Biogas-Anlage Wanlo: Lothar Beine (SPD) dementiert die ihm zugeschriebene Aussage
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Als neuer Vorsitzender, aber auch schon als „normales“ Mitglied des Aufsichtsrates (AR) der NVV AG ist Lothar Beine (SPD) – wie die übrigen städtischen AR-Mitglieder – trotz der Verpflichtungen aus dem AG-Gesetz auch den Interessen der Mönchengladbacher Bürger verpflichtet.
In diesem Kontext hatten wir Lothar Beine die Frage gestellt, wie seine ihm zugeschriebene (kolportierte) Äußerung bezüglich der Biogas-Anlage Wanlo zu verstehen sei, dass diese Anlage kommen werde, ob die Wanloer sie wollten oder nicht.
Dazu erhielten wir heute von Lothar Beine diese Antwort:
„… Selbstverständlich werde ich als AR–Vorsitzender nicht nur die Interessen der NVV AG, sondern auch die Interessen der Stadt vertreten.
Insbesondere im Bereich der „Stadtsparte“ und damit im Bereich der Daseinsfürsorge stehen wichtige Entscheidungen an, die unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen.
Und nun zum Thema „Biogasanlage Wanlo“: Sie weisen auf eine „kolportierte“ Äußerung hin und wollen wissen, wie diese zu verstehen ist, ob sie Fakt ist und ich dies vielleicht nur nicht öffentlich sagen wolle.
Klare und eindeutige Antwort: Es gibt eine solche Äußerung nicht!!
Es widerspricht meiner politischen Denk- und Arbeitsweise total, eine Maßnahme vor Ort durchzusetzen, ob die Bevölkerung nun will oder nicht.
Jede Entscheidung muss nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar sein. Deshalb habe ich mich in den letzten Wochen mit großem Engagement dafür eingesetzt, dass eine zumutbare Regelung für die Verkehrsführung gefunden wird.
Und nur, wenn eine solche Regelung gefunden wird, ist eine Zustimmung der SPD – Fraktion denkbar.
Nach heutigem Stand zeichnet sich eine aus meiner Sicht vertretbare und zumutbare Lösung ab, die aber noch verhandelt sowie in einem städtebaulichen Vertrag formuliert und festgeschrieben werden muss.
Eine endgültige Entscheidung wird aus jetziger Sicht im kommenden Ratszug im September fallen.
Bereits jetzt ist auf meine Initiative hin zwischen allen Beteiligten festgelegt worden, dass es im Rahmen der Offenlegung eine weitere Veranstaltung vor Ort, dass heißt in Wickrath, geben wird.
In diesem Verfahren können dann noch einmal alle Bedenken zum Bau einer Biogas – Anlage geäußert werden.“
Bleibt zu hoffen, dass alle Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden deckungsgleich und vollständig mit den Informationen übereinstimmen, die den Politikern als Grundlage für ihre Entscheidung dient.
4.
herbert schrieb am 29.06.2010 um 09:53 Uhr:
@ JuHe
spätestens nach ihrer aufstellung müsste auch herr beine kapiert haben, worum es den wanloern wirklich geht.
wie arrogant müssen politiker eigentlich sein, wenn sie in diesem zusammenhang von „zumutbarkeit“ von „objektiv“ reden.
würden andere bürger von einer biogasanlage usw. betroffen sein, wenn die nicht nach wanlo käme, wäre ein „objektives abwägen“ vielleicht angebracht.
hier geht es aber nicht um das abwägen „bürger gegen bürger“, sondern darum, dass das sture festhalten der nvv – in vorderster linie auch noch der neu gewählte ar-vorsitzende – an einem vorhaben, dass weder den bürgern, noch der stadt irgendeinen nutzen bringt.
mehr und mehr scheint sich das ganze zu einem „rutten’schen“ egotrip zu entwickeln und die geschichte zu einem machtkampf „beine+nvv (und andere) gegen bürger“ zu mutieren nach dem motto „wir werden es denen schon zeigen“.
einen verlierer gibt es schon: die „ampel-idee“ von bürgerbeteiligung und transparenz.
aber: noch ist nicht aller tage abend und ganz plötzlich können auch verlierer zu gewinnern werden.
denn: ein spiel hat 90 minuten, der ball ist rund und seit der laufenden wm wissen wir, dass der ganz plötzlich, wie ein stein vom himmel fallen kann.
und dann heisst es „toooor“ – und auch schon mal „eigentoooooor“.
