Manchmal setzen Politiker Dinge in die Welt, um sich auch parteintern zu profilieren. Manchmal aber auch, um Frust abzubauen. Dass dabei manchmal die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wird billigend oder bewusst in Kauf genommen.

Diesen Eindruck hat man, wenn man den an OB Norbert Bude (SPD) gerichteten Vorwurf des CDU-Landtagskandidaten und Vorsitzenden der Mönchengladbacher CDU Norbert Post hinterleuchtet.

Post hatte behauptet:

„Die 1. schriftliche Festlegung des OB war die Erweiterung seines Büros um zwei Stellen und die Anhebung einer weiteren Stelle. Und das bei 120 Stellen, die aus finanziellen Gründen nicht besetzbar sind. Das hätte Frau Bartsch sich nie getraut; so brutal zuzugreifen.“

Dabei hätte ein so erfahrener Politiker, der darüber hinaus auch selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt war/ist die Mechanismen und Regeln von Stelleineinrichtungen und Beförderungen genau kennen müssen. Und man kann durchaus behaupten, dass er die kannte!

Schließlich war Post bis zur Kommunalwahl 2009 Vorsitzender eben des Ausschusses, der über neue Stellen und Beförderungen mit entschied, dem Personalausschuss!

Dass dieser Ausschuss geheim (also ohne Öffentlichkeit) tagte, hat nachvollziehbare Gründe.

Dass dieser Ausschuss aber so „geheim“ ist, dass der Ex-Ausschussvorsitzende nichts mehr weiss, stimmt doch bedenklich.

😉

Norbert Post hat seine CDU-Freunden auf der Mitgliederversammlung am 9. Februar 2010 im Haus ZOAR schlicht falsch informiert. Effekthascherei?

Er hat gewusst, dass auch in Personalangelegenheiten eindeutig vorgeschriebene Verfahren einzuhalten sind.

Danach müssen Dezernate/Fachbereiche usw. Anträge auf Höherbewertung stellen, die dann Bestandteil des Stellenplans werden, die dann weiter im Rahmen der Haushaltberatungen der Politik vorzulegen und von ihr zu diskutieren sind.

Der Haushalt, mithin auch der Stellenplan, wird vom Rat verabschiedet.

Erst danach können Mitarbeiter auf eine Beförderung hoffen. Wohlgemerkt „hoffen“, denn erst muss ein so genannter Beförderungskorridors durchlaufen werden, der zeitlich je nach Laufbahn bis zu einem Jahr dauert.

Bei neuen Stellen verhält es sich ähnlich.

Auch hier müssen Dezernate/Fachbereiche dezidiert nachweisen, dass eine neue Stelle erforderlich ist; da macht der unmittelbare Zuständigkeitsbereich des OB keine Ausnahme.

Auch solche Nachweise werden zunächst verwaltungsintern geprüft, bevor eine neue Stelle in den Stellenplan und damit in den Haushalt aufgenommen werden kann. Und darüber entscheiden letztlich Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat (einen Personalausschuss gibt es in dieser Wahlperiode nicht mehr).

„Die Behauptung, dass bereits ab Januar mögliche Beförderungen greifen und die Beschäftigten ab diesem Zeitpunkt mehr Geld erhielten, ist unwahr und völlig aus der Luft gegriffen“, sagt OB Norbert Bude, „wir stehen erst am Anfang des Verfahrens. Derzeit werden alle Anträge aus der Verwaltung für eine Beratung im Verwaltungsvorstand aufbereitet.“

Wenn also Norbert Post seine eigenen Mitglieder wissentlich unvollständig und falsch informiert…

Sehr bedenklich – auch mit Blick auf seine Glaubwürdigkeit als Landtagskandidat?

Wenn Post behauptet, so etwas hätte es unter Monika Bartsch nicht gegeben, wäre es doch sicherlich interessant zu erfahren, wie viele Beförderungen in Ihrer Amtszeit ausgesprochen und wie viele neue Stellen in ihrer Amtszeit geschaffen wurden und wie das ablief, als die CDU noch die Mehrheit hatte, oder an ihr beteiligt war. Von „Parteibuch-Beförderungen“ ganz zu schweigen.

Möglicherweise gilt dann: „Wer im Glashaus sitzt…“