[09.03.2017] Viele kennen sie, aber niemand kennt ihren tatsächlichen Ursprung, die Frage: „Ist das Kunst oder kann das weg?“ Mittlerweile gibt es dazu die tollsten Abwandlungen und nun ist eine weitere hinzugekommen: „Ist das noch Umweltpolitik im Umweltaus­schuss, oder kann der weg?“

Zumindest in Mönchengladbach, denn seit die „mags“ gegründet wurde, sind viele umweltrelevanten Themen aus dem kommunalpoltischen Geschehen und damit aus der politischen Diskussion und somit auch aus der Öffentlichkeit verschwunden.

Die „mags“ führt – wie viele befürchtet haben – ein Dasein „hinter verschlossenen Türen“, wie es Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen, heute überschrieb.

Als jüngste Beispiele fallen einer breiten Bevölkerungsschicht die rigiden Baumfällungen und Rodungen in weiten Bereichen der Stadt ins Auge, wodurch einer Vielzahl von Tieren die Lebensgrundlagen entzogen wurden.

Gerd Brenner dazu: „… Seit der Gründung der mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün-, und Straßenbetriebe AöR) und dem operativen Start dieser ausgelagerten Verwaltungsaufgaben vor stark einem Jahr sind die Tagesordnungen des öffentlich tagenden städtischen Umweltausschusses stark ausgedünnt. Vieles, was vorher in der Öffentlichkeit diskutiert werden konnte, findet nun in den nicht-öffentlichen Sitzungen des mags-Verwaltungsrats statt – und seine Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht.“

Das Gleiche gilt auch für den so genannten Beirat der „mags“, in dem eine Vielzahl derer sitzen, die auch anderweitig mehr oder weniger (eigen-)politischen Einfluss nehmen wollen.

Brenner kommt in einer Analyse der aktuellen Aufgaben des Umweltausschusses zu dem Schluss, dass die meisten der obligatorischen Umweltthemen der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung entzogen wurden:

Forstwirtschaftsplan:

Dieser jährliche Plan habe zuletzt im April 2016 auf der Tagesordnung des Umweltausschusses gestanden; jetzt ist der Verwaltungsrat der mags zuständig.

Baumfällungen:

Eine Baumfällliste wurde letztmals im September 2015 im Umweltausschuss diskutiert, seitdem nicht mehr. Immerhin könne man die Baumfällliste nun auf der Homepage der mags einsehen.

Eine Erörterung der in der Bevölkerung oft umstrittenen Maßnahmen im Umweltausschuss gibt es nicht mehr.

Deponien:

Die Entwicklung der Deponien war letztmals 2015 im Umweltausschuss ein Thema. Die politische Bewertung und Steuerung in einem Fachgremium ist entfallen.

Mülltonnen-Problematik und Abfallannahmestellen:

Diese Themen standen letztmals 2015 auf der Tagesordnung des zuvor zuständigen Umweltausschusses.

Städtische Abfallstatistik:

Zuletzt wurde im Mai 2015 eine solche Statistik zur öffentlichen Diskussion im Umweltausschuss vorgelegt.

Sie ist für die Steuerung des Müllaufkommens in der Stadt wichtig. Der Umweltausschuss berät darüber nicht mehr.

Abfallgebührensatzung:

Im Ausschuss wurde diese jährliche Satzung letztmals im Dezember 2015 für das Jahr 2016 diskutiert, seitdem nicht mehr.

Hauseigentümer müssen Rechtsmittel nunmehr bei der „mags“ einlegen und nicht mehr im Rahmen der Grundbesitzabgaben beim Steueramt der Stadt.

Gebührensatzung zur Straßenreinigung:

Auch diese Satzung wurde letztmals im Dezember 2015 für das Jahr 2016 im Umweltausschuss behandelt. Jetzt ist die „mags“ zuständig und der Umweltausschuss nicht mehr.

Beide Satzungen, die für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren, wurden im Dezember 2016 in einer nur wenige Minuten dauernden öffentlichen Sitzung des mags-Verwaltungsrats beschlossen, bevor die Öffentlichkeit dann wieder ausgeschlossen wurde.

