Der Hauptverwaltungsbeamte, das weitgehend unbekannte Wesen • Teil IV: Spannungsfelder
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Als es vor 1999 in NRW noch die „Doppelspitze“ aus Oberstadtdirektor und (ehrenamtlicher) Oberbürgermeister gab, waren die „Fronten“ klar.
Hier die Verwaltung, dort die Politik und an deren Spitze der Oberbürgermeister, der von einer Ratsmehrheit gewählt wurde. Ab 1999 änderte sich dieses „Spannungsfeld“.
In einer Reihe von Kommunen, in denen nach der Wahl von 1999 direkt gewählte Oberbürgermeister und Ratsmehrheit eine unterschiedliche politische Zuordnung hatten, kam es zu Spannungen zwischen den Beteiligten.
In Mönchengladbach wurde 1997 die Lehrerin Monika Bartsch (CDU) zunächst als ehrenamtliche Oberbürgermeisterin von einer Ratsmehrheit aus CDU und USD (ehemalige SPD-Ratsmitglieder) und 1999 zur ersten hauptamtlichen Oberbürgermeisterin (und damit zur Hauptverwaltungsbeamtin) direkt gewählt. 1999 konnte sich Bartsch auf eine CDU/FDP-Ratsmehrheit stützen.
Hauptverwaltungsbeamter ohne und mit „eigener“ Mehrheit
Nachdem sich 2004 Norbert Bude (SPD) in einer Stichwahl gegen Stefan Wimmers (CDU, jetzt FWG) bei der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten durchgesetzt hatte, trat das ein, was in anderen Kommunen schon 1999 eingetreten war: Von Seiten der Ratsmehrheit wurde alles daran gesetzt, die verlorene Oberbürgermeisterwahl nun wenigstens nachträglich im Tagesgeschäft machtvoll zu „gewinnen“.
Dies drückte sich u.a. dadurch aus, dass die CDU/FDP-Ratsmehrheit Bude nicht auf die Posten wählte, die nach Auffassung (nicht nur) der SPD dem Oberbürgermeister zugestanden hätten.
Durch seine Rolle als derjenige, der Sitzungstermine und Tagesordnungen festlegt und die Sitzungen leitet, hat der Oberbürgermeister zwar zunächst einen gewissen Vorrang gegenüber dem Rat, er war aber an rechtmäßige Beschlüsse der Ratsmehrheit gebunden und musste diese umsetzen.
Dadurch entstand der Eindruck, der Hauptverwaltungsbeamte könne seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erledigen.
In wieweit dies auch im „Tagesgeschäft“ zutraf, kann im Nachhinein nur schwer geprüft werden.
Nach der Kommunalwahl 2009 und der nachfolgenden Bildung einer „Ampel“ hatten sich die „äußeren“ Bedingungen verändert.
Die „Ampel-Phase“ dauerte etwa dreieinhalb Jahre. Vordergründig zerbrach sie an der Frage eines Neubaues der Zentralbibliothek. Aber nur vordergründig!
Schon während der „Ampel-Zeit“ entwickelte sich ein Spannungsfeld zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und „seiner eigenen Mehrheit“ bzw. Teilen davon, obwohl der OB durch seine Unterschrift unter den Kooperationsvertrag faktisch zum „4. Ampelpartner“ wurde.
Schon während der „Ampel“ war eine zunehmende Nähe des Hauptverwaltungsbeamten zu Personen (und auch Teilen) der CDU zu erahnen, was die Vermutung aufkommen ließ, dass er eine Kooperation zwischen CDU und „seiner“ SPD anstreben könnte, was jedoch durch weite Teile der SPD (noch) nicht mitgetragen worden wäre.
„Von außen“ betrachtet, schien es so zu sein, dass er kein wirklicher „Fan“ der Ampel war, sondern eine Kooperation mit der CDU bevorzugt hätte.
Er war in der Ampel der vierte Partner, wirkte aber eher wie das fünfte Rad, das seine Interessen und Vorstellungen gerne losgelöst von der Ampel-Meinung durchgesetzt hätte.
Ob das ein Grund dafür war, dass sich der amtierende Haptverwaltungsbeamte lange nicht geäußert hat, ob – und wenn ja in welchem Jahr – er noch einmal als Kandidat für die SPD zu Verfügung stehen würde, konnte „von außen“ nicht eindeutig erkannt und auch nicht abschließend ergründet werden.
