Gersmann (SPD) zu Oberems Strafanzeige: „Nötigung“
Hauptredaktion [ - Uhr]
„Es beschädigt die politische Kultur“, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem in einer Pressemitteilung fest.
Oberem zeigte die Ratsmitglieder wegen Untreue an, die in der Ratssitzung vom 13.03.2013 bei der namentlichen Abstimmung für den Prüfauftrag zur Prüfung verschiedener Voraussetzungen für den Neubau einer Stadtbibliothek gestimmt haben.
„Davon abgesehen, dass es sich hier erstmal nur um einen Prüfauftrag handelt, und es daher schon an der Verfügung über fremdes Vermögen fehlt, also materiell an der Strafanzeige gar nichts dran ist, ärgert mich vielmehr, dass man glaubt Argumente durch Strafanzeigen ersetzen zu können“, fährt Gersmann fort, „der Rat hat die Aufgabe die Stadt zu entwickeln und politisch zu gestalten. Er ist von den Bürgerinnen und Bürgern von Mönchengladbach gewählt und hat die Aufgabe nach sachlicher Diskussion zu entscheiden. Wenn man sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann, stellt man statt dessen Strafanzeige gegen die von der Bevölkerung gewählte Ratsmehrheit. Das ist eine Form von Bankrotterklärung politischen Umgangs miteinander und mangelnden Stils, die äußerst fragwürdig ist.“
Die SPD Rheydt/Odenkirchen hat sich bisher nicht öffentlich zur Standortfrage oder generell der Frage eines Neubaus der Stadtbibliothek geäußert.
„Wir wählen den Weg der Diskussion und der demokratischen Abstimmung. Innerhalb der eigenen Partei, in der Ampel und dann im Rat. Wenn man sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann, werden wir nicht auch versuchen die Ratsmitglieder zu nötigen, wie dies mit der Strafanzeige versucht wurde“, schließt Gersmann, „aber wir bleiben da durchaus in der Diskussion und werden die Entwicklung des Prüfauftrages genau im Auge behalten.“
2.
Henner Steigert schrieb am 18.03.2013 um 13:09 Uhr:
@ Ypsilon
Wo wir schon mal beim Zitieren sind.
Frau Gerstmann sagt auch: „….gegen die von der Bevölkerung gewählte Ratsmehrheit.“
Ich glaube, diese Dame muss noch viel lernen.
Ich will ihr gerne dabei helfen.
Also, liebe Frau Gerstmann:
Ein Wähler hat nur zwei Stimmen. Die erste ist für den Kandidaten und die zweite für eine Liste, also die Partei.
Wenn eine Partei nach der Auszählung am Wahlabend eine 50%-Mehrheit hat, dann hat die Bevölkerung die „Ratsmehrheit“ gewählt. Das ist aber in Mönchengladbach eben nicht der Fall.
Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben und das im wahrsten Sinne des Wortes, denn die bekommen die nicht mehr zurück.
Wie die Parteien sich mit welchen Deals ihre „Ratsmehrheit“ zusammenschustern, darauf hat der Wähler, hat also die Bevölkerung keinen Einfluss. Nix ist mit „die von der Bevölkerung gewählte Ratsmehrheit“.
Und dass „die Bevölkerung“ die bisherige Bücherei nicht mehr will und sich dafür einen millionenschweren Neubau wünscht, habe ich außer von den Grünen, der FDP und der SPD nichts gehört oder gelesen. Im Gegenteil.
Also, Frau Gerstmann: keine Bevölkerungsverdummung. Und viel Spaß beim Lernen!
1.
Ypsilon schrieb am 17.03.2013 um 21:21 Uhr:
Bei dieser Aussage:
„Der Rat hat die Aufgabe die Stadt zu entwickeln und politisch zu gestalten. Er ist von den Bürgerinnen und Bürgern von Mönchengladbach gewählt und hat die Aufgabe nach sachlicher Diskussion zu entscheiden.“
Soviel zur Theorie.
Fehlt nur noch eine Aussage: Ihr habt uns gewählt und nun können WIR entscheiden, wie WIR es für richtig halten!
