Haupts (SPD) zum CDU-Antrag ‚Stadtsportbund‘: „Die CDU ist zu kurz gesprungen!“
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die CDU hatte im Sportausschuss der Ampel vorgeworfen, sie verhalte sich in Sachen „Stärkung der Eigenverantwortung des Sports“ in Mönchengladbach wie eine „angeschlagener Boxer“. Zum Antrag der CDU, der von der Ampel abgelehnt wurde, haben wir die SPD um eine Stellungnahme gebeten.
„In ihrer noch jungen Oppositionsarbeit muss die CDU noch laufen lernen“, so der Sprecher der SPD im Sportausschuss, Henning Haupts.
„In der aktuellen finanziellen Situation unserer Stadt ist es wenig zielführend, sich mit populistischen und halbseidenen Anträgen als vermeidlicher Retter der Sportstadt Mönchengladbach darzustellen“, ergänzt er, „in aller Klarheit: Die Gestaltungsmehrheit lehnt die vom „CDU–Gutachter Rödl“ vorgeschlagenen Sportstättennutzungsengelte ab!“
Dies könne im Kooperationsvertrag (Zeile 431) nachgelesen werden und dabei bleibe es!
„Alle anderen Behauptungen von CDU und Herrn Baues sind glatte Lügen“, meint Haupts.
Deshalb sei das Verhalten der CDU, traurig durch die Vereine unserer Stadt zu ziehen und ein nicht vorhandenes Schreckgespenst der Sportstättennutzungsgebühr darzustellen. Dies sei ein unverantwortlich.
Haupts: „Die SPD–Fraktion weiß das Engagement der vielen Ehrenamtler in den Sportvereinen, vor allem in der Jugendarbeit, sehr zu schätzen. Die Erhebung von Nutzungsgebühren wäre unseres Erachtens kontraproduktiv und käme die Stadt langfristig teuer zu stehen! Die Vereine können sich auf die Aussagen der SPD und der Ampel in unserer Stadt verlassen.“
„In ihrem Antrag, aus dem Verwaltungsbereich an den Stadtsportbund Leistungen zu übertragen und damit Geld zu sparen, suggeriert die Opposition dem Bürger ein ungeahntes Einsparpotenzial, das durch nichts belegt ist,“ erklärt Haupts.
Viele Fragen ergeben sich zum Antrag der CDU, zählt er auf: „Was kostet den Steuerzahler die Leistungsübertragung an den Stadtsportbund? Worin sollen Einsparungen liegen? In welcher Höhe bekommt der Stadtsportbund Entgelte? Welche Sportstätten werden vom Stadtsportbund an Vereine übertragen, die nicht Mitglied im Stadtsportbund sind?“
Diese Antworten sei die CDU bisher schuldig geblieben.
Eine Vielzahl von Aufgaben, wie z.B. die Instandhaltung von Sportanlagen, wird auch jetzt schon von der Stadt auf Sportvereine übertragen.
Haupts meint dazu: „Auf die Frage, ob man mit diesem Antrag den Vereinen diese Einnahmequelle entziehen wolle, herrsche bei der Opposition eisiges Schweigen. Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund gemacht. In der Vergangenheit wurden auch schon einmal Aufgaben im Rahmen des Trimmtrimesters übertragen.“
„Nur bei der Vergabe reiner Verwaltungs- und Vergabeaufgaben ist mit Bedacht vorzugehen. Ein solcher Antrag ist zu kurz gesprungen und einer breit aufgestellten Sportlandschaft nicht dienlich,“ stellt Haupts gegenüber BZMG abschließend fest.
2.
Mine schrieb am 20.06.2010 um 12:59 Uhr:
Wahrgenommen wird von mir nur eines: ein Gesprächsangebot des Stadtsportbundes wird ohne Not ausgeschlagen.
Dabei reden Politiker doch ansonsten so ausgesprochen gerne bzw. hören sich gerne reden.
Und da die Idee des Stadtsportbundes von der CDU gebracht wurde, muss das natürlich abgelehnt werden.
Wie in alten Zeiten, nur vertauschte Rollen.
Unter dem Stadtsportbund wirken ehrenamtlich viele Menschen, politische Spiele interessiert diese aktiven und engagierten Vereinssportler nicht. Sie wollen ihr Vereinswesen zukunftsfähig halten und zeitig eingebunden werden. So werte ich dieses Gesprächsangebot.
Für mich präsentiert der Stadtsportbund ganz normale Bürger, mit denen offenbar die SPD, Grünen und FDP nicht sprechen wollen.
Wieder mal ein Paradebeispiel, wie von vorneherein es Politiker doch schaffen, eine Sache kaputt zu reden, bevor überhaupt irgendetwas passiert ist. Ja noch nicht mal die Chance eines unaufgeregten Austauschs mit allen ist möglich.
Nur die Hinterzimmertüren, die bleiben mal wieder offen, um dann den Bürgern hinterher was „Tolles“ zu präsentieren.
1.
Jose schrieb am 19.06.2010 um 21:59 Uhr:
Zitat aus dem Artikel:
„Deshalb sei das Verhalten der CDU traurig, durch die Vereine unserer Stadt zu ziehen und ein nicht vorhandenes Schreckgespenst der Sportstättennutzungsgebühr darzustellen. Dies sei unverantwortlich.“
Wenn das, was hier steht stimmt, drängen sich viele Fragen auf.
Vor allem, wenn ich lese:
… „in aller Klarheit: Die Gestaltungsmehrheit lehnt die vom „CDU–Gutachter Rödl“ vorgeschlagenen Sportstättennutzungsengelte ab!“
Was denn nun? Angst schüren vor einer Sportstättennutzungsgebühr, die der „eigene“ Gutachter vorgeschlagen hat. Wohlgemerkt in einem Gutachten, dessen Ergebnissen/Empfehlungen die CDU zugestimmt hat!
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Nennt die CDU so etwas Oppositionsarbeit? Ist ihr eigentlich gar nichts peinlich? Wozu solche Schreckensszenarien? Welche Absicht steht dahinter?
Hat es die CDU nötig auf eine solch „miese Tour“ Sympathisanten oder gar zukünftige Wähler gewinnen zu wollen? Weil nach der Wahl auch vor der Wahl ist?
Getreu dem Motto: Angst und Bangemachen wirken immer!
Dabei ist die CDU selbst der Motor dessen, wovor sie warnt?!
Die PM zu diesem Thema war hier zu lesen und hatte zu ausgiebigen Kommentaren geführt:
http://www.bz-mg.de/sport-in-aus-und-um-moenchengladbach/cdu-eigenverantwortung-des-sports-starken.html
Herr Haupts erklärt nun mit wenigen klaren Worten, was ich (und vermutlich viele andere) nicht verstanden hatte(n):
„In ihrem Antrag, aus dem Verwaltungsbereich an den Stadtsportbund Leistungen zu übertragen und damit Geld zu sparen, suggeriert die Opposition dem Bürger ein ungeahntes Einsparpotenzial, das durch nichts belegt ist,“ erklärt Haupts.
Vielen Dank!