Biogas-Gesellschaft Wanlo: Welches Spiel spielt Lothar Beine (SPD)? [nun mit einer Gegendarstellung vom 20.07.2010]
Hauptredaktion [ - Uhr]
Dass Lothar Beine ein glühender Verfechter einer NVV-Biogas-Anlage in Wanlo ist, dürfte nicht erst seit der SPD-Baustellenfahrt vor der Landtagswahl hinreichend bekannt sein.
Im April 2010 hatte Beine im Zusammenhang mit der Biogas-Anlage erklärt, „wir” planen, „wir” beabsichtigen usw. und meinte damit die NVV AG.
Diese hat Beine offensichtlich auch oder gerade als neu gewählter NVV-Aufsichtsratsvorsitzender immer noch nicht gefunden oder gar nicht erst zu finden versucht.
Im Zusammenhang mit der Gründung der Biogas-Betreibergesellschaft erklärte er nicht nur voller Inbrunst, wie dringend es unter terminlichen Gesichtspunkten doch sei, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat die Ermächtigung erhielten, der Gründung der Gesellschaft zustimmen zu dürfen, sondern behauptete auch, dass von einer solchen Gründung kein Signal an die Wanloer Bürger ausginge.
War doch Monate vorher quasi alles schon „gelaufen“!
Wie uns der Kreisverbandsdirektor der die Biogas-Anlage mit initiierenden Kreisbauernschaft Mönchengladbach-Neuss e.V., Peter Herzogenrath, bestätigte, hat schon am 27. Januar 2010 die Gründungsversammlung dieser Gesellschaft stattgefunden.
Dabei sind alle 79 erschienenen Landwirte (oder deren Vertreter) der Gesellschaft notariell beglaubigt beigetreten, so dass die Gesellschaft nur noch ins Handelsregister eingetragen werden muss. Ein solcher Vorgang ist in wenigen Tagen erledigt.
Wie uns Herr Beine auf Nachfrage mitteilte, hatte er von der Einladung an die Landwirte nichts gewusst.
Entweder, die NVV hat Beine „dumm“ gehalten oder Beine wollte nicht zugeben, dass die Gesellschaft schon im Januar gegründet wurde.
Überraschend an diesem Einladungsschreiben war, dass neben der Unterschrift des Kreislandwirtes und Kreisvorsitzenden des o. g. Vereins auch die Unterschrift des NVV-Prokuristen Paul Rutten zu lesen war.
Dadurch ist belegt, dass die NVV AG schon im Januar 2010 aktiv in die Gesellschaftsgründung involviert war.
Dass die Unterschrift von Paul Rutten auf einem Einladungsschreiben der Landwirtschaftskammer NRW erschien, erklärte Beine auf BZMG-Nachfrage so: „Nach Rückfrage hat es sich um eine gemeinsame Einladung zur Gründung der Gesellschaft gehandelt. Es ist vergessen worden, das „NVV-Logo“ im Briefkopf auszuweisen“
Auf unsere Frage, ob der Gesellschaftsvertrag schon geschlossen wurde, obwohl noch keine Zustimmung seitens des Aufsichtsrates vorlag, antwortete Beine: „Es wird bei vertraglichen Gegebenheiten oftmals so verfahren, dass Beschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung von anderen Gremien gefasst werden. Der Aufsichtsrat ist nicht übergangen worden.“
Dabei wird offensichtlich vergessen, dass es sich hierbei nicht um einen einfachen „Beschluss“, sondern um einen notariellen Gesellschaftervertrag mit anderer rechtlicher Relevanz handelt, den man nicht „mal eben“ schließt.
Paul Rutten muss sich seiner Sache wohl sehr sicher gewesen sein, dass seitens des Aufsichtsrates kein Widerspruch zu erwarten war und dass, wie die Zustimmung zur Gesellschaftsgründung in den Ausschüssen und im Rat „durchgewunken“ würde (wie Rutten sich in der Sitzung des Finanzausschusses ausdrückte).
