So sieht die Konsequenz aus, die FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln (Archivfoto) aus einem Vorgang zieht, der sich in der gestrigen Ratssitzung 22.05.2013) ereignete.

In dieser Ratssitzung hatte Oberbürgermeister Norbert Bude eine Verwaltungsvorlage zurückgezogen, die eine Veränderungssperre für ein Baugebiet im Nordpark vorsah.

Als Grund wurde ein vorliegendes Rechtsgutachten benannt, nach dem die Stadt der Firma Jessen gegenüber eventuell Schadensersatz zahlen müsse, falls der Beschluss zustande käme.

Nach der Erklärung Budes, die Vorlage zurückzuziehen, hatte sich Dr. Jansen-Winkeln zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Diese Wortmeldung ließ Bude jedoch nicht mehr zu.

Stattdessen lud er die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen zu einem „Workshop“ für kommenden Dienstag ein.

An diesem Treffen wird die FDP aus Protest nicht teilnehmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln erläutert die Haltung der Liberalen: „Wir finden es überhaupt nicht in Ordnung, dass der Oberbürgermeister dem Rat die Möglichkeit der Beratung nimmt und stattdessen zu einem nicht-öffentlichen Treffen einlädt. Was soll denn in einem solchen Workshop geschehen? Die Verwaltung stellt Positionen dar, die anwesenden Fraktionen äußern sich – wahrscheinlich mit unterschiedlichen Meinungen. Und dann gehen alle in ihre Fraktionen und die Verwaltung interpretiert dann in aller Öffentlichkeit das Ergebnis des Workshops?“

Für die FDP ist das Vorgehen des OB Bude inakzeptabel.

„Nach dem Workshop hat der Rat keine Möglichkeit mehr, die Problematik abschließend zu diskutieren“, so Jansen-Winkeln. „Leider wissen wir nicht, warum Herr Bude die notwendige breite Diskussion scheut. Die FDP-Fraktion wird sich in jedem Fall dieser Hinterzimmer-Politik verweigern.“

Ähnlich gelagert war die Situation im „Fall“ KRIZ, die ebenfalls gestern diskutiert wurde und zu dem es ebenfalls ein von OB Bude einberufenes „Fraktionsvorsitzenden-Treffen“ gegeben hatte.

Auch hier kritisierte Jansen-Winkeln, die Vorgehensweisen. Diese informellen Runden würden mal „Workshop“, mal „Fraktionsvorsitzenden-Konferenz“ oder ähnlich genannt.

Dies sei „immer wieder dieselbe Nummer“.

Es werde zu einem Thema eingeladen, von allen Fraktionen kämen Vertreter hinzu, die dann meist erklärten, dass man die so erlangten Informationen zunächst in der Fraktion besprochen werden müsse.

Und am nächsten Tag sei in der Zeitung zu lesen, was dieses (informelle) Gremium beschlossen habe.

„Und dann wird damit politisch gearbeitet“, beschrieb Jansen-Winkeln die Folgen und erklärte gleichzeitig, dass er an solchen „Runden“ nicht mehr teilnehmen werde.

Jansen-Winkeln weiter: „Ich verzichte lieber auf diese Informationen, statt von den Einladenden mißbraucht zu werden“.

Jansen-Winklen zeigte kein Verständnis dafür, dass schon im Vorfeld von Diskussionen in legitimierten politischen Gremien Meinungen kolportiert würden, die keine Grundlage hätten.

Die Diskussion um das Thema „KRIZ“ und um dieses besagte Treffen „im kleinen Kreis“ macht für Beobachter deutlich, dass vieles, was daraus als „Ergebnis“ verstanden wurde, letzendlich vielfach auf „Hörensagen“ beruht, was dann (auf welchen Wegen auch immer) an die Presse gelangt und bei den Bürgern mit dem Status „beschlossen“ ankommt („weil es ja in der Zeitung stand“).

Dass die FDP-Fraktion nunmehr für sich die Entscheidung getroffen hat, an solchen Treffen mit politischer Relevanz nicht mehr teilzunehmen, ist nachvollziehbar und konsequent. Wie uns auf Nachfrage mitgeteilt wurde, handele es sich hierbei nicht um eine generelle Verweigerung.

Sollten fraktionsübergreifende Gespräche, beispielsweise zu terminlichen oder anderen organisatorischen Fragen anstehen, werde man selbstverständlich teilnehmen.

Sowohl das avisierte „Workshop“-Gespräch zum Rechtsgutachten „Nordpark/Jessen“, als auch das informelle Treffen zum Thema „KRIZ“ lassen Erinnerungen an den letztlich gescheiterten Vorschlag OB Budes wach werden, der im September 2011 durch ein neues „ampel-internes“ Gremium „unumkehrbare“ Entscheidungen treffen lassen wollte.

Dass damals Dr. Jansen-Winkeln diesem Vorschlag etwas abgewinnen konnte, lag aus damaliger Sicht wohl eher an den komplizierten Entscheidungstrukturen innerhalb der Ampel.