3.
fst schrieb am 29.06.2010 um 09:18 Uhr:
Herr Beine,
sie sprechen von einer zumutbaren Lösung für Wanlo. Seien sie froh, dass sie dort nicht ansässig sind. Würden Ratsmitglieder in unserem schönen unbelasteten Ort wohnen, so glauben sie doch wohl nicht, dass sie alles was sie diesem Ort seit Jahren antun auch so gebaut oder geplant worden wäre.
Nehmen sie doch zur Kenntnis, dass nicht nur rein wirtschaftliche Interessen die Politik und Verwaltung leiten dürfen. Auch Menschen sind ein kostbares Gut auf dieser Erde.
Von der gütlichen Verkehrsführung kann ich nichts erkennen. Bestehende Fahrtbeschränkungen werden ja jetzt schon klammheimlich abmontiert.
Eine Straße die bis jetzt für Fahrzeuge über 7,5T zur Durchfahrt gesperrt ist, ist ohne bauliche Massnahme jetzt wieder frei befahrbar. Das nenne ich absolut fahrlässig und unverantwortlich. Übernehmen sie diese Verantwortung oder hat die Biogasanlagebetreibergesellschaft dies zu tragen?
Warum soll eine neue Sitzung in Wickrath stattfinden? Haben sie Angst, dass die Wanloer Mehrzweckhalle platzmässig nicht mehr ausreicht?
Sollte es hierbei bleiben, dann sorgen sie frühzeitig für einen Pendelverkehr. Dies sollte ja noch im Budget möglich sein. Für Gremien stehen solche Mittel ja auch zur Verfügung. Bitte auch die Versammlung in einer für Arbeitnehmer angenehmen Uhrzeit anzusetzen. Danke im voraus.
Die Hoffnung, dass die Öffentlichkeit mit Informationen die der Wahrheit enstprechen versorgt werden, haben wir ja schon immer gehabt.
Aber vielleicht schwören die Prodiumsteilnehmer vorher nichts als die Wahrheit zu sagen! Da haben sicherlich einige einen argen Gewissenskonflikt auszustehen.
Wir Wanloer informieren unsere Nachbarn objektiv und ehrlich. Hieraus kann sich jeder selbst ein Bild machen und dafür oder dagegen sein.
2.
JuHe schrieb am 29.06.2010 um 08:36 Uhr:
Sehr geehrter Herr „AR-Vorsitzender“ Lothar Beine,
es ist sehr ehrenhaft von Ihnen, dass es Ihrer politischen Denk- und Arbeitsweise widerspricht, eine Maßnahme vor Ort durchzusetzen, ob die Bevölkerung nun will oder nicht. Aber sollten nicht alle Politiker die Interessen der Bevölkerung vertreten?
Oder gibt es vielleicht Politiker, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die Interessen von Banken, der NVV oder die Eigenen? Nun gut, Banken und NVV sind ja irgendwie auch ein Teil der Bevölkerung.
Es ist auch schön, dass Sie eine „zumutbare Regelung für die Verkehrsführung“ finden möchten. Aber „den Menschen vor Ort“ (damit sind dann wohl die Wanloer gemeint) geht es doch gar nicht um die Verkehrsführung. Die Menschen vor Ort möchten einfach keine weitere Belastung in Wanlo haben!