Ruttens „Sicherheit“ kann nur daher rühren, dass ihm (auch Beine) sinngemäß gesagt haben kann, ‚das kriegen wir schon durch‘.
Das wiederum lässt den Schluss zu, dass Beine sehrwohl von der Gesellschaftsgründung im Januar gewusst haben muss und seine o. g. Beteuerung BZMG gegenüber unwahr ist.
Dies auch deshalb, weil Beine in der Ratssitzung am 07.07.2010 kein Verständnis für den Geschäftsordnungsantrag der CDU hatte, hätten doch auch die CDU-Mitglieder im NVV-Aufsichtsrat der Gesellschaftsgründung zugestimmt.
Unsere diesbezügliche Frage, ob die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Gründung der Gesellschaft zugestimmt hätten, ohne dass die Ermächtigung des Rates vorlag, beantwortete Beine so: „Auch im Aufsichtsrat wird oftmals so verfahren, dass Beschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung des Rates oder ggfs. anderer Gremien gefasst werden. Auch hier ist es so, dass der Rat nicht übergangen worden ist.“
Die dargestellten Fakten lassen sowohl die Entscheidungen in den Ausschüssen als auch im Rat, aber auch Beines „Vorbemerkung“ zu seinen zitierten Antworten in einem durchaus diskutablen Licht erscheinen.
Seine Vorbemerkung lautet nämlich: „…unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass ich Beschlüsse des Aufsichtsrates nicht öffentlich zitieren darf, werde ich Ihre Fragen so beantworten, wie es mir verantwortbar erscheint“.
We wären seine Antworten ausgefallen, wenn er sich nicht hinter dieser „Vorgabe“ hätte verstecken können?
Diskutabel sind die sich aufdrängenden Fragen:
- Haben die Fraktionsmitglieder der „Ampel“ und der sie in dieser Angelegenheit unterstützenden FWG vor ihrem positiven Votum für die Gründung der Biogas-Betreibergesellschaft von der Tatsache gewusst, dass die Gesellschaft schon gegründet war?
- Haben die Politiker in Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat davon gewusst, dass die Gesellschaft schon gegründet war und nur noch in das Handelsregister eingetragen werden muss?
- Hat den Fraktionen der „Ampel“ der Businessplan, der eine wesentliche Grundlage für eine Gesellschaftsgründung ist und in diesem Zusammenhang mit der Zustimmung zur Gründung der Biogas-Betreibergesellschaft eine Einheit bildet, vorgelegen? Denn den Gesellschaftspartner (Landwirte) hatte man diesen Businessplan offensichtlich zur Verfügung gestellt, um eine Entscheidung fällen zu können; warum nicht auch den politischen Entscheidern?
- Hatte die „Ampel“ jemals vor, die betroffenen Wanloer und die übrigen Mönchengladbacher Bürger über die tatsächlichen Sachverhalte „rund um die Biogas-Anlage“ wahrheitsgemäß, vollumfänglich und damit transparent zu informieren?
Wenn nur eine dieser Fragen mit „NEIN“ zu beantworten ist, muss der Schluss erlaubt sein, dass die „Ampel“ vorgeführt wurde.
Und das möglicherweise u.a. von oder mit Unterstützung oder mindestens mit Duldung von „Biogas-Anlagen-Vorreiter“ Lothar Beine.
Damit erscheint auch der Wahrheitsgehalt von Beines Dementi, er habe nie gesagt, die Biogas-Anlage komme, ob die Wanloer sie wollten oder nicht, in einem ganz besonderen Licht.
Welch ein „Spiel“!
10.
Huber Aktion Durchblick MG schrieb am 21.07.2010 um 19:10 Uhr:
Herr Beine führt in seiner Gegendarstellung aus:
“Diese Wahrheit ist, dass der Aufsichtsrat über eine Vorlage zur komplizierten, mehrstufigen beabsichtigten Gründung einer Gesellschaft (s. öffentliche Ratsvorlage) unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt abgestimmt hat.
