Grüne bedauern Ausscheiden von Kämmerer Kuckels • Kritik an Versammlungsleitung durch OB Hans Wilhelm Reiners (CDU)
Hauptredaktion [ - Uhr]
Über diese Personalpolitik ärgern sich viele Menschen: Wenn frei werdende Stellen strikt nach Parteibuch und nicht nach Können besetzt werden, ruft das für gewöhnlich Unmut hervor.
In Mönchengladbach hat Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) in der letzten Ratssitzung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt – erstmals seit 24 Jahren muss die Stadt damit keine neuen Schulden aufnehmen.
„Eine große Leistung des Kämmerers, aber auch der politischen Ampel in Mönchengladbach und der früheren rot-grünen Landesregierung in NRW“, sagt Ratsherr Dr. Boris Wolkowski, grüner Vertreter im Finanzausschuss.
Der Liberale Kuckels sei über die Jahre ein kompetenter Ansprechpartner gewesen, anerkannt über die Parteigrenzen hinweg.
Und immerhin ermöglichte der seinerzeit eingeschlagene Kurs der „Groko“ – trotz Sicherung des Haushalts – zahlreiche Sonderprojekte zu finanzieren.
Fachlich und sachlich spräche also viel für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses von Bernd Kuckels.
Gekommen ist es anders.
In ihren Kooperationsvereinbarungen hatten CDU und SPD vereinbart, dass der CDU ein Vorschlagsrecht für die Stelle des Kämmerers zugestanden werden soll.
Davon hat die CDU nun Gebrauch gemacht; sie plant, den bisherigen Kämmerer Bernd Kuckels durch jemanden mit CDU-Parteibuch zu ersetzen.
In der letzten Ratssitzung war es an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU), eine mögliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses von Kuckels durch eine höchst kuriose und nicht unumstrittene Auslegung des Antrags der Grünen, über die Wiederwahl in geheimer Wahl abzustimmen, zu unterbinden.
„Herr Reiners hatte den Antrag seines Parteifreundes Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, diese Stelle öffentlich auszuschreiben, als den weitergehenden Antrag gewertet und damit eine geheime Abstimmung verhindert. Ein solches Handeln scheint mir doch sehr von Parteiinteressen geleitet zu sein“, sagt dazu Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath.
Der Antrag, die Beigeordnetenstelle auszuschreiben, wurde dann mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD (gegen die von Grünen, Linken und FDP) verabschiedet.
„Bemerkenswerterweise erhielt der Kämmerer in dieser Sitzung trotz objektiv guter Arbeit keinen Dank von der Groko, vielmehr machte die CDU deutlich, dass das neue Handeln im Haushaltsbereich nicht mehr so sehr auf rechtliche Korrektheit, sondern auf ökonomisches Wagnis ausgerichtet sein soll“, erläutert die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis.
Guter politischer Stil ist das aus ihrer Sicht nicht.
Insbesondere aber das Handeln des Oberbürgermeisters erscheint an dieser Stelle wenig souverän: „Wer die Entscheidung politisch interpretiert, kommt an der Frage nicht vorbei, ob die CDU-Führung sich nicht sicher sein konnte, dass aus den Reihen der Groko nicht Mitglieder für die Wiederwahl stimmen würden“, meint Karl Sasserath.
Die Ratsvertreter seien aber in erster Linie ihrem Gewissen unterworfen und nicht dem Zwang der politischen Fraktionen, denen sie angehören.
Der Respekt gegenüber den Wählern als Souverän hätte es geboten erscheinen lassen, nicht dem Antrag der CDU, sondern dem Antrag auf geheime Wahl den Vorrang zu geben.
Aus Sicht des gelernten Juristen Dr. Boris Wolkowski ist die Interpretation des Mönchengladbacher Oberbürgermeisters, es sei eine Entscheidung nach Ermessen, die Ausschreibung einer Stelle weitergehender zu werten als die Wiederbesetzung, eine „zumindest originelle Interpretation“, die die Grünen rechtlich überprüfen lassen.
„Formal hätte Herr Reiners den Antrag auf Wiederwahl ja gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen müssen“, so der Grünen-Ratsherr. „Der Punkt Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle hätte doch dann völlig genügt.“
Das durch die CDU gesteuerte Handeln des Oberbürgermeisters lässt für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sasserath insgesamt zu wenig Führungskompetenzen erkennen.
Dies, meint er, sei schlecht für Mönchengladbach. Karl Sasserath: „Ich weiß nicht, ob es gut ist für die Stadt, wenn ein fachlich ausgezeichneter Kämmerer mit großer Erfahrung gerade in dieser Phase, da es für den städtischen Haushalt der nächsten Jahre eng zu werden droht, abgelöst wird durch einen, dessen wesentliche Qualifikation ein CDU-Parteibuch ist.“
Durch das Votum von CDU und SPD (Kooperationsmotto „Neues Denken, neues Handeln“) wird die Amtszeit von Kämmerer Bernd Kuckels nun am 31.03.2018 enden.
