Förderantragsverfahren „Soziale Stadt“: Politisch mit heißer Nadel?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die Zeit drängt, will die Stadt – nachdem aus dem NRW-Fördertopf „Stadterneuerung“ wohl nichts mehr zu holen ist – aus der Fördermaßnahme „Soziale Stadt“ noch Mittel erhalten. An dem Thema arbeiten Planungsamtsleiter Jürgen Beckmann und viele andere mit Engagement und Hochdruck.
Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd war man sich einig, dass die BV-Mitglieder „gleichberechtigt“ mit den Mitgliedern von Jugendwohlfahrtausschuss und des „Sozialausschusses“ über das erarbeitete Konzept diskutieren und abstimmen wollte.
Das geschieht nun auch morgen (13.04.2010, ab 17:15 Uhr) im Ratsaal Abtei:
mit dieser umfangreichen Beratungsvorlage:
Beschlossen werden soll hier diese Empfehlung an den Rat:
… Die von der Verwaltung gemeinsam mit den in der Innenstadt Rheydt tätigen Vereine und Verbände erarbeiteten Projektideen aus den Handlungsfeldern lokale Ökonomie, Bildung und Beschäftigung, sozialintegrative Maßnahmen für Mädchen und Jungen, Familien und alle Generationen, Ort der Kommunikation und Quartiersmanagement, die in dieser Vorlage benannt sind, werden in den Antrag auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinien Stadterneuerung „Soziale Stadt“ aufgenommen.“
In dieses politische Prozedere ist der Bau- und Planungsausschuss nicht eingebunden.
Der soll aber nun gemäß Tagesordnung zur nächsten Sitzung (ebenfalls am 13.04.2010, Beginn schon um 17:00 Uhr!) einen „mündlichen Bericht“ zum Stand des Förderantragsverfahrens „Soziale Stadt“ zum Stadtumbaugebiet Innenstadt Rheydt entgegen nehmen:
Im nächsten Tagesordnungspunkt soll er dann (darauf basierend?) über Planungskosten in Höhe von 466.000 EURO befinden, die mit dieser Maßnahme im Zusammenhang steht.
Aus der Zeitschiene heraus stellt sich die Frage, wie der Bauausschuss über Ausgaben beschließen kann, über deren Grundlage im anderen Rathaus der Stadt dann wohl noch intensiv diskutiert werden wird, dessen Beschlussergebnis er also noch gar nicht kennen kann.
Können sich die Berichterstatter der Verwaltung teilen, oder spielen der Beschluss im o.g. Ausschuss oder der mündliche Bericht im Planungsausschuss keine Rolle, oder ist das alles nur ein großes Missverständnis?
