[18.12.2018] Die morgige Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates wartet mit einer Reihe von Besonderheiten – um nicht zu sagen „Highlights“ – auf:

Der Beginn: 9:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt

Diesen frühen Beginn hatte Versammlungsleiter OB Hans Wilhelm Reiners bei der letzten Ratssitzung angekündigt, nachdem aus den Reihen der Ratsmitglieder Unmut laut geworden war, dass später am Tage beginnende Sitzungen teilweise bis in den späten Abend dauerten und viele berufstätige Ratsmitglieder dies als sehr belastend empfanden.

Kenntnisnahme der und ggf. Debatte zu den Abfallgebühren 2019

Bekanntlich entscheiden seit 2017 nicht mehr der Rat und seine Ausschüsse über die Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren, sondern das wesentlich kleinere Gremium des mags-Verwaltungsrates.

Die Entrüstung der Gebührenzahler (Hauseigentümer, Mieter und Vermieter) wird möglicherweise auch erneut ihren Niederschlag in dieser Debatte finden.

Dass es – wenn überhaupt – signifikante Änderungen in den Satzungen geben wird, ist angesichts der festgefahrenen Meinungsbildung in CDU, SPD und mags AöR nicht zu erwarten.

Dennoch könnte es zu einem heftigen Argumentationsaustausch kommen, auch wenn der Rat von den Gebührensatzungen „nur“ Kenntnis nehmen kann.

Beschlüsse zum Rathaus-Aus- und -Neubau

Ganz oben auf der Agenda der Ratssitzung stehen Abstimmungen zu den Vorstellungen von CDU, SPD und Verwaltungsspitze für einen Rathaus-Aus- und -Neubau.

Die Fraktionen, die diesem mindestens 161 Mio. EURO teuren Vorhaben kritisch gegenüberstehen, dürften erneut die Behandlung in der nächsten Ratssitzung beantragen und damit wieder an der Ratsmehrheit aus CDU und SPD scheitern, die aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen ein solches „Schieben“ verhindern wollen.

Einwendungen zum Haushalt

Erstmals hat sich der Rat mit Einwendungen zum Haushalt zu befassen. Neunzehn Bürger haben sich der Mühe unterzogen und Kritikpunkte geäußert.

Diesen Kritikpunkten entgegnete die Verwaltung mit bemerkenswerten Stellungnahmen, die sämtlich in der Empfehlung an die Ratsmitglieder münden, diese Einwendungen nicht zu berücksichtigen.

Reden zum Haushalt

Obligatorisch sind die Reden der fünf Fraktionssprecher zum Haushaltsentwurf der Verwaltung über die dann nicht mehr diskutiert wird. In den vergangenen Jahren dauerten solche Reden meist zwischen 15 und 30 Minuten.

Sie dürften auch diesmal wieder gespickt sein von Eigenlob, Lob an die Verwaltung, aber auch von Kritik an dem Handeln der Mehrheitsfraktionen und der Verwaltungsspitze.

Obwohl manche Äußerungen versprechen interessant zu werden, Änderungen am Haushaltplan bewirken diese Reden nicht.