Solche Aussagen bestätigen das ungute Gefühl vieler Bürger, dass man bei der Wahl seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgegeben hat.
Welche Diskussionen sind im Hinblick auf den Bibliotheksneubau geführt worden?
Welche qualifizierten Aussagen, außer, dass die Sanierung nun angeblich schon 10 Millionen Euro kosten soll, sind bisher an die Bürger weitergegeben worden?
WAS haben die Politiker auf Grund welcher Angaben überhaupt geprüft (!) und diskutiert?
Etwa auf Grund der Aussagen, dass die Bibliothek angeblich zu klein, zu alt, zu schlecht und vor allem angeblich viele Besucher (475.740) hat, von denen 60% dort nur verweilen?
Dann müsste es dort den ganzen Tag summen und brummen wie in einem Bienenkorb.
Tut es aber nicht! Im Gegenteil.
Oder dass für ganze 866 qm (!!) Millionen rausgeworfen werden sollen, plus Gewerbeflächen, die kein Mensch wird haben wollen, weil es ohnehin schon zu viele Leerstände gibt und es nach Eröffnung der Arcaden noch viel mehr sein werden?
Die Ratsmitglieder sollten sich zunächst einmal persönlich hin und wieder zu verschiedenen Zeiten in die Bibliothek begeben, sich einen Eindruck von den Realitäten verschaffen und dann mal darüber nachdenken ob wir tatsächlich einen Neubau brauchen.
Besonders schön ist diese Aussage:
„… dass man glaubt Argumente durch Strafanzeigen ersetzen zu können.”
WO sind bisher qualifizierte Argumente? Hat die irgendjemand vernommen?
Noch etwas: von „politischer Kultur“ (welcher?) ausgerechnet im Zusammenhang mit dieser unsäglichen Bibliotheks-Schote zu sprechen ist mehr als fragwürdig. Sollte Frau Gersmann es noch nicht bemerkt haben, die Bürger haben von dieser Art „politischen Kultur“ schon lange genug, was die Wahlbeteiligung in unserer Stadt Wahl für Wahl beweist.
Die Bürger müssen sparen, mehr Steuern und Abgaben zahlen und die, die „politische Kultur“ praktizieren sind offensichtlich bereit die Millionen im Vertrauen auf windige, nicht bewiesene Argumente mit vollen Händen raus zu werfen.
Das ist der Stand der Dinge.
Diese Millionen, die für einen Neubau verschleudert werden sollen, würden besser in Kitas, Schulen, Schulpsychologen und –sozialarbeiter, Streetworker, Reparatur und Ausbau von Radwegen, Grünanlagen, Erhalt von Springbrunnen und das Stopfen einiger Schlaglochpisten der nun mal vorhandenen Straßen (und noch vieles mehr) investiert.
Für alles würden sie nicht mal reichen, aber es gibt wirklich genügend Wichtigeres als ausgerechnet einen Bibliotheksneubau bei dem die Notwendigkeit bisher nicht mit
verbindlichen Argumenten, Fakten und vor allem Zahlen belegt wurde.
Bisher werden gebetsmühlenartig immer wieder nur dieselben Plattitüden und dieselbe Leier, die, wenn man wirklich genauer hinsehen wollte, keine Argumente für einen Neubau sind, wiederholt und nachgeplappert.
Vielleicht kann Frau Gersmann, auf Grund der Diskussionen in der SPD, endlich die Argumente liefern, die die überwiegende Zahl der Bürger bisher vermisst und davon überzeugen könnten, dass eine neue Bibliothek unbedingt gebaut werden muss.
Selbst ein Prüfauftrag, mit dem die ohnehin überlastete Verwaltung beschäftigt werden soll, würde sich dann vielleicht sogar erübrigen.
Ach ja. Es wäre auch sehr interessant zu erfahren, wie die SPD (oder nur die SPD Rheydt/Odenkirchen?) „die Entwicklung des Prüfauftrages genau im Auge“ behält und was sich hinter dieser Aussage konkret verbirgt.