Parteivorsitzender Norbert Post schrieb Grünen, FDP und FWG: CDU ist zu weiteren Gesprächen bereit
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die CDU ist auch nach dem Beschluss der Parteigremien von SPD, Grünen und FDP, vorrangig über eine so genannte Ampel-Kooperation im neuen Rat der Stadt Mönchengladbach zu verhandeln, zu weiteren Gesprächen zur Bildung einer Ratsmehrheit mit Beteiligung der CDU bereit.
Parteivorsitzender Norbert Post erklärte diese Gesprächsbereitschaft auf der Grundlage eines Beschlusses, den der Vorstand des CDU-Kreisverbandes gefasst hat, in Schreiben an die Vorstandssprecher der Grünen, Gaby Brenner und Ulrich Laubach, an die FDP-Vorsitzende Nicole Finger und an FWG-Chef Erich Oberem.
Dabei hat Post deutlich gemacht, dass die CDU in den Sondierungsgesprächen große inhaltliche Übereinstimmungen mit Grünen, FDP und FWG festgestellt hat und bei strittigen Themen Kompromisslinien erkennbar waren.
Deshalb sei eine Zusammenarbeit, so Post, auf dieser Basis erstrebenswert. Darüber hinaus sei nicht zuletzt aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl im Wahlkreis Mönchengladbach erkennbar, dass es hier nach wie vor eine bürgerliche bzw. werte-konservative Mehrheit gebe, deren politische Grundhaltung es bei Gesprächen über eine Zusammenarbeit im Rat zu berücksichtigen gelte.
„Ich habe allerdings auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die CDU es grundsätzlich für problematisch hält, Mehrheiten ohne Beteiligung der eindeutig stärksten Partei zu bilden“, so Norbert Post.
Das entspreche nicht dem Wählerwillen. Die CDU habe den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen.
Post weiter: „Eine Zusammenarbeit mit dem vorrangigen Ziel, die CDU außen vor zu halten, ist keine gute Basis, um gute Politik für unsere Stadt zu machen.“
5.
m.l.erwin schrieb am 1.10.2009 um 23:45 Uhr:
An die „AMPEL“
Jeder Fortschritt ist ein Wagestück, und nur durch Wagen kommt man entschieden vorwärts.
4.
herbert schrieb am 1.10.2009 um 21:04 Uhr:
wie schrieb ex-cdu-ob-kandidat und cdu-vorsitzender norbert post an die andern parteien, mit denen er gerne seine/die macht der cdu und die pfründe einzelner erhalten möchte u.a.:
„… dass es hier nach wie vor eine bürgerliche bzw. werte-konservative mehrheit gebe, deren politische grundhaltung es bei gesprächen über eine zusammenarbeit im rat zu berücksichtigen gelte.“
was soll die arrogante einordnung „bürgerliche … mehrheit“, mit der er den andern parteien versucht das „bürgerliche“ abzusprechen.
sind das etwa keine bürger dieser stadt?
und dann mit der gleichen überheblichkeit auch noch das:
„… die cdu habe den auftrag, verantwortung zu übernehmen.“
diesen auftrag hatte die cdu schon über jahrzehnte.
was daraus geworden ist, haben die bürger erkannt und die meisten von ihnen haben sie nun von dieser „verantwortung“ entbunden.
sie haben nämlich verstanden … nur herr post und seine cdu offensichtlich wohl immer noch nicht!
3.
Redaktion BZMG schrieb am 1.10.2009 um 20:24 Uhr:
Die öffentliche Darlegung des CDU-Vorsitzenden Norbert Post in den Mönchengladbacher Medien über den Abschluss der Sondierungsgespräche veranlasste die FDP-Vorsitzende Nicole Finger, ihrerseits den Bürgern/Lesern ihr Antwortschreiben an die CDU Mönchengladbach zur Kenntnis zu geben.
Das Schreiben lesen Sie unter:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/monchengladbacher-koalitionsgesprache-fdp-vorsitzende-nicole-finger-stellt-klar.html
2.
Mario Bocks schrieb am 1.10.2009 um 15:20 Uhr:
Es scheint, als wird hier mit aller Macht versucht, eben solche zu erhalten.
Das Dilemma der örtlichen CDU scheint mehr darin zu liegen, wie man das Ergebnis der KW nach außen hin erklären kann.
Dem Bürger kann man nicht klar machen, warum eine stärkste Partei nicht in der Lage ist, eine Stadtregierung zu bilden. ebenfalls befindet man sich in Erklärungsnot, warum man in schwarzen und gelben Hochzeiten gerade in der CDU-Hochburg Mönchengladbach nach 60 Jahren auf einmal nicht mehr entgegen dem Trend in der Verantwortung ist.
Das gebetsmühlenartige Wiederkehren des „Wir-sind-aber-stärkste-Partei“ Arguments scheint einfach bei den horrenden Stimmverlusten der CDU bei den Bürgern nicht mehr anzukommen und erinnert mehr an „das trotzige Kind will nicht verstehen“ Verhalten.
Über verfehlte und bürgerferne Politik kein Wort. Über die innerparteilichen Unstimmigkeiten kein Wort. Statt dessen steht man ungläubig da und muss nun auch noch damit rechnen, keinen einzigen Bezirksvorsteher mehr zu haben.
Appelle an den Willen der Wähler, den man in vorherigen Zeiten stets beiseite geschoben und ignoriert hat, wirken wirklichkeitsfremd.
Es wirkt einfach so, als trauere man dem Verlust von Posten nach.
Inhalte scheinen zweitrangig und der Bürger ist auch noch schuld an allem. Kein einziges Wort über die eigene Fehleranalyse.
Ob die Ampel das Ei des Columbus sein wird, sei dahin gestellt, aber lieber Herr Post, wenn es denn so kommen sollte, seien sie ein demokratischer und fairer Verlierer.
Veränderungen müssen nicht unbedingt was schlechtes sein. Auch andere haben politisches Bewusstsein und ein Verantwortungsgefühl.
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der hiesigen CDU.
1.
Leni schrieb am 1.10.2009 um 10:01 Uhr:
Die Grundlage für die Arbeit vor Ort ist das Wahlergebnis der Kommunalwahl und nicht das der Bundestagswahl.
Der Wähler in Mönchengladbach hat am 30.08.2009 der CDU gezeigt, dass er eine Veränderung in dieser Stadt will.
Das sollte auch die CDU in MG endlich zur Kenntnis nehmen und daraus auch die nötigen Konsequenzen ziehen.
Ein „weiter so“ ist nicht mehr angesagt. So hat sie in dieser Stadt viele Projekte verhindert, die in anderen Städten und Gemeinden erfolgreich sind.
Als Beispiele werden da von Bürgerinnen und Bürgern das Eissportzentum in Grefrath genannt.
Die Halle sollte in MG gebaut werden. Gleichzeitig wird dann auch die Skihalle, die heute in Neuss steht, erwähnt usw. usw.
Die Ampel ist für MG eine Chance, die auf keinen Fall verpasst werden sollte.
Alle Verantwortlichen in SPD, FDP und Grüne sollten sich dieser Verantwortung bewußt sein. Es muß vorrangig um Inhalte, und nicht um Pöstschen gehen.
(Pöstschen kommt übrigens von Post) 🙂