Das ertragreiche politische „Ehrenamt“ • Teil IV: Dr. Bonin erhält Besoldungsgruppe B6 statt B5 • Verzichtet er auf weitere ca. 19.000 EURO? • Auch Schlegelmilch Nutznießer von Bonins Wechsel?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[25.09.2015] Die Wahl von Dr. Gregor Bonin zum Technischen Beigeordneten hat finanzielle Auswirkungen. In vielerlei Hinsicht.
Durch seinen auch selbst angestrebten Wechsel von Düsseldorf nach Mönchengladbach reduzierten sich – auch unter Berücksichtigung des Einkommensverlustes aus der niederzulegenden Mitgliedschaft seiner Frau Annette Bonin um Aufsichtsrat der EWMG – die Einkünfte nominell zunächst einmal um jährlich ca. 24.000 EURO.
Dies in einer ersten Annahme, dass Bonin bereit gewesen wäre, entgegen seiner bisherigen Besoldung (B8 = 151.131,69 EURO pro Jahr) die bis dato für Mönchengladbacher Baudezernenten übliche Besoldungsgruppe B5 (wie auch zuletzt Andreas Wurff) zu akzeptieren.
Bei Besoldungsgruppe B6 (in Mönchengladbach) betrüge die Einkommensminderung etwa 19.000 EURO pro Jahr.
Dies veranlasste die GroKo, nach der Wahl Bonins zum Baudezernenten, in einem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 23.09.2015 die Anhebung der Besoldungsgruppe von B5 auf B6 zu beantragen.
Die Begründung bezog sich nicht auf die besonderen Anforderungen an das Amt oder die besondere Qualifizierung des vorab gewählten Dr. Bonin, sondern ausschließlich darauf, dass es nach der Eingruppierungsverordnung des Landes NRW möglich sei, neben dem Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) einen weiteren Beigeordneten nach B6 besolden zu können.
Nicht unerwartet wollte dann auch ein Ratsherr von OB Reiners wissen, ob es über die Höhergruppierung hinaus einen weiteren finanziellen Ausgleich für Dr. Bonin geben würde.
Reiners antwortet zunächst kurz und bündig: „Nein“. Nach nur wenigen Sekunden, aber dennoch merklich verzögert, betonte Reiners präzisierend: „… nein für die Stadt“.
Da niemand aus dem Rat nachfragte, blieb es bei Reiners Einsilbigkeit, so dass Ratsmitglieder und Öffentlichkeit noch nicht erfahren konnten, ob Bonin beispielsweise für seine „nebenamtliche Geschäftsführerfunktion“ bei der EWMG den finanziellen Ausgleich erhält.
Denn „Nebenamtlichkeit“ schließt nicht automatisch „einkommensfrei“ ein.
Nutznießer des Wechsels von Bonin nach Mönchengladbach ist in jedem Fall der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Dieser folgt nun Annette Bonin, die ihr EWMG-Aufsichtsratsmandat aufgeben musste, weil ihr Ehemann (auch) EWMG-Geschäftsführer wird.
In einem späteren Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom Mittwoch (23.09.2015) beantragte die CDU die Umbesetzung in diesem Gremium, woraufhin der Rat Schlegelmilch in den EWMG-Aufsichtsrat entsandte.
Mit dem Ergebnis, dass Schlegelmilch in dem ab 2015 prognostizierbaren „Ranking des einträglichen Ehrenamtes“ Felix Heinrichs (SPD) als „Spitzenverdiener“ ablöst, da er zu seinen bisherigen Erträgen jährlich eine weitere so genannte Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 7.700 EURO erhalten wird.
Es sei denn, Schlegelmilch würde darauf verzichten.
Das ertragreiche „Ehrenamt“
6.
Zwiebelpiefke schrieb am 27.09.2015 um 19:42 Uhr:
@ Findus
Bei der nächsten OB-Wahl unterstützt dann Reiners den CDU-OB-Kandidaten Dr. Bonin.
Die Masterplaner verteilen bis dahin untereinander die Stadt nach lukrativen Baugebieten mit freundlicher Unterstützung des Dezernenten Bonin.
Man kennt sich, hilft sich, unterstützt sich.
Klüngelingeling.
Endlich kann die CDU wieder schalten und walten wie sie will.
Die SPD folgt brav bei allem und hechelt kopf- und atemlos hinterher. So schnell können die gar nicht gucken wie die verratzt sind.
Hauptsache Felix glaubt weiter fest daran, dass er mit Hans-Peter Themen abräumt.
Schlaf SPD schlaf Dein Fraktionsvorsitzender ist – ein toller Hecht.
5.
