[27.01.2015] Wer ohne das „richtige“ Parteibuch in der Mönchengladbacher Führungsspitze seinen Job machen will, hat einen schweren Stand. Das soll nun auch der parteibuchlose Baudezernent Andreas Wurff erfahren.

Getrieben von der CDU hat die SPD gemeinsam mit dieser einen entsprechenden Antrag bei Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eingereicht.

Begründung: „Das Verhältnis zwischen Rat und dem Beigeordneten ist nachhaltig gestört“.

Dass er das Ziel habe, Andreas Wurff „loswerden“ zu wollen, hatte CDU-Fraktionsvor­sitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch noch am Abend der Stichwahl gegenüber unserer Zeitung angedeutet, war – vermutlich mit Blick auf die damals anstehenden Sondierungsgespräche mit den Grünen – jedoch nicht konkret geworden.

Konkreter hingegen wurden CDU und SPD in ihrem Kooperationsvertrag, in dem sich die CDU das Vorschlagsrecht u.a. für einen (neuen) Baudezernenten gesichert hatte.

Andreas Wurff wurde im April 2010 einstimmig vom Rat (also auch mit den Stimmen der CDU) für die Dauer von 8 Jahren zum Nachfolger von CDU-Mann Helmut Hormes gewählt.

Der Vertrag zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Beigeordneten Wurff läuft noch bis April 2018, also noch etwas mehr als 3 Jahre.

Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt muss die Stadt, müssen die Mönchengladbacher Bürger, noch für sein Gehalt (jährlich ca. 94.000 EURO) aufkommen. Das würde den Haushalt mit über 350.000 EURO belasten.

Und das neben ähnlichen Bezügen, die ein neuer Baudezernent erhalten würde.

Denn: Wurff wäre gut beraten, sich etwa 3 oder 4 Jahre vor seiner Pensionierung nicht noch einmal um eine neue Stelle zu bemühen.

Was genau Schlegelmilch & Co. dem Baudezernenten vorwerfen, verschweigt die CDU.

Verschämt lautet dann auch die Nachricht an die übrigen Ratsfraktionen und die Presse:

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Mitglieder der CDU/SPD-Fraktionen heute den Antrag auf Abberufung des Beigeordneten für Planung und Bauen nach § 71 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW beim Oberbürgermeister eingereicht haben.

Wir halten diesen Schritt aufgrund des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordnetem für unumgänglich.“ (Zitat Ende)

Man könnte es zu Schlegelmilchs „Arroganz der Macht“ zählen, wenn er sich zum Fürsprecher des „Rates“ aufschwingt und behauptet, „… zwischen Rat“ und Wurff gebe es ein gestörtes Vertrauensverhältnis.

Dass Schlegelmilch mit dem Vorwurf der „Arroganz der Macht“ leben könne, hat er schon bei manchen Gelegenheiten artikuliert oder durch sein Verhalten unter Beweis gestellt.

Die Tatsache,  dass er nicht nach „Pfeifen“ tanzt, hat dem Beigeordneten Wurff im Laufe seiner bisherigen Mönchengladbacher Amtszeit nicht nur Freunde eingebracht.

Sollten bestimmte Personen aus der CDU oder deren näherem oder weiterem Umfeld versucht haben, Wurff zu Entscheidungen oder Aktionen zu veranlassen, die er nicht vertreten konnte, hat er diese ohne Parteibuch sicher besser ablehnen können als mit einem solchen.

Beispiele dafür gibt es sicherlich zuhauf. Offensichtliche sind die Ablehnung Wurffs gegen das Vorhaben der CDU-Bauunternehmer Bücker zur Ansiedlung von Kaufland in Holt und der Deal eben dieser beiden im Zusammenhang mit der, nach dem Innenstadtkonzept Rheydt vorgesehenen, Blockbebauung neben dem Postgebäude.

In beiden Fällen war es der offensichtlich CDU-nahe Ex-SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude, der sich veranlasst sah, „von oben“ in den Zuständigkeitsbereich Wurffs einzugreifen und statt seiner die erforderlichen Dokumente unterzeichnete.

Sollten es diese oder ähnliche Situationen gewesen sein, in denen die CDU und ihr Fraktionsvorsitzende ihnen  „nahestehende“ Architekten und Bauunternehmen gerne „zu Diensten gewesen“ sein wollten?

Oder hing es mit dem Wechsel des ehemaligen Leiters der Bauaufsicht, Peter Krämer (CDU) zusammen, der sich als „Chef-Lobbyist“ der Baufirma Jessen (einer der Bücker-Brüder ist CDU-Vorstandsmitglied in Rheydt) außergewöhnlich häufig in seinem ehemaligen „Chef-Bereich“ in der Stadtverwaltung aufhielt, und Wurff als Chef der Bauverwaltung etwas dagegen hatte?

Oder ist es die Berufung der parteibuchlosen Nachfolgerin von Krämer, die sich nicht als so „CDU-geschmeidig“ erweist, wie es sich Schlegelmilch & Co. wünschen?

Dass die SPD – bislang sprachlos – das Vorhaben Schlegelmilchs, Wurff „loszuwerden“, unterstützt, wird angesichts deren Abhängigkeit(en) nicht weiter verwundern.

Lies doch der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD), in manchen Ausschusssitzungen unverhohlen seinen Unmut über „die Bauverwaltung“ erkennen.

Im Gegensatz dazu wollte es nicht so recht passen und erstaunte deshalb um so mehr, dass er den Baudezernenten nicht selten in Ausschusssitzungen „freundschaftlich“ mit dessen Vornamen ansprach und duzte.

Formell wäre eine Abberufung Wurffs nach § 71 Absatz 7 der Gemeindeordnung durchaus möglich. Danach kann ein Rat mit einer 2/3-Mehrheit (= 66,66%) der „gesetzlichen Zahl der Mitglieder“ einen Beigeordneten abberufen.

Da die GroKo mit 49 Stimmen über mehr als 70% verfügt, benötigt sie nicht einmal die Unterstützung der FDP. Wie diese sich positionieren wird, ist daher nicht so sehr von Belang.

Das letzte Mal als in Mönchengladbach ein Beigeordneter „fallengelassen“ wurde, war 1996. Damals war es Umweltdezernent Erich Oberem, der wegen eines „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses“ mit seiner Partei beim Thema „kleine Mülltonnen“ sein CDU-Parteibuch zurück gab.

Wen sich CDU und SPD als Wurffs NachfolgerIn ausgedacht haben, wurde natürlich noch nicht bekannt gegeben. Es „muss“ auf jeden Fall ein „strammes“ CDU-Mitglied sein, will die Partei unter tätiger Mithilfe der SPD ihre durch nur fünf Jahre unterbrochene Bauunterstützung fortsetzen.

Der in Düsseldorf als Baudezernent tätige Gregor Bonin, wäre ein solcher Kandidat. Der aber dürfte sich wohl kaum verschlechtern wollen, wurde er doch 2014 noch rechtzeitig vor der „Düsseldorfer Ampel“ für weitere acht Jahre von CDU und FDP in seinem Amt bestätigt. Es könnte aber auch (s)eine Frau werden.

Sie hat nach der Kommunalwahl als planungspolitische Sprecherin der CDU Hans Wilhelm Reiners beerbt, ist Architektin und Mitglied im CDU-Kreisvorstand …