Um in 2014 die Wahl eines Hauptverwaltungsbeamten überhaupt möglich zu machen, musste der amtierende formell von seinem Amt zurücktreten. Er hatte also die „Wahl“ 2014 – eingebettet in den Kommunalwahlkampf seiner Partei – anzutreten, oder 2015 – sozusagen als „Einzelkämpfer“ – in einen speziellen Wahlkampf einzusteigen, oder gar nicht mehr anzutreten.
Welche der denkbaren Motive für seine bekannte Entscheidung, sich 2014 noch zur Wahl zu stellen, ausschlagegebend waren, bleibt sein Geheimnis. Waren es Image- und/oder Macht- oder finanzielle Aspekte, oder war es Partei- und/oder Wahltaktik?
Auch in der SPD-Parteiführung war lange gerätselt worden, bis man es dort schlicht leid war, sich darüber noch Gedanken zu machen.
Gerätselt wurde schlussendlich nicht mehr über die Motive, sondern nur über das „ob“.
Denn ein anderer Kandidat aus den eigenen Reihen war nicht in Sicht, so dass allenfalls ein „Import“ denkbar gewesen wäre.
Vor diesem Dillemma stand auch die CDU.
Die Personen, die von ihrer aktuellen Funktion her in Betracht gekommen wären, standen nicht zur Verfügung, die die liebend gerne für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten kandidiert hätten, schieden wohl auf Grund ihrer „politischen Vergangenheit“ aus.
Spannend wird sein zu beobachten, wie ernsthaft die CDU es nun mit einem eigenen Kandidaten überhaupt meint.
Nicht auszuschließen ist, dass sie mit dem amtierenden Hauptverwaltungsbeamten ganz „gut leben“ kann bzw. „zurecht“ kommt und insofern für sie gar kein Wechsel erstrebenswert wäre.
Andererseits wird zu beobachten sein, ob dem CDU-Kandidaten der üblicherweise auch Spitzenkandidat für den Rat ist, vor diesem Hintergrund Ambitionen auf die Fraktionsführung zugesprochen werden.
Auch Mitarbeiter können ihren obersten Chef wählen
Erkennbar ist darüber hinaus ein möglicher Loyalitätskonflikt innerhalb der Verwaltung.
Nicht wenige Verwaltungsmitarbeiter – von Beigeordneten bis zur Sachbearbeiterebene – sind parteipolitisch engagiert, stehen der einen Partei zumindest näher als anderen.
Sie arbeiten in den entsprechenden Parteigremien mit und beteiligten sich in der Vergangenheit naturgemäß auch aktiv im Wahlkampf. Aus Überzeugung oder aus „Dankbarkeit“?
Das war früher kein großes Problem, da der Verwaltungschef ja nicht unmittelbar „volks-gewählt“ wurde.
Heute können auch die Mitarbeiter der Verwaltung – so sie denn in Mönchengladbach gemeldet sind – ihren obersten Chef, den Hauptverwaltungsbeamten, mit wählen.
Und das sind immerhin etwa 5.000 Wähler, die – wenn man deren Familien und das soziale Umfeld hinzuzählt – ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial bilden.
In diesen Wählerkreisen dürfte nicht so sehr der Öffentlichkeitsarbeiter, seine Beliebtheit oder sein Bekanntheitsgrad eine Rolle spielen, sondern vielmehr seine Kompetenz (im Sinne von Fachkenntnis, Zuständigkeit, Entscheidung, Verantwortung und Mitarbeiterführung) als Hauptverwaltungsbeamter.
Entscheidend wird dabei der Wind sein, der in Fluren und Zimmern der Rathäuser und anderen Verwaltungsstellen weht.
Ob es ein Wind ist, der dem amtierenden Hauptverwaltungsbeamten, der einen „Amtsbonus“ gegenüber seinen Mitbewerbern haben könnte, zuweht oder ein „Wind of Change“, lässt sich für Außenstehende nicht eindeutig erkennen.
Fest steht, dass 5.000 „Mitarbeiter-Wähler“ ein nicht zu unterschätzendes Potenzial darstellen.
7.
M.P. Heinen schrieb am 13.01.2014 um 09:39 Uhr:
@ Stadtfilzer
Um eine Sache direkt klarzustellen: Ich unterstelle niemandem, dass ein rechtsbruch begangen wurde.
Denn letztlich ist der Haushaltssanierungsplan mit den Stimmen der Ampel im Stadtrat in einer rechtmäßigen Abstimmung mehrheitlich verabschiedet worden.
