[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

Alles das wird Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) natürlich nicht drohen, obwohl die Bewertung im begleitenden Gutachten der „Testphase ÖPNV Hindenburgstraße/Steinmetzstraße“ überdeutlich mit einem „Mangelhaft“ attestiert wurde.

ÖPNV-Gutachten der PVG (2018) zum Lesen am Bildschirm und zum Download

Das Ergebnis deckt sich mit der Gesamtbewertung der NahverkehrsConsult Mathias Schmechtig vom 22.09.2015, in der prognostiziert wurde, dass eine Trennung von Bergauf- und Bergab-Busverkehr zur Verschlechterung der ÖPNV-Erreichbarkeit, zu Attraktivitätsverlusten und in der Folge  zu Fahrgastverlusten führen würde.

Gesamtbewertung Schmechtig (2015) zum Lesen am Bildschirm und zum Download

Die Ergebnisse, die in Zusammenarbeit mit einem von der Politik am 27.09.2011 eingesetzten Facharbeitskreis „ÖPNV Hindenburgstraße“ zustande kamen, der aus Vertretern der IHK, der NEW, dem Einzelhandelsverband, Galeria Kaufhof, Minto, Behinderten- und Fahrgastverbänden, der Inklusionsbeauftragten und anderen Verwaltungsfachleuten bestand, war nicht im Sinne der CDU im Mönchengladbacher Rat.

Darauf reagierte die CDU seinerzeit mehr als verschnupft und erklärte in einer Pressemitteilung vom 15.01.2015: „Verwundert reagieren die CDU-Ratsherren Martin Heinen und Christoph Dohmen sowie die bau- und planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, auf die jüngste Berichterstattung zum Thema Busverkehr auf der Hindenburgstraße“ und sprachen von „Hinterzimmerpolitik“.

Schon am 25.06.2011 hatte die CDU selbst an der Hindenburgstraße und im Internet eine Umfrage durchgeführt, bei der u.a. die Frage, ob Busse in der gleichen Anzahl „wie bisher“ durch die Hindenburgstraße fahren sollten, zu beantworten war.
Ergebnis: 402 von 802 Befragten, also über 50% beantworteten diese Frage mit „Ja“.

Der Vollständigkeit halber hier die noch die übrigen Fragen / Antworten:

• Frage / Antwort 2:
  Es soll maximal die Hälfte der bisherigen Zahl der Busse dort fahren (45 Antworten = 6%)
• Frage / Antwort 3:
  Nur noch (wenige) Pendelbusse zwischen Bahnhof und Alter Markt (221 Antworten = 27%)
• Frage / Antwort 4:
  Keine Busse mehr in der Hindenburgstraße (134 Antworten = 17%)

Zurück zur Aktualität:

Dass Bonin angesichts dieser eindeutigen Fakten und Bewertungen durch die betroffenen Nutzer der Hindenburgstraße und des ÖPNV, immer noch an der Lösung festhalten will, die Busse nur noch „bergauf“ über die Hindenburgstraße fahren zu lassen, trifft nicht nur bei Vertretern der Parteien, die nicht der GroKo angehören, auf Unverständnis, sondern verursacht auch Kopfschütteln bei einzelnen Vertretern der GroKo, die jedoch nicht genannt werden wollen.

Für Bonin spielen die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf Grund von Alter, Krankheit oder körperlichen Einschränkungen offensichtlich gar keine Rolle.

Diese werden in der Beratungsvorlage 2269/IX vom 05.01.2018, die am 30.01.2018 im Planungs- und Bauausschuss (noch) auf der Tagesordnung steht, nicht einmal erwähnt.

Beratungsvorlage 2269 vom 05.01.2018 zum Lesen am Bildschirm und Download

Stattdessen ordnet Bonin alles seinen gestalterischen Visionen / Fiktionen unter, die er in epischer Breite im Abschnitt „Begründung“ auf über fünfeinhalb eng beschriebenen Seiten ausbreitet.

Versuchen Interessierte, diese Begründung zu lesen, benötigen sie dafür über 20 Minuten.

Als Service bieten wir hier den nachgesprochenen Begründungstext zum Anhören an:

Den Begriff „barrierefrei“ wird man an nur fünf Stellen im gesamten Dokument finden (und hören) und ausschließlich im Kontext mit gestalterischen Aspekten der Hindenburgstraße als „Fußgängerzone“.

Auf den Anlass, der von seiner Ehefrau, Annette Bonin, als planungspolitische Sprecherin der CDU am 12.04.2016 mit einer Tischvorlage über den Planungs- und Bauausschuss in die politische Diskussion eingebracht wurde, nämlich das „ÖPNV-Linienkonzept“ und die „Neuvergabe“ der ÖPNV-Leistungen (an die NEW mobil & aktiv GmbH) geht Bonin in seiner Beschlussvorlage zur Überführung des „Testbetriebes“ in den „Regelbetrieb“ mit keinem Wort ein.

Die Begründung Annette Bonins zu ihrem Beschlussvorschlag, die bis zum 12.04.2016 vorliegenden Ergebnisse der vorangegangenen Gutachten seien „nur eine Hypothese“ war weder zum Zeitpunkt der Einbringung (12.04.2016) haltbar, noch ist sie es aktuell.

Insofern geht auch das aktuelle „Beschlusspapier“ des Baudezernenten Bonin vollkommen am Ausgangsthema bzw. Anlass des Testbetriebes vorbei.

Allerdings drücken sich die von ihm als prioritär eingeordneten „gestalterischen“ Aspekte beispielsweise in der so genannten „Wassertreppe“ aus, deren Realisierung eine Rückkehr zum „Zwei-Richtungs-Busverkehr“ im Wege steht.

Dass die CDU und ihr ehemaliger Sprecher im Planungs- und Bauausschuss und jetziger Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners seit jeher versuchen, den Busverkehr vollständig aus der Hindenburgstraße zu entfernen, ist bekannt.

Dass sie alle objektiven Ergebnisse versuchen zu negieren und möglichst als „Hypothesen“ abzutun ebenfalls.

Dass sie nach Übernahme des „Regimentes“ in Mönchengladbach die kooperativen Bemühungen aller nicht politischen „Player“ mit Begriffen, wie „Hinterzimmervereinbarungen“ versuchen abzuwerten, muss man zur Kenntnis nehmen.

Dass jedoch die Ergebnisse selbst beauftragter Gutachten in einer Art und Weise „frei interpretiert“ werden, dass selbst die Gutachter ihre Schlussfolgerungen kaum wieder erkennen würden, lässt große Zweifel an seriöser und bürgerfokussierter Politik der CDU aufkommen.

Dass es eines fadenscheinigen „Show-Antrages“ von Annette Bonin bedurfte, um gestalterische Exzesse auszuleben, macht die Strategie intensiver „Familien-Bande“ deutlich und lässt den Vergleich mit einem „Trojaner“ entstehen.

Dass die SPD als CDU-Kooperationspartner dieses Vorgehen widerspruchslos hinzunehmen scheint, könnte zwar der „Kooperationsdisziplin“ geschuldet sein, unterstreicht aber die Abkehr der Partei, die vorgibt, sich für Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen einsetzen zu wollen, von eben diesem Anspruch.

Dass Gregor Bonin mit seinem Vorstoß nicht über das Ziel hinausgeschossen ist, sondern es erst gar nicht angepeilt hat, verleitet zu dem Schluss: „Thema verfehlt! Setzen! Sechs!“.