Der Beschluss des Rates ist damit ausschlaggebend gewesen.”
Soweit Herr Beine.
Wenn der Aufsichtsrat über eine beabsichtigte Gründung einer Gesellschaft abgestimmt hat, steht dazu im krassen Gegensatz, was geschah:
Es wurde ganz klar und deutlich, nämlich notariell beurkundet, am 27. Januar 2010 eine Gesellschaft gegründet!
Es wurde nicht „beabsichtigt“, eine Gesellschaft zu gründen, sondern sie wurde gegründet!
Wenn der Beschluss des Rates am 7. Juli 2010 ausschlaggebend gewesen ist, so hätte es darin heissen müssen, dass der Rat der bereits erfolgten Gesellschaftsgründung am 27. Januar 2010 nachträglich zustimmt.
So war es aber nicht.
Beschlussentwurf:
“Die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der NVV AG werden ermächtigt, der Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG zuzustimmen.”
Begründung:
„Es ist beabsichtigt, eine Kommanditgesellschaft unter Firma Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG mit Sitz in Mönchengladbach, nachstehend ‚Kommanditgesellschaft‘ genannt, zu gründen.“
Wenn der Text dieses Beschlussentwurfes vom 10.03.2010 derselbe ist, der am 07.07.2010 wieder in der Ratssitzung vorlag, hat Herr Beine und mit ihm die NVV, ein Problem.
Andererseits kann der Text nicht anders lauten, da niemand es wagen würde die Zustimmung zu einer bereits erfolgten Gründung einzuholen.
Damit würden sämtliche vorgeschriebenen “Regeln” ad absurdum geführt.
9.
Kritiker schrieb am 20.07.2010 um 15:19 Uhr:
Sehr merk- und auch denkwürdig ist :
bereits auf der Informationsveranstaltung für die Bürger in Wanlo am 14. Januar 2010 erklärte ein offizieller Vertreter der Landwirte, dass man sich zwecks Gründung eines Unternehmens treffen wolle und alle Landwirte mit Interesse sollten sich umgehend äußern und melden.
Wohlgemerkt, dies geschah öffentlich, es wurde öffentlich über eine Firmengründung gesprochen, auch darüber, dass ein nachträgliches Beitreten nicht möglich sei.
Für mich ist überhaupt nicht akzeptabel, dass ein Herr Beine dies nicht gewußt haben will.
8.
Fighter1 schrieb am 20.07.2010 um 14:14 Uhr:
Jawohl Herr Beine, die Wanloer Bevölkerung hat nichts gegen eine Biogasanlage.
Die Wanloer Bevölkerung ist gegen den Standort Wanlo, weil Wanlo rücksichtslos immer mehr von Verwaltung und Politik belastet wird.
Und wie haben Sie selber bei Ihrem Besuch in Wanlo gesagt: „Ich kann sehr gut verstehen, daß Sie den Eindruck haben, dass Wanlo immer mehr zur Kloake von Mönchengladbach verkommt!“
Also tun Sie und „Ihre“ NVV und SPD etwas dagegen!
7.
Redaktion BZMG schrieb am 20.07.2010 um 09:58 Uhr:
Per eMail erreichte uns eine Gegendarstellung von Herrn Lothar Beine
Hinweis: Eine Gegendarstellung ist eine eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst. Die Gegendarstellung ist damit ein Begriff des Presserechts. Wer von einem Bericht über seine Person oder Organisation betroffen ist, soll sich im selben Medium an vergleichbarer Stelle und in vergleichbarer Aufmachung kostenlos artikulieren, beziehungsweise etwas richtig stellen dürfen.
Gegendarstellung von Herrn Lothar Beine
1.
Ich werde als „glühender Verfechter“ einer NVV–Biogas–Anlage bezeichnet, der „voller Inbrunst“ Erklärungen abgibt.
