[12.01.2017] Irritiert ist die FDP, dass zur aktuellen Debatte über die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage bislang nichts von Oberbürgermeister Reiners zu hören ist.

„Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, die Anträge seien aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht genehmigungsfähig. Aus der Groko, der der Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch doch angehört,  hören wir aber Stimmen, dies sei ja „nur“ eine Verwaltungsvorlage und am Ende würde der Rat im Sinne des Handels beschließen“, so Fraktionsvorsitzende Nicole Finger, „Aber so einfach ist das nicht. Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muss der Oberbürgermeister beanstanden.“

Das zeige ein Blick in § 54 der Gemeindeordnung NRW.

Die Beanstandung des Oberbürgermeisters hat demnach aufschiebende Wirkung.

Selbst wenn der Rat seinen Beschluss wiederholt, ist der Oberbürgermeister hieran nicht gebunden.

Er muss vielmehr unverzüglich die Entscheidung der unmittelbaren Kommunalaufsichtsbehörde einholen.

„Der Oberbürgermeister ist hier also im Geschäft – ob er will oder nicht. Er täte gut daran, sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu setzen, die die verkaufsoffenen Sonntage retten will und mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen“, so Finger, „Schließlich sind verkaufsoffene Sonntage eine wichtige Einnahmequelle des lokalen Einzelhandels, der es gegen den rund um die Uhr geöffneten Onlinehandel schon schwer genug hat.“