Präsenzpflicht für Politiker? Beispiel: Peer Steinbrück
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
[pm-awatch/bzmg] abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die Bürger nutzen können, um „ihren“ Politikern öffentlich Fragen zu stellen und die auch von den meisten Politikern beantwortet werden. Dazu befragte Reinhold Beckmann in seiner montäglichen Diskussionssendung Peer Steinbrück. Steinbrück warf angebordnetenwatch vor „kommerziell“ zu sein, wie diesem Sendungsausschnitt zu entnehmen ist:
Dazu diese Pressemitteilung von abgeordnetenwatch.de:
„Seit dem Auftritt von Herrn Steinbrück erreichen uns nun tatsächlich Anfragen, was er mit der Bezeichnung „kommerzieller Haufen“ gemeint haben könnte. Um ehrlich zu sein: Wir wissen es nicht.
Anders als Herr Steinbrück, der im Auftrag von Banken und Versicherungen hoch bezahlte Vorträge hält, finanziert sich abgeordnetenwatch.de aus kleinen Förderbeiträgen und Spenden. Nur unsere Förderer garantieren uns unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.
Und natürlich sind Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de, anders als von Herrn Steinbrück indirekt unterstellt, kostenlos und werden dies auch immer bleiben.
abgeordnetenwatch.de gibt Ihnen die Möglichkeit, bei ihren Volksvertretern kritisch nachzuhaken, sei es zu deren Nebentätigkeiten, dem Abstimmungsverhalten oder bevorstehenden politischen Entscheidungen, die Sie ganz persönlich als Bürgerin oder Bürger betreffen.“ (Zitat Ende)
Steinbrücks Einstellung zu online-Fragen von Bürgern fanden wir auch in Mönchengladbach bei den Wahlen im letzten Jahr. Auch nicht wenige Mönchengladbacher Politiker weigerten sich, Fragen zu beantworten, vornehmlich aus der CDU, wie beispielsweise die Kandidaten der FWG und CDU-OB-Kandidat Norbert Post, der alle Anfragen mit dem Standardsatz beantwortete: „… gerne bin ich bereit, Ihre Frage direkt zu beantworten. Bitte senden Sie mir eine Mail, der ich auch Ihre Postanschrift entnehmen kann. Meine Mailanschrift finden Sie auf meiner Internetseite “www. norbert-post. de” .
Konkret auf BZMG bezogen erhielten wir damals vor der Kommunalwahl diese Antwort: „… auf Ihrer Website wird bei einigen Kommentaren beanstandet, dass unsere Ratskandidaten sich nicht auf der Seite zu Fragen oder Anregungen äußern.
Da wir Ihnen von allen Kandidaten eMail-Anschriften zukommen ließen, bitten wir Ihre Leser herzlich, Ihre Fragen per eMail direkt an den/die jeweilige/n Ratskandidaten/in oder an mich zu richten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Norbert Post, MdL
Andererseits gab es CDU-Kandidaten, die keine „Angst“ vor Öffentlichkeit hatten, wie Dr. Günter Krings, Dieter Breymann u.a.
2.
flintstone schrieb am 3.10.2010 um 13:53 Uhr:
Hallo Herbert,
Da hätte ich noch eine andere (vielleicht ergänzende) Idee: WebCams!
In jeder Ecke des Ratssaals an der Decke eine WebCam installieren und die Bilder ins Internet stellen.
Dann wäre eine „breite Öffentlichkeit“ hergestellt und wir könnten das ganze Schauspiel aus vier Blickwinkeln verfolgen.
Einen Ton bräuchte man nicht, denn was manche in diesem „hohen Hause“ von sich geben, muss man nicht unbedingt hören; so würde auch das Recht auf das eigene Wort berücksichtigt.
Dann könnten die „Nur-Anwesenden“ sich sogar auf ihren notebooks, iPods oder Blackberrys sehen.
Dann bekäme auch der Begriff „Fraktionszwang“ eine ganz neue Bedeutung …
1.
herbert schrieb am 3.10.2010 um 12:37 Uhr:
„präsent“ zu sein heißt nicht zwangsläufig auch „dabei“ zu sein.
das beobachte ich, wenn ich mich mal wieder dazu durchgerungen habe, von der zuschauertribüne im rheydter ratsaal die teilweise unausstehlich langatmigen sitzungen unserer „volksvertreter“ zu verfolgen.
einige von ihnen, besonders die von meinem „hochsitz“ aus auf der linken seite sitzenden, quasseln unaufhörlich wie pennäler und hören einfach nicht zu, was ihre ratskollegen sagen. das ist nicht nur unhäflich, zeugt auch von einer schlechten kinderstube.
andere spielen mit ihren ipods, blackberrys (und so) herum und interessieren genauso wenig für das, was im rat so abläuft.
und wieder andere, gehen mit notbeooks ihren „geschäften“ nach.
alle sind zwar „präsent“, aber eben nicht dabei.
vielleicht sollte man die „sitzungsgelder“ in „aufmerksamkeitsgelder“ umwandeln. jeder müsste dann eine „ratsbrille“ tragen und sobald die aufmerksamkeit nachlässt, bekämen sie 1 oder 2 euros von einem „persönlichen aufmerksamkeitsbudget“ abgezogen. und wenn dieses „budget“ verbraucht ist, müssten die entsprechend 1 bis 2 euros zahlen.
hätte noch einen weiteren effekt: die „schläfer“ und „döser“ würden permanent zur kasse gebeten.