SPD: „Verschiebung EWMG-Aufsichtsratssitzung ein Skandal“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Aufregung beim SPD-Fraktionschef Lothar Beine und EWMG-Aufsichtsratsmitglied wegen der kurzfristigen Verschiebung der für den 12.06.2008 geplanten Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG).
Zur Vorgeschichte: Der Termin wurde bereits mehrfach hin und her geschoben. Die lapidare Pressemitteilung mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf findet Lothar Beine „nur noch dreist“.
Lothar Beine: „In der Entwicklungsgesellschaft geht es schon lange nicht mehr um Stadtentwicklung, sondern nur noch um die Besetzung von Pöstchen. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte die FDP ihr Parteimitglied Pistor als Prokuristen durchgesetzt. Der Streit zwischen FDP und CDU in der Besetzung der Nachfolge des bisherigen Geschäftsführers Manfred Nieland blockiert eine ganze Gesellschaft. Dringend notwendige Sachentscheidungen bleiben liegen.
Besonders verärgert ist Lothar Beine über das Verfahren. Eine kurze Nachricht, heute (10.06.) kurz nach 16.00 Uhr in den Briefkasten geworfen und ohne Terminabsprache einfach den 24.06.2008 als neuen Termin mitteilen. So könne nicht im Interesse der Stadt gearbeitet werden.
Lothar Beine: „Dieses ganze Verfahren macht deutlich, dass es den Mehrheitsfraktionen aus FDP und CDU nur noch um die Machtaufteilung in dieser Stadt geht. Die Interessen einer wichtigen Gesellschaft, wie es die Entwicklungsgesellschaft ist, spielen dabei keine Rolle mehr. Im Hinterzimmer wird wieder einmal ohne irgendeine Transparenz und Beteiligung der Aufsichtsratsmitglieder eine wichtige Entscheidung nicht nur für die Entwicklungsgesellschaft sondern für die Stadt insgesamt gefällt. Schlimm dabei ist nur, dass diese Pöstchenschacherei wichtige Projekte blockiert und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schadet. Die SPD-Fraktion wird dieses Vorgehen so nicht hinnehmen.“
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Bernhard Wilms schrieb am 10.06.2008 um 18:31 Uhr:
Liest man diese Meldung, kann man die Verärgerung von Herrn Beine verstehen. Es ist eine Frage der Höflichkeit, Termine einzuhalten.
Wie wenig höflich sich manch Mönchengladbacher Politiker anderen gerade politisch Andersdenkenden gegenüber verhät, kann man bei der Beobachtung von öffentlichen Rats- und anderen Sitzungen erleben. Es ist manchmal geradezu beschämend und oft nur noch peinlich.
Wie die im Rat die Mehrheit stellenden Parteien zur Macht stehen, wurde auf BZMG schon mehrfach thematisiert: http://www.bz-mg.de/index.php/cdu-rheydt-mitte-symptom-der-macht/ … & Kommentare. Und das setzt sich ganz offensichtlich in den „Firmen“ der Stadt Mönchengladbach fort. Soweit so schlecht!
Aber es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, wie sich die SPD verhalten würde, hätte sie (vielleicht gemeinsam mit anderen) die Mehrheit im Rat.
Vielleicht gibt es ja vor der nächsten Kommunalwahl eine Art „SPD-Selbstverpflichtung“, sich nicht so zu verhalten, wie es der aktuellen Ratsmehrheit berechtigterweise vorgeworfen wird.
Wenn, wie Herr Beine anprangert, „wichtige städtische Gesellschaften und Projekte blockiert, dann sollte das den Verantwortlichen zu denken geben.
Zu denken gibt aber auch die Schlussbemerkung von Herrn Beine: „Die SPD-Fraktion wird dieses Vorgehen so nicht hinnehmen“
Was bleibt ihm anderes übrig als dieses Vorgehen hinzunehmen? Rechtliche Konsequenzen?
Wohl kaum. Moralisches Appellieren? Wenig wirksam.
Warten auf den Wähler? Dauert zulange – ist bis dahin alles wieder vergessen.
Nun, was dann? Ich weiß es nicht. Aber vielleicht ja Herr Beine. 🙂