Bürgerinnen und Bürger oder Pressevertreter waren ohnehin nicht anwesend, weil nicht eingeladen?

Projekt „Saubere Stadt“:

Dieses von der GroKo mit viel Tamtam auf die Schiene gesetzte Projekt wurde letztmals im Dezember 2015 im Ausschuss behandelt.

Seitdem ist es nicht mehr in öffentlicher Sitzung aufgetaucht.

Sauberkeit auf Spielplätzen:

Seit Mai 2015 stand auch dieses Thema nicht mehr auf der Tagesordnung des Umweltausschusses.

Entwicklung und Unterhaltung städtischer Friedhöfe:

Diese Problematik wird zurzeit in mags-Gremien diskutiert, nicht aber wie im vormals zuständigen Umweltausschuss.

Damit wurde dem Umweltausschuss die Zuständigkeit für ganz wesentliche Bereiche der Umweltpolitik entzogen.

Die Konsequenz: Die Befürchtung, dass mit der Auslagerung vieler städtischer Aufgaben in die „mags“ ein weiterer Demokratie- und Transparenzverlust verbunden ist, hat sich damit bestätigt.

Die „mags“ ist zwar gehalten, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten und soll das auch effizient im Interesse der Bürger tun, hängt aber nach wie vor „am Tropf“ des städtischen Haushalts, aber eben nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren. Und das, obwohl die „mags“ als „Verlustgesellschaft“ gegründet wurde.

Ob betriebswirtschaftliche Effizienz in der aktuellen politischen Konstellation im Einklang zu bringen ist, mit ökologischen Qualitätsstandards bezweifeln die Grünen.

Da unter dieser GroKo-Konstellation nicht damit zu rechnen ist, dass sich daran etwas ändern wird, sollte eben diese „GroKo-Konstellation“ dann auch den nächsten Schritt gehen und den Umweltausschuss, der nach der NRW-Gemeindeordnung kein „Pflichtausschuss“ ist, schlichtweg auflösen.

Denn nach dem „Themen-Kahlschlag“ im Umweltausschuss bleiben ihm lediglich noch diese Gebiete, die ohne große Schwierigkeiten anderen so genannten Fachausschüssen zugeordnet werden könnten:

Klimabericht und korrespondierende Themen:

Dieser Komplex wird in weiten Teilen schon heute (auch) im Planungs- und Bauausschuss behandelt und könnte dort ggf. mit geringer Ausweitung abgehandelt werden, weil klimatische Einflüsse durch Verkehr, Gewerbe usw. auch dort auf der Agenda stehen

Braunkohleproblematik

Zu diesem Themenkomplex wird schon jetzt ausführlich im Planungs- und Bauausschuss berichtet und diskutiert. Insofern ist keine zusätzliche „Belastung“ dieses Ausschusses zu erwarten.

Feuerwehr-Themen

Hierzu stehen überwiegend Beschaffungsangelegenheiten auf der Tagesordnung, die meist mit Investitionen o.ä. verbunden sind; feuerwehrfachliche Themenstellungen bleiben sowieso „laufendes Geschäft der Verwaltung“.

Eine Auflösung des Umweltausschusses hätte noch einige wesentliche Vorteile:

Die Mitarbeiter der Verwaltung müssten nach dem normalen Dienstschluss nicht auch noch sozusagen „stand by“ an Sitzungen teilnehmen.

Das ganze hätte auch einen monetären Nutzen:

Den Mitgliedern des Umweltausschusses, die nicht gleichzeitig Ratsmitglieder sind, müssten keine Aufwandsentschädigungen gezahlt werden (Ratsmitglieder erhalten keine zusätzlichen Entschädigungen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen).

Einzig „benachteiligt“ wäre der Ausschussvorsitzende. Der müsste auf monatlich mindestens 481,30 EURO zusätzliche Aufwandsentschädigung verzichten, was – weil unabhängig von der Anzahl der Ausschusssitzungen – für den städtischen Haushalt eine Einsparung von 5.775,60 EURO bedeuten würde.

Foto: Hartmut Giessler | pixelio.de