Rechts- und Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz nicht wiedergewählt • Stellenausschreibung erst nach der Kommunalwahl
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Betretene Ruhe herrschte, nachdem Oberbürgermeister Norbert Bude in der heutigen Ratssitzung das Ergebnis der geheimen Abstimmung über die Wiederwahl von Dr. Michael Schmitz (CDU) bekannt gegeben hatte.
Von den 64 anwesenden Ratsmitgliedern hatten sich 32 gegen und 31 für eine erneute Amtszeit des 54-jährigen Rechts- und Sozialdezernenten ausgesprochen, ein Ratsmitglied hatte sich enthalten. Die Amtszeit endet nach 16 Jahren am 30.06.2014; Dr. Schmitz ist seit 1998 im Amt.
Die zugehörige Beschlussvorlage bestand aus zwei Alternativen:
a) Wiederwahl
b) Auftrag an die Verwaltung, die Stelle einer/eines Beigeordneten „unverzüglich“ auszuschreiben
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl und die „Unsicherheit“, welche Mehrheitsverhältnisse sich danach ergeben würden, beschloss der Rat, die Beauftragung der Alternative b) in die konstituierende Sitzung des neuen Rates (vsl. am 23.06.2014) zu schieben.
Diese Entscheidung wurde getroffen, weil man erwartet, dass aufgrund der besagten „Unsicherheit“ geeignete Interessenten ihre Bewerbung zurückhalten würden.
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Bernhard Wilms schrieb am 20.03.2014 um 09:57 Uhr:
Eine geheime Wahl bleibt eine geheime Wahl. Daran ändern auch noch so subtile Spekulationen nichts.
Als sicher angenommen werden kann, dass die 23 Mitglieder der CDU-Fraktion am gestrigen Nachmittag geschlossen für wie Wiederwahl von Dr. Schmitz votiert haben.
Das ist aber auch das einzige, was kaum zu Spekulationen Anlass geben kann.
Wessen Stimme darüber hinaus zu den 31 Zustimmungen für Dr. Schmitz beitrug, mag zwar für Leute von Interesse sein, die Keile in die eine oder andere Ratsgruppierung treiben möchten, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es das wohl knappeste Ergebnis war, das bei der Zahl der gestern anwesenden 64 von 66 Ratsmitgliedern denkbar war.
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 wird man sehen, welche Mehrheiten sich ergeben könnten und ob der neue Rat die gestrige Entscheidung des dann „alten“ Rates aufhebt, erneut über eine Wiederwahl von Dr. Schmitz entscheidet oder aber die Stellenausschreibung beschließt.
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates (vsl. am 23.06.2014) wird es viele Verhandlungen geben, in denen auch die Besetzung der Stelle des Rechts- und Sozialdezernenten eine Rolle spielen dürfte.