Was wollen Sie mit diesen Bezeichnungen erreichen?
Wahr ist, dass ich seit sehr vielen Jahren ein Verfechter regenerativer Energiegewinnung bin und versuche, diese in MG und auch bei der NVV verstärkt einzusetzen. Wahr ist, dass ich mir Biogas–Anlagen angesehen habe und sie als eine Möglichkeit ansehe, regenerative Energiegewinnung voran zu bringen.
Und wahr ist, dass ich der Meinung bin, dass dies am Besten mit der NVV geht, da hier Grundwasserschutz Vorrang zu Lasten der Gewinnmaximierung hat.
Mir gegenüber haben übrigens alle Wanloer bisher erklärt, dass sie nichts gegen Biogas – Anlagen haben. Sie wenden sich ausschließlich gegen den Standort Wanlo!
2.
Mir wird mehrfach unterstellt, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. Hierbei werden zuerst Unterstellungen angeführt (z.B.: Ruttens Sicherheit kann nur daher rühren, dass ihm (auch Beine) sinngemäß gesagt haben kann, „das kriegen wir schon durch“), die anschließend als Fakten (Die dargestellten Fakten… oder: Dies… lässt nur den Schluss zu, dass Beine sehr wohl von der Gesellschaftsgründung … gewusst haben muss und seine … Beteuerung… unwahr ist) dargestellt werden.
Ich lege für meine politische Arbeit im Allgemeinen und den Bereich „Biogas–Anlage Wanlo im Besonderen größten Wert auf die Feststellung, dass meine Äußerungen sowohl in Gremien des Rates, der Fraktion, des Aufsichtsrates oder sonst wo immer der Wahrheit entsprechen.
Diese Wahrheit ist, dass der Aufsichtsrat über eine Vorlage zur komplizierten, mehrstufigen beabsichtigten Gründung einer Gesellschaft (s. öffentliche Ratsvorlage) unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt abgestimmt hat.
Der Beschluss des Rates ist damit ausschlaggebend gewesen.
Die Mitglieder meiner Fraktion werden bestätigen können, dass auch intern die Diskussion hierzu offen geführt worden ist und die Entscheidung der SPD zum Standort Wanlo abhängig gemacht wird vom Ergebnis des städtebaulichen Vertrages, der insbesondere die Verkehrsführung regeln wird.
Dies belegt nochmals ausdrücklich, dass meine Ausführungen richtig sind, dass es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt.
Auch dies habe ich überall gleichermaßen erklärt.
3.
Sie schreiben, dass ich mich hinter der Vorbemerkung, ich dürfe nicht Beschlüsse des Aufsichtsrates öffentlich zitieren, verstecke. Die Wahrheit ist: Sie wissen, dass ich das aus rechtlichen Gründen nicht darf.
6.
Jose schrieb am 18.07.2010 um 17:52 Uhr:
Herr Beine weiß angeblich nichts von der Einladung.
Ohne Einladung keine Gesellschaftsgründung.
Erfolgte die Gesellschaftsgründung „vorbehaltlich der Zustimmung von anderen Gremien“, weil „der Aufsichtsrat oftmals mit Beschlüssen so verfährt“ wie Herr Beine ausführte?
Kein Wunder also, dass Rutten am 29.06.2010 in der Sitzung des Finanzausschusses meinte, dass es wichtig sei, dass „die Sache durchgewunken“ werde.
Ist man sich darüber im Klaren, was es bedeutet, wenn solche Details öffentlich werden?
Erklärt das ebenfalls die Frage nach der Eile, mit der die Politiker der Ampel und Kämmerer Kuckels den Beschluss zur Gesellschaftsgründung vorantrieben?
Äusserst eigenartige Usancen … !
„Von diesem Beschluss geht keinerlei Signalwirkung aus“, meinte am 29.06.2010 Lothar Beine.
