[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

Auch dagegen hatte die Eigentümergemeinschaft (Klägerin) vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit dem Ergebnis geklagt, dass die Stadt diesem Klagebegehren entsprach und die Kosten für das Verwaltungsgerichtsverfahren übernahm.

Damit steht fest, dass die Stadt zugegeben hat, unrechtmäßig gehandelt zu haben.

Die klagende Eigentümergemeinschaft hatte diesen Teil ihrer Klage damit begründet, dass die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von insgesamt 1.379.022 EURO dem Grundsatz der „speziellen Entgeltlichkeit“ widersprechen, weil den Gebühren keine individuell (dem Gebührenzahler) zurechenbare Leistung zu Grunde liegt.

Denn, so die Klägerin, es sei nicht einzusehen, dass der Gebührenzahler beispielsweise für „Belloo-Box-Beutel“ aufzukommen hat, schon gar nicht diejenigen, die keinen Hund besitzen.

Was sonst in den „abfallwirtschaftlichen Nebenkosten“ versteckt sein könnte / sich vielleicht zu Recht befindet, ginge aus der maßgeblichen Beratungsvorlage 455/IX nicht hervor.

Sollte es sich um die Leerung von Straßenpapierkörben handeln, seien diese Ansätze weit überhöht.

Diese und alle anderen in der besagten Beratungsvorlage dargestellten Positionen sind annähernd deckungsgleich mit den publizierten Zielen der CDU hinsichtlich ihrer Sauberkeitsoffensive im und nach dem Kommunalwahlkampf, denen sich die SPD im Rahmen der Kooperationsverhandlungen widerspruchslos anschloss.

Die GroKo suggerierte damit, dass insbesondere nur SIE es sei, die nun endlich etwas für die Sauberkeit der Stadt tun wolle.

Dass in Wirklichkeit nicht „die Stadt“ und „die Politik“ die Kosten übernehmen würden, sondern alle Gebührenzahler für die Umsetzung der parteipolitischen Ziele von CDU und SPD „zur Kasse“ gebeten würden, haben die „Kooperationäre“ versucht unter der Decke zu halten.

Die „CDU-Sauberkeitsoffensive“ erhielt spätestens durch die Klage und das indirekte Anerkenntnis durch die Stadt, erhebliche Kratzer, die das erwünschte Saubemann-Image von CDU und SPD als Kosten-Trojaner entlarvt.

Vermeintlich listig greift die GroKo dem Gebührenzahler durch die Hintertür ins Portemonnaie und dieser, wie es sich bei einem ordentlichen Trojaner gehört, nichts davon merkt und weiß – außer dass er zahlen muss. Nur leider eben nicht was, warum und wie viel wofür.

Hinzu kommt, dass sogar noch verkündet wurde, dass die Müllgebühren sinken – wer sollte da also noch skeptisch werden und auf die Idee verfallen, dass es sogar noch mehr Weniger hätte sein können.

Die Belloo-Box-Beutel

Durch die Klage der Eigentümergemeinschaft wurde ebenfalls deutlich, dass auch die „Belloo-Box-Initiative“ des Vereins „Clean-Up e.V.“ faktisch keineswegs nur unter dem Label „Bürgerschaftliches Engagement“ einzuordnen ist.

Nicht etwa deshalb, weil GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel Stellvertreterin des Vereinsvorsitzenden Eugen Viehof ist, sondern vor allem deshalb, weil sich die durch den Verein Clean-Up von (wohlgemerkt!) Ehrenamtlern verteilten Belloo-Beutel als Kostenposition bei den Müllgebühren, die die Gebührenzahler in Rechnung gestellt bekommen, wiederfinden.

Also mitnichten der Verein, wie bisher durchaus der Eindruck entstand, für deren Kosten aufkommt.

Auf diese Weise engagieren sich alle Gebührenzahlen ungewollt und ungefragt als zahlende Nicht-Mitglieder oder Sponsoren von „Clean-Up“ und die Protagonisten des Vereins kassieren das Lob als „Sauberfrauen/-männer“ dafür.

Belloo-Box-Beutel sind schon für rd. 6,00 EURO zu haben und zwar 1.000 Stück.

In Mönchengladbach sind ca. 14.000 Fiffis, Bellos und wie diese alle heißen, gemeldet.

Würde jeder Hundebesitzer zweimal am Tag mit seinen Vierbeinern „Gassi gehen“ und bei diesen „Gängen“ wirklich Belloo-Beutel benutzen, würde dieser Hundebesitzer sehr großzügig gerechnet IM JAHR gerade einmal 6,00 EURO „verbrauchen“.

Für alle Hunde im Mönchengladbacher Stadtgebiet dürfte allerdings im Jahr ein Betrag von rd. 84.000 EURO zusammenkommen. Diese Position geht in der nicht näher aufgeschlüsselten Summe der „abfallwirtschaftlichen Nebenkosten“ im wahrsten Sinn des Worts unter.

Wirft man einen Blick auf die Zusammensetzung des Vorstandes des Vereins „Clean-Up“ und dessen Sponsoren-Riege , fällt, selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung auf, dass sich hier Personen, Firmen und Institutionen finden, für die es auf Grund ihrer „Kapitalkraft“ sicher ein Leichtes wäre, die Kosten für die „Belloo-Box-Initiative“ sozusagen aus der immer wieder gerne bemühten „Portokasse“ zu übernehmen, die sich im Gegenzug steuersparend auswirken.

Spenden an Clean-Up sind doch sicher steuermindernd.

