Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde. 

„Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Polizeibeamte als Ansprechpartner auf der Straße ist unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen. Unsere anerkannt leistungsfähigen Polizeibehörden müssen sich aber den Anforderungen und dem demografischen Wandel stellen“, so der SPD-Innenexperte.

„Die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen und der Bandenkriminalität sind stetig steigende Anforderungen an die Einsatzfähigkeit der Beamtinnen und Beamten, die es laufend notwendig machen, die vorhandenen Strukturen auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Stelleneinsparungen sind dabei kontraproduktiv und werden es auch mit der SPD nicht geben“ erklärte Körfges. „Im Gegenteil: In den Jahren 2011 und 2012 stellt das Land jeweils 1 400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zusätzlich ein. Das sind jährlich 300 zusätzliche Stellen mehr als unter Schwarz-Gelb. Die SPD und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden nicht an der Sicherheit unserer Bürger sparen.“

In diesem Zusammenhang begrüßte Hans-Willi Körfges auch das konsequente landesweite  Vorgehen der vergangenen Tage der nordrhein-westfälischen Polizei und von Landesinnenminister Ralf Jäger gegen Rocker. „Nicht erst die Ereignisse am 22. Januar auf dem Alten Markt zeigen die Notwendigkeit, gegen diese Vereinigungen mit aller Entschiedenheit vorzugehen. Ich bin sehr froh darüber, dass Innenminister Jäger Wort gehalten hat und nun die Strukturen zerschlägt und diese kriminellen Rockerclubs verbietet. Mit Motorradromantik hat das nichts zu tun.“

[PM]