In ihrer „Crew-Sitzung“ am 18.07.2012 im Vereinsheim des TV 1848 beschlossen die Mönchengladbacher Piraten („Vituspiraten“), sich für die Ausrichtung einer der nächsten „Tage der politischen Arbeit“ (TdpA) zu bewerben.

Etwa vierteljährlich veranstalten die Piraten NRW solche Treffen, bei denen in Arbeitsgruppen die politische Ausrichtung der Piratenpartei erörtert und Positionen erarbeitet werden.

Die jüngste Veranstaltung fand am 14.07.2012 unter Beteiligung von über einhundert Mitgliedern des Landesverbands NRW in der Alten Feuerwache im Kölner Agnesviertel statt.

Zusammen mit interessierten Bürgern arbeiteten sie in 17 Arbeitskreisen an landes- und kommunalpolitischen Themen.

Eine Reform der Gewerbesteuer stellte der Arbeitskreis (AK) Wirtschaft und Finanzen zur Diskussion. Nach Ansicht von Melanie Kalkowski, Sprecherin des AK, ist eine Reform aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der zahlreichen Schlupflöcher dringend erforderlich.

„Das Steuerrecht muss einfacher und effizienter gestaltet werden“, erklärte Kalkowski und ergänzte: „Außerdem dürfen Städte und Gemeinden finanziell nicht so sehr von konjunkturellen Schwankungen abhängig sein.“

Die AKs Bildung und Gesundheit planen eine intensivere Zusammenarbeit.

„In den USA und Finnland erprobte Systeme von Schulgesundheitsdiensten zeigen, dass Schüler gesünder leben und auch mehr über Gesundheit lernen“, stellte Klaus Hammer, neuer politischer Geschäftsführer des Landesverbands und Koordinator des AK Bildung, fest und wünscht sich eine Einführung solcher Dienste auch in NRW. Das spare auf Dauer auch erhebliche Kosten im Gesundheitssystem.

Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild fordert die Arbeitsgruppe Transparenz. Ein entsprechender Vorschlag soll nach der Sommerpause erarbeitet und durch die Piratenfraktion in den Landtag eingebracht werden.

Aus dem Informationsrecht für Bürger soll eine Informationspflicht für Politik und Verwaltung werden. Dokumente von öffentlichem Interesse sollen zukünftig in einem Informationsregister im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Eine Arbeitsgruppe zu Liquid Democracy erarbeitet für den Landesparteitag einen Satzungsänderungsantrag, der Ergebnisse aus Liquid Feedback (LQFB) für den Landesverband NRW als verbindlich erklären soll.

LiquidFeedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Das wichtigste Merkmal ist die Umsetzung des Liquid-Democracy-Ansatzes, die eine neue Form der politischen Repräsentation und Mitsprache etablieren soll.

Die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie sind hierbei fließend. Neben der Funktion der Meinungs- und Entscheidungsfindung soll es außerdem möglich sein, die unterschiedlich gelagerten Kompetenzen der Teilnehmenden zu einem Thema effizient zu kanalisieren.