Das ist ein Ergebnis der gestrigen Sitzung des Hauptaus­schusses (19.09.2013). Diesen Vorschlag präsentierte Sozial­dezernent Dr. Michael Schmitz (CDU) und wurde dabei in vorderster Linie von Lothar Beine (SPD) unterstützt.

Zum Hintergrund:

In allen Beratungsvorlagen, die in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat behandelt werden, müssen Aussagen zur „Finanzwirksamkeit“ und „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit“ gemacht werden.

Damit sind alle Verwaltungsstellen und Antragsteller verpflichtet, zu diesen beiden Themenkomplexen Aussagen zu treffen; somit sind diese Aspekte bei Entscheidungen zu berücksichtigen.

So ist sichergestellt, dass mindestens alle Verwaltungsstellen sich bezogen auf das jeweilige Thema damit auch wirklich auseinandersetzen.

Während die Prüfung hinsichtlich der „Finanzwirksamkeit“ unstrittig ist, ist der Aspekt „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit“ ganz offensichtlich der Verwaltung seit jeher ein Dorn im Auge, weil ihr damit aufgegeben ist, diesen Aspekt nachprüfbar zu berücksichtigen.

Dr. Schmitz schlug vor, eine „Evaluierung“ des Nutzens von „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit“ durchzuführen. Darüber, wie eine derartige Untersuchung methodisch durchgeführt und über welchen Zeitraum dies geschehen soll, ließ er offen.

Dazu, wer diese Untersuchung durchführen solle, hatte er jedoch schon eine Idee, nämlich Studenten.

Inhaltlich völlig unreflektierend und sichtlich erleichtert schien Fraktionssprecher Lothar Beine (SPD) den Ball aufzugreifen und erklärte für seine Fraktion, dass man dem Vorschlag von Schmitz folgen würde. Gleichzeitig erhob er diesen Vorschlag zum Antrag, dem dann auch die FDP zustimmte.

Die CDU-Fraktion hatte sich an der vorangegangenen Diskussion nicht beteiligt. Fraktionssprecher Dr. Schlegelmilch äußerte am Ende lediglich, dass man ebenfalls dem Vorschlag des Parteifreundes Schmitz folgen werde und stimmte deshalb für den SPD-Antrag.

Anstoß für die „Evaluierung“ von „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlich­keit“ und Beines Antrag war ein Antrag der FWG um Aufnahme eines weiteren Abschnittes in alle Beratungsvorlagen, nämlich „Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen und Inklusion“.

Damit wollen die FWG und ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen sicherstellen, dass alle zur Beratung anstehenden Maßnahmen nachprüfbar auch die Themenkomplexe „Behinderte“ und „Inklusion“ berücksichtigen.

Im September 2010 hatte OB Norbert Bude (SPD) erklärt: „Ein entsprechender Absatz in den Beratungsvorlagen wird seitens der Verwaltung … als nicht notwendig angesehen. Der vorhandene Absatz „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreund­lichkeit“ wurde auf Antrag einer Ratsfraktion eingefügt“.

B90/Die Grünen und DIE LINKE unterstützten in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses den FWG-Antrag.

Keine Unterstützung kam von der SPD, der FDP und der CDU, die offensichtlich dankbar für den Vorschlag von Dr. Schmitz waren, der inhaltlich mit dem FWG-Antrag in keinem Zusammenhang steht.

So (und durch den SPD-Antrag) vermied man es sich zu positionieren und sich gegen den FWG-Antrag aussprechen zu müssen.

Vorher hatte SPD-Fraktionschef Beine den Fraktionsvorsitzenden der FWG, Bernd Püllen, aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen.

Allein dies ließ erkennen, dass man vom FWG-Vorstoß offensichtlich überrascht worden war und in Wirklichkeit nicht zu folgen bereit war. Da half auch die Beteuerung von Beine wenig, „wir haben nichts gegen Inklusion“.

Dem Antrag auf „Evaluierung“ des Abschnittes „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit“ stimmten die beiden Grünen-Vertreter im Hauptausschuss, Karl Sasserath und Ulla Brombeis, als einzige nicht zu, die FWG enthielt sich.

Karl Sasserath gegenüber unserer Zeitung dazu: „Für uns ist klar erkennbar, dass die Verwaltung den FWG-Antrag, der für uns unumgänglich ist, dazu missbrauchen will, sich des ungeliebten Abschnittes „Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit“ zu entledigen.
Dass sich gerade die SPD so verhalten hat, ist für uns vollkommen unverständlich und überhaupt nicht nachzuvollziehen“.