Stadtfilzer schrieb am 27.09.2015 um 16:50 Uhr:
@ Provinz Posse. Sie haben es getroffen! Sie sind eben auch so ein Verschwörungstheoretiker, der die Geschichte nicht wie berichtet glaubt.
Für mich steht schon seit der Miesschreiberei durch die RP/Jüngermann fest, dass die längst jemand anderen hatten. Das ging doch direkt nach der Kommunalwahl los. Dank der OB-Wahl ging es dann umso besser.
Allerdings hätte auch Ex-OB Bude dieses miese Spiel mitgemacht.
Der war sich sogar beim Parteitag voriges Jahr nicht zu schade zu erklären, dass diese GroKo immer sein Ideal gewesen wäre.
Also können wir froh sein, dass auch der weg ist. War ja schon seit Jahren klar, wofür der stand. Jedenfalls nicht für Sozialdemokratie.
Ob sich die Mitarbeiter des Dezernates von Dr. Bonin über ihren neuen Chef freuen können (auch die, die beim Absägen Wurffs geholfen haben) wird sich zeigen.
In Düsseldorf hält sich die Trauer bei den Mitarbeitern arg in Grenzen.
Dr. Bonin. Endlich ist der Traumprinz da! Geschafft! Wovon das Herz voll ist, davon ging dann auch sein Mund über. Obwohl ich mich frage, warum er diesen Blödsinn überhaupt zum Besten gab. Als ob es Probleme mit einer vorzeitigen Beendigung seines Vertrages geben würde. Der ist Profi genug zu wissen, wie sowas läuft.
Der lässt sich doch nicht in Gladbach wählen, um dann zu sagen: sorry geht nicht. Ich muss in Düsseldorf bleiben!
Vom Klima das bei einem solchen Verhalten entstehen würde ganz zu schweigen. Alles dummes Geplapper.
Vielleicht war es Verlegenheit, dass ihm grade nichts Gescheiteres einfiel. Vielleicht auch noch ein kleines Zückerchen für die RP/Jüngermann. Ganz nach dem Motto: Gib dem AffenZucker! Mach ihn wichtig, halt ihn bei Laune, wird ja noch gebraucht!
So bekommt der Bürger wenigstens mal en passant mit, wie der Klüngel funktioniert.
Offiziell und vollkommen ungeniert. Man fühlt sich wohl „ganz unter sich“. Was man ja auch längst ist. Reiners Freund von Bonin.
Jüngermann soll wiederum mindestens mit Bonin gut bekannt sein. Reiners kennt auch Jüngermann sehr sehr gut.
Schließlich war er ja auch mal RP. Also alles prima.
Da freut(e) sich der gute Rallef sicher ob seiner Wichtigkeit und Bedeutung ein Loch in den Bauch.
War die Tür im Ratssaal noch groß genug, dass Jüngermann samt seinem Ego noch da durch passte?
Was sollte diese überflüssige Äußerung? Vermutet wurde schon immer, wie das mit Politik und Medien funktioniert, wie man da „Hand in Hand“ (besonders in Gladbach) arbeitet und dem Bürger so manche Posse bietet, der die dann für bare Münze nimmt/nehmen soll. Viele jedenfalls.
Noch zumindest. Die Nähe von RP und CDU (nicht nur in Gladbach) ist schließlich hinlänglich bekannt.
Bonin, aus dem Artikel:
„Mit Blick auf seinen „Wunschtermin“ 01.11.2015 meinte Bonin abschließend, dass er sich wünschen würde, dass Ralf Jüngermann „über die Presse“ in Düsseldorf Einfluss darauf nehmen würde, dass die Angelegenheit „Düsseldorf“ für ihn (Bonin) schnellstmöglichst erledigt sei.“
Ob das überhaupt nötig ist?
OB Geisel sieht das sehr entspannt und äußerte sich sehr diplomatisch (weiter unten). Der will sowieso einen anderen.
So richtig toll war das Klima in Düsseldorf wohl nicht. Auch die Mitarbeiter sind nicht unisono traurig, dass Bonin geht.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel äußerte sich im Rahmen eines Bilanzgesprächs, Zitat Der Westen:
„Das Aktuellste zum Schluss: Als Oberbürgermeister Thomas Geisel gestern vor versammelter Düsseldorfer Journalie auf ein Jahr im Amt des Oberbürgermeisters zurückblickte, nahm er auf Nachfrage auch Stellung zur Personalie Gregor Bonin.
Dieser will nach Mönchengladbach wechseln, obwohl er noch für sieben Jahre als Bau- und Planungsdezernent in der Landeshauptstadt Düsseldorf gewählt ist.
