Fraktionsvorsitzendenkonferenzen – OB Bude wehrt sich: „… schlichtweg Blödsinn wider besseres Wissen.“
Hauptredaktion [ - Uhr]
In einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude (Archivfoto) eindeutig der heute in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark:
„Die für den kommenden Dienstag eingeladene Fraktionskonferenz dient einer ersten Information der Fraktionen zu einer komplexen Rechtslage in dieser Frage.
Die Verwaltung hat dazu ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, dessen Ergebnisse in dieser Runde erstmalig vorgestellt werden. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein reines Informationsgremium.
Dieses Gremium war nie ein Entscheidungsgremium und wird es auch nie werden.
Selbstverständlich wird der gesamte Sachverhalt im kommenden Ratszug in den zuständigen Gremien öffentlich vorgestellt, und gegebenenfalls notwendige Entscheidungen werden dort getroffen.
Wer anderes behauptet, erzählt schlichtweg Blödsinn wider besseres Wissen. Das halte ich für verantwortungslos. Und wenn nach einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz von einzelnen Teilnehmern in der Öffentlichkeit behauptet wird, dort sein Entscheidungen getroffen worden, ist das schlichtweg falsch und dient offensichtlich nur der eigenen Profilierung.
Im Übrigen kommt der Wunsch nach solchen Konferenzen oder Workshops doch zum Teil selbst aus der Politik. So geschehen beim Gutachten zum Beleuchtungsnetz im Süden dieser Stadt.
Nach der ersten Vorstellung des Gutachtens in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Einbringung in der letzten Ratssitzung war es doch Wunsch der Politik, vor einer ersten Beratung in den öffentlichen Gremien zunächst einen internen Workshop für die Fraktionen durchzuführen.“ [Ende der Stellungsnahme]
[PM MG]
3.
Kerstin Königs schrieb am 30.05.2013 um 23:03 Uhr:
@Rademacher
Sie meinen:
„Warum gibt es den Rat, wenn dort nur quasi eine Show fürs Volk abgehalten wird, weil längst alles hinter verschlossenen Türen besprochen wurde.“
Grundsätzlich haben Sie Recht. Für mich ist auch klar, dass die Meinungsfindung oder was auch immer schon in den Parteien stattfindet. Die gibt die Richtung vor und die Ratsmitglieder (oder die Abgeordneten im Landes- oder Bundestag) haben entsprechend abzustimmen.
Von wegen, diese Leute sind dem Wähler und ihrem Gewissen verpflichtet.
Was nicht bedeuten soll, dass ich das, was Herr Bude sich vorstellt, gut finde.
Aber so richtig gelebte Demokratie? Nein, die haben wir nicht. Ob wir die jemals hatten? Ich habe meine Zweifel und meine damit nicht allein zu sein.
2.
Rademacher schrieb am 26.05.2013 um 21:09 Uhr:
@ Henner Steigert
Die Sache „Nordpark“ hat ein Gschmäckle. Ist schon eigenartig, dass bei fragwürdigen Angelegenheiten immer wieder der Name Jessen dabei ist. Zufall?
Was OB Bude mit diesen Runden = Hinterzimmerpolitik will oder erreichen will, wrid der uns nicht verraten. Denken kann sich jeder sein Teil.
Warum gibt es den Rat, wenn dort nur quasi eine Show fürs Volk abgehalten wird, weil längst alles hinter verschlossenen Türen besprochen wurde.
Ganz fies: jetzt so tun als wären die Politiker die die das so wollen, oder ist das etwa anders zu verstehen? „Im Übrigen kommt der Wunsch nach solchen Konferenzen oder Workshops doch zum Teil selbst aus der Politik. So geschehen beim Gutachten zum Beleuchtungsnetz im Süden dieser Stadt.“
Klingt nach beleidigter Leberwurst.
1.
Henner Steigert schrieb am 24.05.2013 um 20:51 Uhr:
Mir scheint, dass hier jemand Ursache und Wirkung verwechselt.
Wenn ich das alles richtig sehe, geht es hier nur in zweiter Linie um das Einzelhandelsthema im Nordpark.
In erster Linie geht es doch generell um die Hinterzimmerveranstaltungen zu denen Herr Bude die Fraktionsvorsitzenden einlädt.
Und, wenn ich auch das richtig verstanden habe, geht es darum, dass aus solchen „Gesprächen“ etwas über die Presse „an die Öffentlichkeit dringt“, was so nicht gewollt ist.
Presseleute wären ja geradezu dumm, wenn sie das, was sie erfahren, mit dem Anschein von „geheim“, nicht zu Papier bringen würden.
Also, ich verstehe die Aufregung des Herrn Oberbürgermeister einfach nicht.
Was wäre so schlimm daran, wenn solche „informellen“ Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung einfach nur öffentlich stattfinden würden.
So eine Art „informelle“ Bürgerinformationsveranstaltung. Man könnte ja regeln, dass die Bürger zwar zuhören könnten, aber nichts sagen dürften.
Und alle kriegten mit, dass keine Beschlüsse gefasst werden. Natürlich aber auch, wenn irgendwelche Absprachen getroffen würden.
Dann hätte Herr Jansen-Winkeln die von ihm geforderte „Transparenz“, die Bürger wüssten, worum es geht, der Oberbürgermeister wäre nicht dem Vorwurf ausgesetzt, gegenüber der Presse irgendetwas ausgeplaudert zu haben.
Vor allem könnte Dr. Jansen-Winkeln ohne „schlechtes Gewissen“ wieder an diesen dann „offiziellen informellen“ Runden teilnehmen.
Und alle wären glücklich!
Oder: Man lässt den Quatsch mit den „Hinterzimmertreffen“ ganz sein!