßen. Das haben wir geschafft.“
Welche SPD-Kandidaten im September 2020 erfolgreich sein werden und direkt in den Rat einziehen, welche davon aus der Riege der Jusos kommen oder welche nur über einen Listenplatz in den Rat einziehen und welche dem „Wechsel-Proporz Mann-Frau“ zum Opfer fallen werden, wird sich zeigen.
Ein offensiver „Jugend-Ruck“ in der SPD ist nach der Lage der Dinge jedenfalls kaum zu erwarten.