Bonin (CDU) wird in der Mönchengladbacher Ratssitzung am 23. September wohl durch eine breite Mehrheit zum Baudezernenten gewählt.
„Menschlich schade“, so Thomas Geisel, würde er einen Weggang finden. Er habe sich aber in seinem Berufsleben schon von vielen Kollegen getrennt. „Jeder kann entscheiden, wenn er sich weiter entwickeln möchte“.“ Zitat Ende.
http://wp.m.derwesten.de/dw/wp/staedte/duesseldorf/geisel-es-waere-menschlich-schade-id11045948.html?service=mobile
Das klingt nicht danach, dass es Probleme mit einem raschen Wechsel gibt. Eher nach einem Seitenhieb, dass Bonin sozusagen in die „Provinz“ wechselt. Von wegen Weiterentwicklung …
Was für eine Schmierenkomödie.
4.
Provinz-Posse schrieb am 27.09.2015 um 15:05 Uhr:
Mönchengladbach eine Stadt, die den Kölner Klüngel noch weit übertrifft.
Die Steigerung oder Übersetzung von „neues Denken, neues Handeln“ heißt in Mönchengladbach anscheinend: „wie kann man als Politiker am besten die Hände aufhalten“.
Damit sind natürlich die Fraktionsvorsitzenden HP Schlegelmilch und sein Mitläufer Felix Heinrichs gemeint, vereint in der GroKo.
Was den Rückschluss zulässt, das es sich bei der Abkürzung um GrossKotz handelt.
Nun einmal kurz zu den Fakten.
Die GroKo jagt einen gewählten Dezernenten aus dem Amt und muss diesen natürlich bis zu seinem regulärem Amtsende bezahlen, natürlich nicht die beiden Fraktionsvorsitzenden oder die GroKo, sondern wir Bürger.
Das kostet uns in den nächsten drei Jahren über 300.000 EURO.
Dann wird ein neuer Dezernent gesucht und natürlich in den „eigenen“ Reihen auch schon gefunden (ob er vorher schon feststand sei dahingestellt). Er ist schließlich Gladbacher Bürger und seine Ehefrau Mandatsträgerin in der CDU, im Rat und im Bauausschuss, aber nicht mehr im Aufsichtsrat der EWMG, wie zu lesen war.
Bei der OB Wahl Reiners unterstützte Herr Dr. Bonin diesen tatkräftig – was es doch für Zufälle gibt.
Jetzt geht es sich nur noch um die Entlohnung, er darf ja nicht zu kurz kommen und hat mancher vorher einen Weg gefunden, die Lemminge von Ratsherren mussten es nur noch abnicken – natürlich Befehl ausgeführt!
Aber wenn ich den Artikel richtig verstehe, ist er noch in Düsseldorf beschäftigt, soll aber bereits am 1.11.2015 in Mönchengladbach seine Stelle antreten.
Da er anscheinend keinen eigenen Mumm hat, seinen Vorgesetzten um frühzeitige Entlassung aus seinem bis 2022 geltenden zu bitten, wird kurzerhand der CDU-Pressesprecher Ralf Jüngermann gebeten in seinem CDU-ZENTRALORGAN (Rheinischen Post) etwas zu lancieren, um auf den Dienstherren öffentlichen Druck aufzubauen, damit der ihn früher aus seinem Dienstverhältnis gehen lässt.
Wer es bisher noch nicht begriffen hat, die Politik wird in Mönchengladbach von der CDU und der Rheinischen Post gemacht, unter Federführung von GroKo-Führer Schlegelmilch.
Der OB „HaWi“ darf es „unterwürfig“ abnicken.
Felix Heinrichs darf alles sekundieren, die Ratsherren applaudieren und Schlegelmilch anscheinend selbst auch noch einmal abkassieren.
Diese Lasten müssen wir Bürger alle zahlen, darum sollten wir jeden politischen Schritt hinterfragen und nötigenfalls auch mal klagen.
Die Moral von der Geschicht´, glaube diesem Teil der Politiker nicht, sie lügen dreist dir ins Gesicht und die noch ehrlich sind geblieben werden von den anderen aufgerieben.
Und schlägst du die Rheinische Post morgens auf, steht irgendwo schon CDU drauf.
Warum lesen wir dieses Blatt eigentlich noch?
3.
Ypsilon schrieb am 26.09.2015 um 11:43 Uhr:
Ja, das wird alles prima.
Der Herr Dr. Bonin hat ein Faible für Großes.
Wie z.B. mit dem leider nicht wirklich in die Gegend passenden Andreas-Quartier in Düsseldorf, das alles „Alte“ untergehen lässt, statt zu ergänzen. Harmonisch ist anders.