Richtig! Die Signalwirkung war tatsächlich nicht mehr erforderlich, da schon Monate vorher alles, nämlich die Gesellschaftsgründung, „gelaufen“ war.
Man, wer immer zu diesem Kreis von „man“ gehörte, wollte lediglich die offizielle Legitimation für Tatsachen, die schon Monate (!) zuvor geschaffen wurden.
Die Ampel hat sich Transparenz und Beteiligung des Bürgers auf die Fahne geschrieben.
Der Start ist denkbar schlecht ausgefallen.
Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf. Dieser Vorgang ist, so die Darstellung hier auf BZ stimmt, ein einziger Skandal!
Wo bleiben die Statements der sonst so PM-beflissenen Parteien?
Herr Beine wird sicher die erforderlichen Antworten geben können!
Und der Bürger? Er bleibt wieder einmal mehr mit dem unguten Gefühl zurück, dass er nur zu Wahlterminen von Interesse ist, auf dass er seine Stimme abgebe, damit die Politik dann dank dieser, entgegen aller Wahlversprechen, verfährt wie sie will.
„Danke“ :-(!
5.
Mine schrieb am 16.07.2010 um 14:10 Uhr:
Geld vernebelt das selbständige Denken von Politikern in Aufsichtsräten – gleich ob Energieriesen oder Banken.
Solche führenden Parteiköpfe hören auch keine kritischen Stimmen, weil in den Parteien wohl auch nur Kopfnicker sitzen.
Entweder verlassen sich alle auf ihren Vorturner „der muss es als Fachmann ja wissen“ oder sie wollen und kleben auch an irgendwelche Posten und Pöstchen, sind auf das Wohlwollen der Parteiführung angewiesen.
Die FDP sichert sich in Koalitionsverträgen ihre Aufsichtsratsposten, von hier ist auch nichts zu erwarten, weil sie auch ihre Pfründe sichert.
Die Grünen verkaufen offenbar auch ihre Ideale vom Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, sind verstrickt in die Verstrickungen der beiden Koalitionspartner.
Entweder haben sie nun auch das eigenständige Denke eingestellt oder hören bei BIO nur noch mit halbem Ohr hin.
Frage mich nur, wo die Opposition ist. Die LINKE ist sowieso dagegen, macht wenigstens das, wofür sie gewählt wurde: Oppositionsarbeit.
Was macht die CDU? Halbherzige Ansätze sind da, allerdings blicken die CDU-Politiker auch in die Zukunft. Dieser Ampel-Spuk geht auch vorüber, dann kommt die CDU wieder dran und muss sich ja auch mit der Wirtschaft, also NVV und Co., gut verstehen.
Politik – nein Danke. Ich sehe nur noch Geldgier und Dummheit quer durch die Farben.
4.
jwh schrieb am 16.07.2010 um 08:35 Uhr:
Wer stoppt Beine und „seine“ NVV??
Wozu sitzen Politiker der Ratsfraktionen im „Aufsichsrat“ einer Gesellschaft, die schaltet und waltet wie sie möchte, ohne dies kritisch zu hinterfragen?
Sitzen im Rat der Stadt nur Abstimmungsroboter, die auf Knopfdruck von Beine und NVV hirnlos das Ärmchen heben?
Wozu gibt es eigentlich eine „Öffentliche Bürgerbeteiligung“, wenn von vornherein vollendete Tatsachen geschaffen werden?
Nur, um irgendwelche Vorschriften einzuhalten? Man sollte diese Farce besser in „Öffentliche Bürgerbeleidigung“ umbennen.
Entweder wurden also der Rat der Stadt und die Bürger von Wanlo oder nur die Wanloer Bürger veralbert. Eigentlich hätte hier ein anderes a-Wort besser gepasst, ist aber schlecht abdruckbar.
