Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der SPD-Ratsfraktion für 2012:

Verkehr und Umwelt

Im Mittelpunkt: Verabschiedung Verkehrsentwicklungsplan (VEP) unter Einbeziehung Luftreinhalteplan (Umweltzonen) und Lärmkataster.

Schwerpunkte: Innenstädte mit Anwohnerparken, Mittlerer Ring und Situation im Osten. Neuordnung ÖPNV mit Erstellung Nahverkehrsplan.

Lückenschlüsse Radwege, Schaffung Radwegenetz.

Bürgerbeteiligung ist hier für uns wichtig.

Verbesserung Luftqualität durch Verkehrsmaßnahmen (s.o.).

Weiterer Ausbau regenerativer Energien. Konzept Nutzung Bungtwald, Nierskonzept.

Bürgerbeteiligung

Weitere Verbesserung der Bürgerbeteiligung in laufenden Verfahren bzw. bereits im Vorfeld. Die SPD wird dies z.B. im Bereich VEP durchführen.

Soziales und Bildung

Bessere Bildung und Betreuung werden besondere Schwerpunkte der Arbeit in 2012 sein.

Hierzu gehört der weitere Ausbau der U 3-Betreuung und der Ganztagsangebote an Schulen.

Für den Schulbereich wird nach Analyse der Anmeldezahlen an den Schulen die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sowie die Entwicklung und Einführung der Sekundarschule beginnend mit dem Schuljahr 2012/14 stehen.

Das Thema „Inclusion“ wird für uns besonders im Schulbereich, aber auch darüber hinaus, weiterhin verstärkt bearbeitet.

Das Thema „Stadtbibliothek“ steht zur Entscheidung an. Sanierung oder Neubau heißt die Frage.

Die SPD-Fraktion spricht sich klar für einen Neubau aus.

Wir sehen allerdings aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage große Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Das wird ein Schwerpunktthema bei der Haushaltsberatung sein.

Stadtentwicklung

Die zentralen Themen sind die Entwicklung der beiden Innenstädte: HDZ in Mönchengladbach und Innenstadtkonzept in Rheydt.

Wir haben uns für die notwendigen Entwicklungen stark eingesetzt und werden jetzt die Umsetzung vorantreiben.

Die Begleitung und Unterstützung des „Masterplans“ wird Schwerpunkt sein. Bis Ende des Jahres soll ein Konzept vorliegen.

BESONDERE ANLIEGEN DER SPD:

Finanzen

Das wichtigste Thema 2012 wird nach wie vor die Finanzsituation der Stadt sein, denn eine überschuldete Stadt kann sich nichts leisten und nichts umsetzen.

Ziel der SPD-Ratsfraktion ist die mittelfristige Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs.

Die Zahlen des Haushalts 2012 zeigen, dass wir – insbesondere auch durch Unterstützung der neuen Landesregierung – auf dem Wege der Besserung sind.

Wir haben bereits viele Sparmaßnahmen eingeleitet, die weiter abgearbeitet werden müssen. Die SPD will die Beteiligung der Stadt am Stärkungspakt II.

Wir werden deshalb einen entsprechenden Ratsbeschluss fassen.

Wir sind überzeugt, dass MG mit Hilfe des Stärkungspaktes den Haushaltsausgleich schaffen wird.