[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.

Neben dem schon geführten Nachweis, dass es durch die Einführung von Rolltonnen keineswegs zu breit angelegten Gebührensenkungen kommen wird, wie GroKo-Politiker glauben machen wollen, wurde unter dem Schlagwort „Müll-Ehe“ eine weitere „Nebelkerze“ gezündet, um von geplanten Gebührenerhöhungen abzulenken.

Tatsache ist nämlich, dass die im Konzept bei den Variantenbetrachtungen dargestellten „Praxisbeispiele“ nicht nur von falschen Annahmen ausgehen, sondern auch der am 20.12.2017 beschlossenen Satzung ab 2019 entgegen stehen.

So suggerieren die Berechnungen zu Liegenschaften mit mehreren Haushalten, dass sich diese zu einer so genannten „Entsorgungsgemeinschaft“ zusammen schließen könnten.

Gefördert wird diese Suggestion noch dadurch dass die INFA-Konzeptentwickler dieses rechtliche Konstrukt sogar mit dem Schlagwort „Müll-Ehe“ versehen.

Nimmt man den Beschluss zur Abfallsatzung 2019 jedoch ernst, sind solche „Müll-Ehen“ innerhalb eines Objektes gar nicht zulässig.

§ 7 dieser am 21.12.2017 vom mags-Verwalzungsrat beschlossenen Satzung sagt unzweideutig, dass Entsorgungsgemeinschaften nur zwischen „Anschlusspflichtigen“ benachbarter Liegenschaften mit gemeinsamer Grundstücksgrenze möglich sind.

Eine Liegenschaft ist ein begrenzter, durch Vermessung gebildeter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als selbstständiges Grundstück eingetragen ist.

„Anschlusspflichtig“ und damit „müllehen-fähig“ sind also nur die Eigentümer von Liegenschaften mit gemeinsamer Grundstücksgrenze und nicht deren evtl. Mieter.

Insofern sind diese INFA-Berechnungen irreführend.

Allerdings kann der Hauseigentümer entsprechend der Anzahl der Personen in seinem Haus gemeinschaftlich nutzbare Tonnen aufstellen und damit eine kostengünstige Abfallentsorgung ermöglichen.

Das erlaubt § 7 Absatz 2 und Absatz 3 der ab 01.01.2019 gültigen Abfallsatzung.

Bei gemeinschaftlich genutzten Tonnen kommt es allerdings häufig zu Ärger zwischen den Nutzern.

„Die Tonne ist immer schon voll, wenn ich meinen Restmüll leeren will“ oder „Die Tonne stinkt wegen der Tierabfälle des Nachbarn“ sind nur zwei von vielen Streitpunkten, wenn es um den Abfall geht.

Falls der Hauseigentümer Ärger zwischen den Haushalten vermeiden will, stellt er jedem Haushalt ein eigenes Abfallgefäß zur Verfügung.

Das führt zu folgenden, deutlich höheren Gebühren als heute und wie von INFA berechnet:

In diesem Fall wären die Musterkalkulationen der INFA sachlich falsch und daher irreführend.

Mit einer „Müll-Ehe“ lassen sich die drastischen Gebührenerhöhungen nur in ausgewählten, geeigneten Einzelfällen kompensieren.

„Müll-Ehen“ oder auf einer Liegenschaft gemeinschaftlich genutzte Tonnen sind kein ausreichender Ersatz für die heutige Wahlfreiheit bezüglich der Behältergröße.

Führungspersonen von mags, GEM und GroKo haben jedoch ausschließlich die Interessen von mags/GEM und vom städtischen Haushalt im Fokus und nicht die Bedürfnisse der Bürger als Nutzer des Entsorgungsmonopols von mags/GEM.