Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil IV: Ob Reiners zählt nicht mehr • Mitarbeiter müssen Bearbeitungszeiten für Anfragen nicht mehr melden • „OB-Anfrage-Aktion“ nur Ablenkung von Umgehung des Briefgeheimnisses?
Glossi [ - Uhr]
[09.06.2016] Hallo Leute, jetzt scheint es auch OB Reiners geschnallt zu haben, dass es keine gute Idee war, unseren Politikern vorzurechnen, wie aufwändig es doch ist, deren Anfragen zu beantworten.
Mit einer neuen Dienstanweisung hat er die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun wissen lassen, dass diese „mit sofortiger Wirkung“ seinem Büro nicht mehr mitteilen müssen, wie viel Zeit sie für die Anfragenbeantwortung aufgewendet haben.
Damit hob der Mönchengladbacher Hauptverwaltungsbeamte seine Anweisung von Ende 2015 auf.
Das ist doch eine wirkliche Entlastung für die Verwaltungsleute und natürlich können auch die Mitstreiter in seinem Büro „aufatmen“, die ihre Excel-Datei mit den netten Grafiken nun im Papierkorb ablegen können.
„Aufatmen“ auch bei den „Anfragestellern“. Die müssen jetzt keine Gewissensbisse mehr haben, wenn sie Fragen stellen.
Naja, nicht ganz.
Denn Fragen, die sie z.B. gerne für ihre ureigene politische Arbeit verwenden möchten, weil sie irgendeine Idee haben, die noch nicht ganz „öffentlichkeitsreif“ ist (soll schließlich schon mal vorkommen!), werden unter dem Label „Transparenz“ allen Fraktionen und der PiPa-Gruppe zur Kenntnis gegeben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt … ?
Gibt es da nicht sowas wie ein Briefgeheimnis?
Also, ich würde mir verbitten, dass Fragen, die ich an die Verwaltung stelle und die Antworten dazu auch anderen zur Kenntnis gegeben werden.
Wenn ich will, dass andere meine Fragen und die Antworten dazu kennen sollen, dann entscheide ich das und nicht ein Verwaltungsmitarbeiter und auch nicht ein Hauptverwaltungsbeamter.
Punkt!
Aber ich bin ja auch kein Politiker.
Der nächste Schritt könnte dann sein, dass der Herr Oberbürgermeister seine Mitarbeiter und vielleicht auch die Pressestelle anweist, Anfragen, die meine Kollegen von der Redaktion oder ich schicken, mit den Antworten auch anderen Pressekollegen zur Kenntnis gibt.
Natürlich alles im Sinne der „Förderung von Transparenz“.
Allerdings: Machen wir uns nix vor.
Es gibt sie, die „geheimen“ Drähte aus der Mönchengladbacher Verwaltungsspitze zu bestimmten Presseorganen.
Und es gibt selbstverständlich auch die „geheimen“ Drähte aus der Mönchengladbacher Verwaltungsspitze in die „staatstragenden“ Parteien und Fraktionen und damit auch den „transparenten“ Weg von Schriftstücken, die „normalerweise“ unter das Briefgeheimnis fallen.
Aber was ist schon „normal“ in Mönchengladbach bei diesen Geflechten und Seilschaften aus Politikern, „Lobbyisten in eigener Sache“, bestimmten Presseleuten, Brauchtum jeglicher Couleur (nicht gemeint sind die, die ehrliche, ehrenamtliche Arbeit leisten), Bauunternehmern, Architekten, usw. usw.?
Schwamm drüber – es lebe die Transparenz!
Das wollt‘ ich nur mal gesagt haben.
Euer Glossi
Ach ja, eines hab‘ ich trotzdem immer noch nicht verstanden.
Wenn OB Reiners im Dezember angewiesen hatte, die Dauer der Bearbeitung von Anfragen an sein Büro zu melden, woher kennt er dann die Zahlen von vorher, also zwischen September 2014 und Dezember 2015?
Alles Glaskugel oder was?