Sogar mit diesem Turm, den die sogenannten Masterplaner als „Landmarke“ jenseits der Bahnlinie (Ende Bismarckstraße/Beginn Erzbergerstraße) angeträumt haben, kann er sich „anfreunden“. Hüstel … Sicher wird er gemeinsam mit den Masterplanern und deren Clique einen mutigen Investor dafür finden …
Scheichs mögen solche Türme. Mal die Season-Investoren fragen?
Wir benennen uns auch gerne in Season-Town um, Hauptsache es geht hoch hinaus mit der Stadt!
Dann man los. Hoffen wir, dass so mancher große Traum nicht endet wie der Turmbau zu Babel.
Unser Dorf soll schöner, weltmännischer, mehr Schicki-Micki, mehr mit Chichi werden. Eine Vor- oder Schlafstadt für Düsseldorf. Gentrifizierung inklusive.
Ist schon bekannt wohin man all die störenden rd. 20% Sozialleistungen beziehenden Bürger und Arbeitslosen steckt? Sehr vielen weiteren Bürgern geht es finanziell nicht wirklich berauschend.
Wird sich bestimmt ein schnuckeliges Plätzchen (Römerbrunnen – äh Carolinapark, Karlstraße, Burgmühle?) finden.
Die Hausbesitzer dort werden sich vor Begeisterung kaum noch halten können, denn die haben schon seit langem Probleme mit Vermietungen.
Sicher auch nur alles Geunke. RP/Jüngermann wird das schon schönschreiben. Das ist schließlich sein Part. Dann passt das schon.
Klar, ich vergaß. Die Arbeitslosen finden demnächst 2.000 neue (Billig-)Arbeitsplätze im Season. Alles wird gut. Was sage ich: SUPER!
2.
Findus schrieb am 26.09.2015 um 11:15 Uhr:
Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass die Stadt Mönchengladbach zu den finanziell ärmsten Kommunen in NRW gerechnet wird.
Nicht umsonst hat die Stadt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept in die Welt gesetzt, um Kosten einzusparen und einen soliden Haushalt zu erhalten.
Wie wäre es, wenn man die Kosten, welche die Schlegelmilch/Heinrichs Connection der Stadt Mönchengladbach bisher beschert hat, kurzerhand zusammenrechnet.
Mir fallen sofort mehrere aktuelle Schuldenposten auf:
Da ist erst einmal der Rauswurf des Beigeordneten Wurff. Das hat für die Stadtkasse erhebliche zusätzliche Kosten verursacht. Dann wird der neue Baudezernent Dr. Bonin schnell einmal in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft. Auch das verursacht erhebliche Folgekosten.
Das ganze Brimborium um die Lieberberg/Hilgers Rockkonzertpläne im JHQ dürfte auch so einiges gekostet haben, wenn man sich einmal die gesammelte „Manpower“ ansieht, die OB Reiners für die JHQ Krachorgienplanung freigestellt hatte.
Und zu guter Letzt: Jetzt stellt sich heraus, dass die Stadt finanziell nicht sauber gearbeitet haben soll, als sie das Konzept für eine sauberen Stadt im Haushalt umsetzen wollte. Ganz schön unsauber gehandelt, meine Damen und Herren Politiker.
Bestimmt gibt es noch weitere schöne Posten, die man der obigen Aufstellung hinzu addieren kann.
Wer hat denn noch weitere Ideen?
Vor kurzem stand im lokalen Presseorgan der GROKO, der Rheinischen Post, ein Bericht zum Thema „Soziale Stadt Mönchengladbach“.
Ja, sozial ist Mönchengladbach auf jeden Fall. Aber nicht für die Armen in der Stadt (siehe Arbeitszentrum), sondern für die Mitglieder der GROKO und ihren Zuarbeiterkreis.
Getreu dem Motto „Pecunia non olet“. Und „Nach uns die Sintflut“.
Ich habe eine Hoffnung, und die will ich nicht verlieren:
Vielleicht merkt sich ja der eine oder andere Wähler, was die GROKO in der Stadt Verheerendes angerichtet hat oder demnächst noch anrichten wird.
1.
Pluto schrieb am 25.09.2015 um 13:15 Uhr:
Stimmt es eigentlich, dass der Herr Doctor sich von einem Chauffeur durch die Gegend kutschieren ließ?
Wenn ja, sind weitere Extravaganzen zu erwarten.
Braucht er vielleicht ein neues Baudezernat mit Mamorsäuleneingang und großer Garage für den Fuhrpark? Natürlich alles zum Wohle der Stadt.
Bleiben sie dran Wilms, holen sie die Leichen aus dem Keller.