Grüne: „Flüchtlingsgelder vom Land kommen • OB Reiners muss jetzt handeln!“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
Dabei wird es sich um rund 108 Millionen Euro für NRW handeln.
Nach Darstellung von Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag, will das Land die volle Summe weitergeben, wobei die Hälfte – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden müsse.
Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wolle alles daran setzen, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
„Der finanzielle Beitrag des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt. Die Kommunen tragen die Hauptlast und müssen entsprechend dauerhaft strukturell unterstützt werden“, so Mehrdad Mostofizadeh.
Da das Land Klarheit geschaffen habe, ist für Mönchengladbachs Grünen die örtliche Stadtverwaltung um ihr Chef Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) am Zug.
„Der Oberbürgermeister muss jetzt dem Rat sagen, wofür das Geld verausgabt werden soll“, sagt Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen in Mönchengladbach.
„Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass Herr Reiners die Zeit dazu genutzt hat, die Verwaltung zu beauftragen, eine mit den Trägern der Willkommenskultur abgestimmte Konzeption zu erarbeiten, die dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird“, sagt der Grünen-Politiker.
Mit den Geldern versetze das Land die Stadt künftig in die Lage, nicht nur die Kosten für qualifizierte Sprachkurse, die Krankenkassenkarte für Flüchtlinge und die Koordination der sozialen Betreuungsstruktur zu übernehmen.
Mehr noch: „Wir erwarten unter diesen deutlich verbesserten Voraussetzungen die umgehende Schließung der unzumutbaren Flüchtlingseinrichtungen an der Hardter Straße in Rheindahlen und Bockersend in Neuwerk“, so Sasserath.
