GroKo will unter allen Umständen eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ durchsetzen • CDU und SPD ließen unnötig viel Zeit für einen Vergleich zum „Eigenbetrieb“ verstreichen • GroKo. „Wir wünschen eine Prüfung mit folgendem Ergebnis:“ • 150.000 EURO teures Ramboll-Gutachten (2007) bewusst außer Acht gelassen?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.
Elementar sind dabei auch Untersuchungen hinsichtlich der geeigneten Gesellschaftsform. Das gilt auch für Fusionen und anderen gesellschaftsrechtlich relevanten Maßnahmen.
So haben es vermutlich auch die Unternehmer in der CDU gehalten, als sie den Schritt in die Selbständigkeit wagten, weil es dort um ihre eigene Existenz, ihre eigenen Finanzmittel und damit um ihre Zukunft ging.
Und sie haben sich (hoffentlich) kompetent beraten und die möglichen Gesellschaftsformen unter allen qualitativen und quantitativen Aspekten vergleichen lassen. Erst dann dürfte eine Entscheidung für die „richtige“ Gesellschaftsform getroffen worden sein.
Warum sich genau diese Unternehmer bei analogen Entscheidungen hinsichtlich kommunaler Unternehmen der Stadt Mönchengladbach anders verhalten, als in einem Fall, bei dem es um die ureigenen persönlichen Interessen geht, ist unerklärlich.
Aktuell haben sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) – trotz gegenteiliger Beteuerung in der Hauptausschusssitzung am 10.06.2015 – für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf eine „Anstalt des öffentlichen Rechts – AöR“ festgelegt.
Diese Präjudizierung verpackten CDU und SPD geschickt in einen „Prüfauftrag“ und nutzten (aus Zeitdruck?) wieder einmal das Mittel „Tischvorlage“, wodurch sie sowohl die Öffentlichkeit als auch die übrigen Fraktionen und Ausschussmitglieder „überraschten“ und diesen damit eine adäquate Vorbereitung entzogen.
Dementsprechend kritisierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger auch die unzureichende Information seitens der Verwaltung zu diesem Thema.
So solle durch den GroKo-Antrag die Vorbereitung einer bestimmten Gesellschaftsform festgelegt werden. Die von ihr erwartete Einbeziehung ihrer Fraktion habe nicht stattgefunden.
Finger monierte auch, dass wichtige Informationen „an die Presse geflüstert“ werden, bevor den Politikern die notwendigen Informationen vorliegen, aber auch, dass ein Vergleich zur Alternative „Eigenbetrieb“ hätte durchgeführt werden müssen.
Dennoch stimmte die FDP im Hauptausschuss dem Antrag der GroKo auf ausschließliche Vorbereitung der AöR mit dem Hinweis zu, dass die Verwaltung nicht noch weiter mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden dürfe.
Die Grünen hingegen trugen den GroKo-Antrag nicht mit, sondern wollten eine Änderung des Antrages, indem „AöR“ durch „Eigenbetrieb“ ersetzt werde.
Diesem Änderungsantrag stimmten GroKo und FDP erwartungsgemäß ebenso nicht zu, wie einem weiteren Antrag von B90/Die Grünen der darauf zielte, eine Gegenüberstellung von „AöR“ und „Eigenbetrieb“ in Form einer Synopse als seriöse Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.06.2015 begrüßte Karl Sasserath das „Sauberkeitsanliegen“ der GroKo ausdrücklich, plädierte jedoch für ein „Kompetenzzentrum“ als Eigenbetrieb innerhalb der Verwaltung, damit dessen Wirken unter der Kontrolle des Rates und seiner Ausschüsse bliebe.
Damit sah er sich in Übereinstimmung mit dem Personalrat bei der Stadt Mönchengladbach, der Gewerkschaft Ver.di und der großen Zahl der betroffenen Mitarbeiter.
Auf Sasseraths Hinweis, dass der Eigenbetrieb „Gebäudereinigung“ (GSM) seit Jahren erfolgreich und für den städtischen Haushalt gewinnbringend arbeite, reagierten die AöR-Befürworter im Hauptausschuss nicht.
Dieser Gewinn belief sich im Geschäftsjahr 2014 auf 583.394,61 EURO, der in voller Höhe dem städtischen Haushalt gutgeschrieben wird und damit zur Haushaltsentlastung 2015 beiträgt.
Wenn die GroKo auch nur im Ansatz ernsthaft bemüht gewesen wäre, einen Eigenbetrieb als „Unternehmensform“ in ihre Überlegungen einzubeziehen, hätte sie den sinnvollen Vergleich unmittelbar nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen CDU und SPD am 30.06.2014 beauftragen können.
In dieser Vereinbarung heißt es nämlich:
Die Rückgewinnung der GEM als 100% städtische Gesellschaft bietet die Chance, durch Neuorganisation und Effizienzgewinne die Qualität des Stadtbildes zu verbessern. … in einem „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ mit der GEM neu zu organisieren. …“ (Zitat Ende)
In den vergangenen 12 Monaten GroKo hätte eine ergebnisoffene Untersuchung (Eigenbetrieb vs. AöR) stattfinden können. Diese wurde durch die GroKo und OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) durch entsprechendes Nichthandeln unterbunden.