Na, ja wenigsten haben die, die im Rat sitzen und sich auch veralbert fühlen, ja noch die Möglichkeit ihrer eigenen Meinung, wenn es denn eine gibt, durch Abstimmungsverhalten Ausdruck zu verleihen.
Ich finde, dass die Ampel wirklich transparente und bürgernahe Politik macht und werde Sie bestimmt bei der nächsten Wahl unterstützen. Mit Sicherheit.
3.
Gandalf schrieb am 15.07.2010 um 23:27 Uhr:
Man könnte auch den Satz hinzufügen, dass eine Reihe von Aussagen von Herrn Beine nicht zu dem passen, was im Aufsichtsrat der NVV offenbar praktiziert wird oder gar „gängige Praxis“ ist.
Einerseits ist er ständig bemüht aufzuzeigen welche Vorschriften und Auflagen zu erfüllen sind – andererseits wird schon munter gegründet was das Zeug hält, als gäbe es kein Morgen.
Was kann oder darf man noch für wahr erachten? Wo sind für Herrn Beine die Grenzen? Oder handelt man nur nach eigenen Vorstellungen, die man sich selbst als Recht und Gesetz zurecht gelegt hat?
Beines Statment in dem Artikel: „Beines Aussage im Finanzausschuss falsch.“ wird vor dem aktuellen Hintergrund um so pikanter. Wollte er nur den Schein wahren, indem er “Tempo” forderte, damit die Gesellschaftsgründung erfolgen kann?
Oder hatte er Sorge, dass die bereits erfolgte Gesellschaftsgründung publik werden könnte, bevor alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt wurden?
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/beines-aussage-im-finanzausschuss-falsch.html
Es stellen sich Fragen über Fragen und vor allem diese:
Sagt Herr Beine die Wahrheit?
Inwiefern sagen alle anderen Politiker/Parteien die Wahrheit?
Wurden wir hier nur Zeugen einer “Scheinveranstaltung” im Rat?
Wie glaubwürdig sind die von uns gewählten Politiker? Und zwar alle, quer durch die Parteien!?
Mit diesem Vorgang werden alle Vorbehalte der Bürger bestätgit, die in dem Ausspruch gipfeln: Die machen doch sowieso, was sie wollen!
Die Bürger sind sehr zu Recht politikerverdrossen. Solche Kommödien eigenen sich nicht als Vertrauen bildende Maßnahme!
2.
Fighter1 schrieb am 15.07.2010 um 17:05 Uhr:
Mit normalem Menschenverstand ist es nicht mehr zu ertragen, wie Beine, NVV und möglicherweise die Politik lügt, betrügt und hintergeht!
Bei allen, die dieses Spiel spielen oder mitspielen ist die Glaubwürdigkeit endgültig dahin!
Es bestätigt sich immer mehr, dass hier dass Schmutzigste und Hinterhältigste abläuft, was ich seit Jahren erlebe.
1.
flintstone schrieb am 15.07.2010 um 15:55 Uhr:
Ich glaube, dass es hierbei nicht mehr nur um eine Biogasanlage in Wanlo geht, sondern um die Glaubwürdigkeit von Politik und einzelner Politiker.
Wo ist die auch von Ihnen, Herr Beine, im Zusammenhang mit dem Ampel-Koalitionsvertrag geäußerte „Transparenz“ und „Bürgernähe“.
Dieses Beispiel zeigt, dass alles nur Worthülsen und Lippenbekenntnisse sind, wenn es ans Eingemachte geht.
Es kann mir doch niemand erzählen, Herr Beine hätte nichts von der Gesellschaftsgründung im Januar gewusst.
Warum hat die NVV auf den Bürgerversammlungen den Bürgern nichts davon gesagt?
Und wo bleiben die Ampelpartner? Wussten auch die nichts. Kann ich mir nicht vorstellen.
Es wird so viel von „Nachhaltigkeit“ gefaselt. Ich glaube, dass dieses Schmierentheater der NVV und der Politiker nachhaltig sein wird. Sehr nachhaltig!