„Eine Jahrhundertreform für den öffentlichen Sektor kündigt sich an“. Mit diesen Worten leitete Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) in der Sitzung des Rates am 24.09.2008 seine Etatrede zum Haushaltsplan-Entwurf für 2009 ein, der von dem bisherigen System der Kameralistik Abschied nimmt und erstmals durch einen doppischen Produkthaushalt auf der Basis der kaufmännisch doppelten Buchführung ersetzt wird.

Der kamerale Haushalt ist spätestens mit der vorgesehenen Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) abgeschafft. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele einer grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen, in der auch das Haushalts- und Rechnungswesen eine zentrale Rolle einnimmt.

„Die Doppik wird Abschreibungen, eine jährliche Bilanz sowie die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens und der Schulden einschließlich der Pensionrückstellungen bringen. Die Reform wird die Verwaltungssteuerung verbessern und auch politische Rationalitäten beeinflussen“, so Bernd Kuckels weiter.

Der NKF-Haushalt 2009 weist im Ergebnisplan einen Gesamtaufwand von 808,217 Millionen Euro auf, dem Gesamterträge von nur 698,132 Millionen Euro gegenüber stehen. Insgesamt fehlen im NKF-Haushalt 110 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand beläuft sich über 1,022 Milliarden Euro, für die jährliche Zinsen in Höhe von rund 42 Millionen aufzubringen sind.

Allein in 2009 beträgt das originäre Defizit 69,4 Millionen Euro. Auch in den nächsten vier Jahren bleibt der Schuldenstand auf entsprechend hohem Niveau. Ein Ausblick in die Zukunft zeigt, dass im Jahr 2020 erstmals ein negatives Eigenkapital zu erwarten ist.

„Zu diesem Zeitpunkt wird das Vermögen der Stadt nicht mehr die vorhandenen Schulden decken, sprich, die Schulden sind höher als das Vermögen“, so der Stadtkämmerer. „Normale Sparkonzepte greifen da nicht mehr. Die finanziellen Spielräume werden spürbar kleiner“. Stadtkämmerer Bernd Kuckels wies darauf hin, dass Kommunalaufsicht und Land gefordert sind, den in Not geratenen Kommunen unter die Arme zu greifen.

Weniger positiv als ursprünglich erwartet wirkt sich in Mönchengladbach auch die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle aus. Hier mussten die Zahlen um 9,2 Millionen Euro auf erwartete 147,6 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Erst ab 2010 rechnet Kuckels wieder mit Steigerungen um vier Prozent.

Auch von den Schlüsselzuweisungen wird die Stadt nicht profitieren können. Nach derzeitiger Einschätzung muss die Stadt davon ausgehen, dass die Schlüsselzuweisungen, die von erwarteten 120,7 auf 111 Millionen Euro sinken, noch weiter nach unten gehen werden. „Damit dürfte das Defizit noch einmal um einige Millionen steigen“, kommentiert der Stadtkämmerer.

Einzelheiten aus dem Entwurf für 2009: Das gesamte Anlagevermögen der Stadt (Gebäude, Straßen- und Wegenetz, Park- und Grünanlagen, Kunstwerke etc.) beläuft sich über rund 2,8 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Umlaufvermögen (Aktien, Wertpapiere etc.) von weiteren 50 Millionen Euro. An Eigenkapital weist die Stadt rund 1,16 Milliarden Euro auf. Hinzu kommen unter anderem Sonderposten (Zuweisungen und Zuschüsse) in Höhe von 410 Millionen Euro und Rückstellungen von 297 Millionen Euro. Unter dem Strich ergibt dies eine vorläufig prognostizierte Bilanzsumme von 2,9 Milliarden Euro.

Zu den dicksten Posten bei den Gesamtaufwänden (808 Millionen) gehören

• die Personalkosten (151,3 Millionen Euro),
• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (201,3 Millionen Euro) und
• Transferaufwendungen (232,7 Millionen Euro).

Allein die Transferleistungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe liegen bei 45 Millionen Euro; hinzu kommen 55,9 Millionen Euro bei den Sozialleistungen.

Im Bereich der Investitionen stehen im Haushaltsentwurf 2009 unter anderem:

• Sanierung des Rheydter Pahlkebades (Ansatz: 1,9 Mio.),
• Sanierung Theater (1,6 Mio.),
• Errichtung der Dreifachturnhalle Volksgarten (1,4 Mio.),
• Infrastrukturmaßnahmen für das geplante Handels- und Dienstleistungszentrum (9,5 Mio.)
• Ausbau der Eickener Straße (1 Mio.)
• Ausbau Mittlerer Ring von Stapperweg bis Duvenstraße (2,5 Mio.) an.