Spannend finde ich jedoch, wie es zum HSP in seiner letzten Fassung kam. Insbesondere der Unterschied zwischen den ursprünglichen HSP-Maßnahmen, die von der Kämmerei eingebracht wurden, und den HSP-Maßnahmen, die im Rat letztlich verabschiedet wurden.
Und genauso wie der (in diesem Fall fiktive) Vorgang nicht korrekt wäre, wenn man die Sparmaßnahmen an einem bestimmten Bauprojekt weniger scharf gestaltet, weil führende Kommalpolitiker selbst mit einem Unternehmen ein einem solchen Bauprojekt beteiligt sind, finde ich es nicht korrekt, wenn bei Einrichtungen weniger scharf eingespart wird, bei denen führende Kommunalpoltiker ihre Brötchen verdienen. Nur, dass Letzteres leider nicht fiktiv ist…
Im Sinne transparenter Politik erkenne ich nicht wirklich einen Unterschied darin, ob Bauunternehmer, Architekten etc., oder aber leitende Angestellte einer s.g. „Sozialen Einrichtung“ eigensinnig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
Leider ist die Öffentlichkeit hier oft auf einem Auge blind, da es sich ja um eine soziale Einrichtung handelt, da will man nicht mäkeln. Was dabei vergessen wird, ist die Tatsache, dass andere soziale Projekte, die vielleicht nicht über solch „prominente“ Fürsprecher verfügen, solche Privelegien nicht erhalten.
Genau das meine ich, wenn ich davon spreche, dass auch Sasserath aus meiner Sicht „seine Finger im Spiel“ hat.
6.
Stadtfilzer schrieb am 11.01.2014 um 12:36 Uhr:
@ H.P. Heinen
Vorab mal ein Kompliment. Ich habe noch Ihre Kommentare aus der BZ vor nicht allzu langer Zeit in Erinnerung, die mir, nicht wegen Ihres Inhaltes – eine eigene Meinung zu haben ist schließlich wichtig und richtig, zeigt, dass man sich interessiert- sondern ihres manchmal etwas eigenen Stils und einiger Dinge, die man als Nickeligkeit meinerseits betrachten darf, in Erinnerung sind.
Egal wie man zu den aktuellen Kommentaren steht, so sind diese, wie könnte man das ausdrücken – vielleicht mit: „gereifter“ und „stilsicherer“. Auch in gewisser Weise „diplomatischer“.
Denke, auch das darf man mal sagen.
Aber zum eigentlichen Grund meines Postes.
Sie schreiben, Zitat:
„Zum Thema Sasserath: Schauen Sie sich einmal an, wie die ursrüngliche “Sparliste” der Ampelfraktionen in der ersten Fassung der Kämmerei aussah und an welchen Zuschuss-Stellen wie durch Zufall gedreht wurde bevor die Ampel eben jeden “Haushaltssanierungsplan” beschloss…
Sie können es sich denken…“ Zitat Ende.
So weit so gut oder ungut.
Da haben sie nun was in die Welt gesetzt, das, wenn es stimmt, absolut nicht in Ordnung wäre.
Sicher können Sie dazu etwas mehr mitteilen (Aussagen, Link(s) um es nachlesen zu können, irgendwas, das diese Aussage nachvollziehbar macht) als nur „ Sie können es sich denken …“.
Das müssten Sie bei einer so schwerwiegenden Äußerung, die doch immerhin suggerieren könnte (soll??), dass da etwas nicht mit „mindestens“ rechten Dingen zugegangen ist, doch näher erklären und vor allem mit irgendwelchen konkreten Infos und Beweisen unterlegen können. Oder?
Ich bin jedenfalls gespannt.
5.
M.P. Heinen schrieb am 8.01.2014 um 13:06 Uhr:
Hallo Herr Steigert,
wenn alles, was nicht auszuschließen ist, in jedem Fall zu beobachten ist und deshalb eine Erwähnung im Artikel wert ist, dann würde hier wohl das Scrollrad auf der Maus glühen, oder? 😉
Ich denke, Sie wissen selbst, dass es natürlich etwas ausdrückt, wenn eine solche Passage im Text auftaucht.
Nämlich unausgesprochen, dass eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario besteht.
Um auch eine Begründung für diese Wahrscheinlichkeit anzuführen, wird darauf verwieses, dass der Spitzenkandidat einer Liste durchaus den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz formulieren könnte.
