Aus vergaberechtlichen Gründen soll der Verkauf städtischer Grundstücke für das geplante Handels- und Dienstleistungs­Ã‚­zentrum im Bereich des ehemaligen Schauspielhauses europa­­weit ausgeschrieben werden. Einen entsprechenden mehrheit­­lich gefassten Beschluss gab der Rat der Stadt in seiner­ Sitzung am 16.04.2008 auf den Weg.

Die Verwaltung wurde in dem Beschluss damit beauftragt, gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft der Stadt (EWMG) und externem Rechtsbeistand schnellstmöglich einen entsprechenden Ausschreibungstext zu erarbeiten, der dem Rat schon in seiner nächsten Sitzung im Juni oder in einer Sondersitzung zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.

Gleichzeitig wurden gestern alle im Zusammenhang mit dem ECE-Forum getroffenen Ratsbeschlüsse, die sich unter anderem auf die Entwicklungsvereinbarung, die Machbarkeit und Realisierung und den Bebauungsplan beziehen, außer Kraft gesetzt.

Das Vorkaufsrecht der Stadt für die zur Realisierung des Vorhabens notwendigen Grundstücke in der näheren Umgebung bleibt bestehen.

Mit diesem Beschluss folgt der Rat der jüngsten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und der daraus resultierenden veränderten Rechtssprechung deutscher Gerichte.

„Unser klares Ziel ist nach wie vor, an diesem Standort im Sinne einer absolut notwendigen Stadtreparatur voranzukommen. Das ist auch der erklärte Wille der EWMG.

Wir werden gemeinsam alle Kräfte bündeln, um den Ausschreibungstext für eine ergebnisoffene Vergabe, an der sich auch der bisherige Partner ECE beteiligen kann, vorzubereiten“, formulierte Oberbürgermeister Norbert Bude.

„Klar ist, dass eine Stadt unserer Größenordnung an dieser Stelle einen Magneten braucht, der zur spürbaren Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führt“, so Bude weiter.