Unterstellt man den insbesondere in der CDU als Unternehmer, „Manager“ und Berater Tätigen planvolles Handeln für ihr eigenes Unternehmen bzw. ihre Klienten, erschließt es sich nicht, warum ein solches planvolles Handeln nicht auch für die Stadt Mönchengladbach und die sie tragenden Bürger praktiziert wird.
Manchmal hilft bei so weitreichenden Entscheidungen, die zudem die Gebührenzahler zusätzlich belasten könnten/werden, ein qualifizierter Rückblick.
2007 kam die Hamburger Unternehmensberatung Ramboll bei einer ähnlichen Aufgabenstellung zu dem Ergebnis, dass der Eigenbetrieb die geeignetste Rechtsform sei.
Im Falle einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) sei nicht nur mit steuerlichen , sondern auch weiteren Risiken zu rechnen.
Gutachter schlägt “Eigenbetrieb” vor
Dieses Gutachten, das damals von der CDU/FDP-Kooperation beschlossen und von der Verwaltung für 150.000 EURO in Auftrag gegeben wurde, wurde bewusst oder unbewusst in der aktuellen Diskussion nicht einmal erwähnt.
Felix Heinrichs (damals erst 18 Jahre alt) kann man keine Gedächtnislücke vorwerfen, Dr. Hans Peter Schlegelmilch (damals 38 Jahre alt), könnte man schon zutrauen, dass er sich an dieses Gutachten erinnert hätte, war er doch schon mindestens seit 2004 Ratsmitglied.
Auch OB Hans Wilhelm Reiners (CDU), ebenfalls mindestens seit 2004 Mitglied des Stadtrates dürfte das Gutachten auch inhaltlich bekannt sein, zumal er Sprecher im maßgeblichen Planungs- und Bauausschuss war.
Es wäre müßig, weitere Ratsmitglieder aus CDU und SPD aufzuzählen und diese an ihr „Langzeitgedächtnis“ zu erinnern.
Durch die Festlegung der GroKo auf die Unternehmensform AöR verhindert sie seriöse Entscheidungen im Interesse der Mitarbeiter, der Bürger und vor allem aber der Gebührenzahler.
Das bestätigen auch Verwaltungsfachleute aus namhaften Instituten, die sich mit der Beratung von öffentlichen Verwaltungen befassen.
Einer dieser Fachleute sprach gegenüber unserer Zeitung angesichts der Nichtberücksichtigung des Ramboll-Gutachtens sogar von „Fahrlässigkeit“.
Nicht nur vor dem Hintergrund der Existenz des Ramboll-Gutachtens, sondern auch der letztendlich einseitigen Ausrichtung auf die AöR, hätte die Formulierung im als „Tischvorlage“ präsentierten GroKo-Antrag (Download durch Klick auf Grafik) im Hauptausschuss am 10.06.2015 und am 17.06.2015 im Rat mit dem einleitenden Satz beginnen können:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung mit folgendem Ergebnis durchzuführen: …“.
1.
Ypsilon schrieb am 13.06.2015 um 21:04 Uhr:
Klar wollen die eine AöR. Nicht nur weil es dann für den einen oder anderen (z.B. Teufel, Pauls – kriegen die dann endlich mehr Geld?) dann wieder lukrative Pöstchen gibt.
Eine AöR ist dicht für Bürger, da erfahren die nix mehr, was denen (Politik) nicht in den Kram passt, das die Bürger erfahren „dürfen“. Zahlen MÜSSEN die Bürger selbstverständlich. Irgendwas müssen die ja auch „dürfen“. Aber das sind die gewohnt.
Deshalb darf diese Gesellschaftsform auch was mehr kosten. Zahlen die blöden Bürger alles über die Gebühren.
Was regt sich Frau Finger auf? Letztendlich läuft doch alles im FDP-Sinn. Nur weil sie die CDU zu gerne beratend unterstützen würde, macht sich die GroKo da aktuell keinen Kopf drum. FDP ist genauso wie die anderen Parteien im Rat Opposition. Opposition interessiert die Grusel-GroKo nicht.
Die CDU ist aktuell auch nicht auf die FDP angewiesen. So einfach ist das.
Hauptsache wieder ein Gutachten. Wenn das mit dem Gutachten von 2007 stimmt, muss man sich fragen, warum das niemand mehr weiß! Niemand aus der Verwaltung UND der Politik? Wir haben’s ja!
Wo verschwinden all die Gutachten? Ist da irgendwo ein schwarzes Loch?
Eigenbetrieb ist für das Kompetenzzentrum die einzig richtige Lösung. Aber das ist nicht gewollt. Der Bürger MUSS aus ALLEM rausgehalten werden, darf dumm sterben aber vorher reichlich zahlen, ohne genau zu wissen warum so viel und wofür konkret.
Die wundern sich noch über Politik/erverdrossenheit? Oder ist das nur vorgeschoben?
Ich nehme denen das schon lange nicht mehr ab.