Dies alleine wäre aus meiner Sicht schön recht dünn als Begründung, warum man seinen Fokus nun auf ein solches Szenario legen solle.
Da aber noch nichtmal dieser eine Anhaltspunkt für ein solches Szenario gegeben ist (Herr Wilms ging offenbar davon aus, dass die Liste der CDU erst noch aufgestellt werden muss) halte ich ein solches Szenario für an den Haaren herbei gezogen.
Ich könnte somit ja auch schreiben: „Es wird zu beobachten sein, ob Karl Sasserath sich nach der Wahl der FDP anschließt“. Klar, könnte ich schreiben. Nur, warum sollte ich dies tun?
Zum Thema Sasserath: Schauen Sie sich einmal an, wie die ursrüngliche „Sparliste“ der Ampelfraktionen in der ersten Fassung der Kämmerei aussah und an welchen Zuschuss-Stellen wie durch Zufall gedreht wurde bevor die Ampel eben jeden „Haushaltssanierungsplan“ beschloss…
Sie können es sich denken…
Bzgl. Dr. Schlegelmilch teilen wir die Auffassung, dass er der Stadt Mönchengladbach möglichst lange erhalten bleiben soll.
So lange er dies physisch leisten kann, wird er das auch tun, da können wir uns sicher sein.
Nur, im Gegensatz zu (fast) allen anderen Kommunalpolitikern aus der „ersten Reihe“ trägt er auch verantwortung für über 100 Mitarbeiter und deren Familien in seinem Unternehmen, so dass eine Prognose für 10 Jahre kaum möglich sein wird.
Sowas sollte man m.E. aber nicht als Risiko betrachten, sondern man sollte froh sein, dass sich so jemand in der Kommunalpolitik engagiert, obwohl das im Umgang mit den Akteuren im Rat und der Verwaltung bestimmt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist!
4.
Henner Steigert schrieb am 8.01.2014 um 11:54 Uhr:
@ M.P. Heinen
Also, ich habe mir den Artikel mehrmals durchgelesen, um die von Ihnen erwähnten „Mutmaßungen“ zu finden. Ohne Ergebnis!
Dort wird geschrieben „Andererseits wird zu beobachten sein, ob … Ambitionen zugesprochen … werden“. (was Sie im Übrigen in Ihrem ersten Kommentar zitiert hatten)
Aus dem „ob“ zu konstruieren, wie Sie es machen, es wäre eine Mutmaßung, ist schon recht „mutig“.
Aber, wenn wir schon dabei sind, können Sie, Herr Heinen, ausschließen, dass Herr Dr. Schlegelmilch – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr als Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei zur Verfügung steht, was ich persönlich schade fände?
Und dann noch was, was Sie mir bitte noch erklären wollen:
Was hat diese ganze „Diskussion“ mit Herrn Sassserath und seiner Beschäftigung in einer „Einrichtung“ zu tun, die von der Stadt Gelder bekommt?
Wenn ich das in der Presse richtig verfolgt habe, gibt es einen Vertrag zwischen der Stadt und der „Einrichtung“ Arbeitslosenzentrum und der soll keine Zuschüsse beinhalten, sondern das Bezahlen für Leistungen, also ein Dienstleistungsvertrag.
Und die Entscheidung dafür hat doch nicht Herr Bude getroffen, sondern der Rat, oder habe ich da was falsch verstanden.
Da scheinen Sie doch etwas durcheinander gebracht zu haben, oder?
3.
M.P. Heinen schrieb am 8.01.2014 um 08:45 Uhr:
Also der Bogen von OB-Wahl und BZ-Mutmaßungen und Kommunalwahlliste CDU-MG zu R. Pofalla erschließt sich mir nicht ganz, schließlich ging es mir beim Vergleich Bauchgefühl vs. Recherche ja vorrangig um die Mutmaßung von Herrn Wilms, dass H.W. Reiners als Nr. 1 der CDU-Liste sicherlich Fraktionsvorsitzender werden wolle und dass diese unbelegte Mutmaßung schon daran scheitert, dass die CDU-Liste schon aufgestellt ist, und gänzlich nicht der Reigenfolge entspricht, die Herr Wilms prognostizierte…
Aber dennoch eine kurze Bewertung meinerseits zu Pofalla, die eigentlich nicht anders klingt als das, was seine Parteifreunde aus KLE dazu sagen.