Vielleicht finden sich die Kosten für die Belloo-Beutel deshalb beim Bürger wieder, weil dieser, ohne es zu wissen, die Standard-Floskel des Vereines mit Leben und finanziellen Mitteln füllen muss, die da lautet, Zitat:

„Jede Bürgerschaft bekommt das Stadtbild, das sie sich mit ihrem eigenen Verhalten verdient. Wir wollen uns daher nicht mehr länger über die Missstände ärgern, sondern uns mit ‚eigener Initiative‘ eine gepflegte Stadt erarbeiten.“ (Zitat Ende)

Die „eigene Initiative“ bzw. ungewollte Spende erbringen die Gebührenzahler also, ob sie einen Hund als Hausgenossen haben oder nicht, indem sie besagte Belloo-Beutel finanzieren.

Viele der Sponsoren unterstützen das Viehof-Engagement vermutlich in „gutem Glauben“, vielleicht aber auch, weil „man sich kennt“, und weil es gut fürs Image ist.

Niemandem von diesen dürfte jedoch bekannt oder bewusst sein, dass die Belloo-Beutel faktisch nicht vom Verein, sondern von den Gebührenzahlern finanziert werden.

Das dürfte auch für die so genannten „Belloo-Box-Paten“ gelten, die ehrenamtlich die Boxen mit eben diesen Beuteln befüllen, die sie u.a. bei der GEM abholen können.

Dass die Zusammenarbeit zwischen GEM und dem Verein Clean-Up bestens „funktioniert“, wird dadurch dokumentiert, dass als Ansprechpartner und zuständig für die Aushändigung der Belloo-Box-Beutel an die ehrenamtlichen Verteiler,  auf der Homepage von Clean-Up als „TEAM-MIGLIED“ genannt wird, das allerdings Mitarbeiter der GEM ist, wo diese Beutel auch ausgegeben werden.

Soviel zu den „Leistungen“ von Clean-Up.

Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob auch alle der etwa 180 „Belloo-Boxen“ tatsächlich genutzt werden, denn, manche hängen zwar an irgendwelchen Pfosten, wurden aber offensichtlich noch nie befüllt.

Bleibt die Frage:

Warum sollten Hundehalter, bei aller Tierliebe, als „Verursacher“ der zu entfernenden Hinterlassenschaften diese 6,00 EURO pro Jahr nicht selbst bezahlen?

„Ich bin nicht bereit, als Gebührenzahler hierfür Geld auszugeben“, erklärte einer der klagenden Eigentümer, „und sehe auch nicht ein, dass unseren Mietern, von denen niemand einen Hund hält, dafür in die Tasche gegriffen wird.“

Um „Reklamationen“ diesbezüglich vorzugreifen.

Die Hundesteuer ist keine Abgeltungssteuer für alles, was durch die Vierbeiner „hinterlassen“ wird, sondern eine sogenannte „Vergrämungssteuer“, um gerade das Überhandnehmen von Hunden, deren Tretminen und leider überall immer wieder sichtbaren Rückständen des „kleinen Geschäftes“ an Wänden, Blumenkübeln und eben dort, wo das Beinchen gehoben werden kann, zu verhindern.

Denn es sieht nicht nur unschön aus, sondern stinkt meist auch entsprechend und die Entfernung ist oft problematisch  – und das trotz „Hundewiesen“.

Nur der guten Ordnung halber, damit kein falscher Schluss gezogen wird, es geht hierbei nicht gegen Hunde.

Es hat sich inzwischen längst herumgesprochen, dass das Problem meist am anderen Ende der Leine „hängt“.

1,3 Mio. EURO: „Schwarze Löcher“ bei der GEM?

Wie schon gesagt, hat die Stadt den Mönchengladbacher Gebührenzahlern für das Jahr 2015 insgesamt 1.379.022 EURO für so genannte „abfallwirtschaftliche Nebenleistungen“ u.a. mit der Zuordnung zu „PPK“ (Papier-, Pappe- und Kartonagenentsorgung) berechnet.

Vermindert man diesen Betrag um die (unzulässigerweise den Gebührenzahlern angerechneten) ca. 80.000 EURO, ergibt sich ein Betrag von ca. 1,3 Mio. EURO, für die es keine für Gebührenzahler nachvollziehbare Verwendungserklärung seitens GEM, Stadt oder Politik gibt.

In der metallverarbeitenden Industrie gab es für solche Haushaltposten ein geflügeltes Wort: „Konto Schrott und Späne“.

Dieser Position werden alle die Ausgaben zugeordnet, die keinem anderen Konto zuzuordnen sind, oder die man vertuschen will.

Da es keine detaillierte Darlegung der Ausgaben für diesen Betrag gibt, steht der Verdacht schnell im Raum, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

Die Frage nach fehlender Transparenz drängt sich förmlich auf, da es sich für die längst kräftig gebührengebeutelten Bürger nicht um „Peanuts“ handelt.

Insofern war die Klage auch gegen diese „Gebührenposition“ nachvollziehbar.

Dass die Politik, die in den Ausschüssen, im Rat und in den Aufsichtsräten ihren Auftrag, im Interesse der Bürger – und Gebührenzahler – die Verwaltung und die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung im wahrsten Sinn des Wortes zu kontrollieren, offensichtlich, trotz der Höhe der Position, dies vernachlässigte, fällt hier unangenehm auf und schafft kein Vertrauen.

Ob dies daran liegt, dass sich bekanntermaßen Politiker der GroKo und Führungskräfte, der städtischen Gesellschaften, zu denen auch die GEM zählt, so gut verstehen, dass man diesen per se vertraut und betriebsblind ist, kann leider nicht ausgeschlossen werden.

Wie war der Satz? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser oder wie das diesem angeblichen Lenin-Zitat zu Grunde liegende russische Sprichwort kurz und passend gerade für Politiker eine selbstverständliche Pflicht sein sollte:

„Vertraue, aber prüfe nach!“