Daher habe ich mir mal die Mühe gemacht die größten Belastungen in und um Wanlo herum aufzuzählen:
– Im Norden verläuft die Autobahn A46, die Entfernung zum Dorf beträgt nicht einmal 200 Meter! Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Im Osten verläuft die Autobahn A61, die Entfernung zum Dorf beträgt gerade mal 350 Meter! Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Östlich von Wanlo befindet sich der Windpark mit 10 Windrädern, die über 100 Meter hoch sind. Diese passen sich wunderschön ins Umgebungsrelief ein. Wer denkt, dass Windkraft leise ist, hat sich geirrt. Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Östlich von Wanlo befindet sich die Kompostieranlage, die angeblich nicht stinkt! Leider hat man bei Ostwind immer einen leicht süßlichen Geruch, der nach verwesten Wald riecht(stinkt)! Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Südlich von Wanlo wird der Braunkohletagebau „Garzweiler 2“ errichtet, dessen riesiges „Loch“ bis auf wenige Meter an Wanlos Ortsgrenze heranreicht!
Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Weiterhin muss Rheinbraun Sümpfungspumpen entlang des Tagebaus anlegen. Aufgrund der geringen Entfernung von Wanlo zum Tagebau verlaufen diese Pumpen auch durch mehrere Wanloer Gärten! Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Dann wurden auf einmal die Hochspannungsleitungen, die südöstlich an Wanlo vorbeilaufen, noch näher an Wanlo verlegt! Wurde da die Bevölkerung informiert?
Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
– Der Wertverlust der Immobilien in Wanlo beträgt schon jetzt über 20 %. Der Grund sind die oben genannten Punkte! Ist das „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“?
Und nun soll auch noch eine Biogasanlage in Wanlo errichtet werden. Wenn das mal nicht „nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar“ ist!
Wanlo will keine „zumutbare Regelung für die Verkehrsführung“! Wanlo will keine weiteren Belastungen und vor allem keine Biogasanlage in Wanlo!
1.
Fighter1 schrieb am 28.06.2010 um 19:40 Uhr:
Herr Beine schreibt, dass jede Entscheidung nach objektiven Kriterien vernünftig und den Menschen vor Ort gegenüber zumutbar sein muss. Da kann man nur antworten, dass die Zumutbarkeitsgrenze in Wanlo bereits seit langem überschritten ist.
Die Verkehrsbelastung spielt doch gar keine Rolle – nur die Gesamtbelastung in Wanlo zählt!
Dies will die Politik einfach nicht verstehen.
Und weil die SPD die Regelung für zumutbar hält, setzt sie sich mit Macht und Gewalt durch und entscheidet sich gegen die Wanloer Bevölkerung.
Sich über die Wanloer Bevölkerung hinwegsetzen heißt einfach Politik betreiben, die an Diktatur erinnert.
Rußland 1950 läßt grüßen, alle Macht der Politik!
Weiter schreibt Herr Beine, dass sich aus seiner Sicht eine vertretbare Lösung abzeichnet.
Fragt man sich doch, wie sehen das die Wanloer? Sicher nicht so und das wissen Herr Beine, die SPD und die gesamte Politik der Stadt.
Dann heißt es weiter, „bereits jetzt ist auf meine Initiative hin zwischen allen Beteiligten festgelegt worden …. dass es vorher in Wickrath eine Veranstaltung geben wird.“
Warum, so muss man sich fragen in Wickrath?
Erstens ist mit der Wanloer Bevölkerung nichts aber auch gar nichts festgelegt worden und wenn ich richtig denke, sollte mit “ vor Ort“ doch besser Wanlo gemeint sein. So wird also von Beine/NVV getrickst!
Wer also genau zwischen den Zeilen liest, muss zu dem Entschluss kommen, dass Herr Beine – auch wenn er es nicht zugibt, die BGA in Wanlo haben will.
Aber dann bekommt er noch Spaß ohne Ende!