Das rücksichtslose, taktlose, egoistische und täuschende Verhalten dieses Mannes ist gänzlich abzulehnen. Auch die Art und Weise seines Auftretens finde ich in der Regel einfach unerträglich! Nebenbei…
Diesen Satz hätten Sie von mir auch nicht anders gehört, wenn es die Bahnvorstand-Geschichte nicht gegben hätte…
Meine Erfahrung zeigt mir aber, dass die Menschen mit dem A… -Attribut sich wahrlich nicht nach Parteibuch verteilen… 😉
Zur OB-Wahl: Mir hat ein Zitat von Sasserath gefallen, es lautete in etwa „ein OB kann nur mit der Faust auf den Tisch hauen, wenn er nicht überall seine Finger im Spiel hat“.
Sehr richtig, gerade in Bezug auf Herrn Bude. Aber dieses Zitat gilt nicht nur bspw. für das Baugewerbe, sondern für ALLE Entscheidungen, die in dieser Stadt zu fällen sind.
Also auch solche, wo es um die finanzielle Ausstattung einzelner Einrichtungen in dieser Stadt geht, bei denen man u.U. sogar selbst beschäftigt ist. Insofern fällt diese Aussage auf Sasserath selbst zurück.
Weil ich dieses Zitat aber inhaltlich so richtig finde, würde mir HaWi Reiners gut gefallen. Da passt es nämlich! Aber hier kann sich ja bis zum 25.05. jeder selbst ein Bild machen 🙂
2.
M. Angenendt schrieb am 7.01.2014 um 18:35 Uhr:
Recherche ist besser als Bauchgefühl?
Was Recherche bringt zeigt grade Ronald Pofalla.
Dessen Wähler und CDU-Unterstütze hätte die beste Recherche nicht vor dem aktuellen Reinfall geschützt.
Auch wenn der nicht Bahnvorstand werden darf, hat der seine Wähler betrogen, wenn er nur deswegen im Bundestag bleibt, weil er sonst arbeitslos wäre.
O.k. von irgendwas muss der Mann seine zu gründende Familie ernähren!
Der handelt doch grade nach einem uralten Adenauer-Motto (wenn’s stimmt): was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Und zu dem was Sie kritisieren: In Gladbach ist alles möglich.
Dass der derzeitige SPD-OB wunderbar im Klüngel integriert ist, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Der ist doch ganz klar CDU ausgerichtet. Bude wollte in Gladbach schon vor der Groko im Bund Groko in MG.
Ist also egal ob der nächste OB zur CDU gehört oder SPD-Bude OB bleibt. Ändern wird sich leider, leider gar nix.
Auf diese Position gehört ein versierter, erfahrener, durchsetzungsstarker Verwaltungsfachmann, der auch gerne eine Frau sein kann. Alles andere ist nicht mal halber Kram.
Für Schützenfest und Karneval reicht auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister.
1.
M.P. Heinen schrieb am 7.01.2014 um 09:51 Uhr:
„Spannend wird sein zu beobachten, wie ernsthaft die CDU es nun mit einem eigenen Kandidaten überhaupt meint.
Nicht auszuschließen ist, dass sie mit dem amtierenden Hauptverwaltungsbeamten ganz „gut leben“ kann bzw. „zurecht“ kommt und insofern für sie gar kein Wechsel erstrebenswert wäre.“
Ich bin mir aber zu 100% sicher, dass spätestens ab Nominierung von Hawi Reiners am 18.01. jeder merken wird, dass es die CDU mehr als ernst meint mit der Idee eines neuen OB für unsere Stadt. Logischerweise muss aber erstmal ein Kandidat ordentlich aufgestellt sein, bevor er voll ins Rennen einsteigen kann, oder?
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„Andererseits wird zu beobachten sein, ob dem CDU-Kandidaten der üblicherweise auch Spitzenkandidat für den Rat ist, vor diesem Hintergrund Ambitionen auf die Fraktionsführung zugesprochen werden.“
Hier schreiben Sie jetzt leider wild spekulierten Quatsch, Herr Wilms. Die CDU Liste ist bereits seit 29.06.2013 aufgestellt. Rechereche ist meistens einen Tick besser als Bauchgefühl! 😉
Siehe Absatz 2:
http://www.cdu-mg.de/inhalte/2/aktuelles/39183/cdu-mitglieder-waehlen-mannschaft-fuer-die-kommunalwahl-2014/index.html