Der Hauptverwaltungsbeamte, das weitgehend unbekannte Wesen – Teil III: Die „Bewerbung“
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Viele Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten „bewerben“ sich für die verantwortungsvollen Aufgaben allein mit ihrem Parteibuch. Als Referenzen reichen meist die „Meriten“, die sie sich als „brave Parteisoldaten“ erworben haben.
Wie sehr dieses „Meriten-Denken“ in den Köpfen von Partei-Aktivisten verwurzelt ist, machte – ohne dem ehemaligen Neuwerker Bezirksvorsteher und CDU-Parteivorsitzenden Norbert Post zu nahe treten zu wollen – die durchaus umstrittene „Wahlwerbung” des Chefs der Mönchengladbacher Volksbank, Lothar Erbers (CDU), für den CDU-OB-Kandidaten anlässlich des Neuwerker Jakobbrunnenfestes vor der Kommunalwahl im Jahr 2009, deutlich.
Ähnlich, wenn auch mit anderer Strategie ging die SPD für „ihren“ Norbert in den Wahlkampf.
Getragen von einer ausgesprochenen Unzufriedenheit in manchen Stadtteilen personalisierte sie die Kommunalwahl 2009 als „Politikerwahl“ mit dem Slogan „Bude-Wahl“. Bude wiederum „war froh“, nach Bildung der Ampel eine „eigene Mehrheit“ zu haben.
Bis zu diesem Zeitpunkt war der Eindruck erweckt worden, dass der Hauptverwaltungsbeamte Bude gegen die seinerzeitige CDU/FDP-Mehrheit im Rat (von 2004 bis 2009) nicht viel habe ausrichten können.
Andere „Bewerbungsunterlagen“ als öffentliche (partei-)politische Auftritte, aus denen auf die Qualifikation für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten hätte geschlossen werden können, wurden 2009 dem Wähler von keinem der beiden OB-„Spitzen“-Kandidaten präsentiert.
Man setzte auf Popularität und nicht auf Inhalte, mit denen sie als Hauptverwaltungsbeamte Verbesserungen für die Bürger schaffen wollten.
Nicht selten werden „Parteisoldaten“ aber auch zur Kandidatur gedrängt, damit die Partei „ihre Macht“ (auch in der Verwaltung) behält.
Andere Kandidaten treten deshalb an, weil „es sich gehört“, einen OB-Kandidaten aufzustellen.
Wieder andere Kandidaten werden aufgestellt, weil man der Überzeugung ist, dass diese die Aufgabe des OB in erster Linie als Hauptverwaltungsbeamter sehen.
Bewerbung zum Hauptverwaltungsbeamten ist kein Mannschaftssport
Wie dem auch sei, die Wahl zum Amt eines Hauptverwaltungsbeamten ist die einzige „Bewerbung“ auf einen Arbeitsplatz, die öffentlich stattfindet, in der Großstadt, in anderen Kommunen oder in Landkreisen.
Sie ist ein Mehrkampf von Einzelakteuren, bei dem jeder Kandidat den Wählern klar zu machen hat, warum gerade er sich als Hauptverwaltungsbeamter am besten eignet.
Dabei von einem „Mannschaftssport“ und „mannschaftlicher Geschlossenheit“ zu reden, ist eher ein „nach innen“ gerichteter Appell, einem der Spieler für sechs Jahre zu einem lukrativen Arbeitsplatz zu verhelfen, was für die übrigen Mitspieler der „Mannschaft“ keine wirklichen (geldwerten) Vorteile erwarten lässt.
Gemessen daran können derartige Appelle eher als das Einfordern von Solidarität einer Person gegenüber eingeschätzt werden.
Bei solchen Gedanken erinnert man sich an den Nominierungsparteitag der CDU am 14.10.2008, als zum Abschluss viele CDU-Funktionäre und -Kommunalpolitiker ein Transparent mit der Aufschrift „… Alle für Einen – Einer für alle!” hochhielten, wodurch die von Norbert Post eingeforderte Geschlossenheit demonstriert werden sollte.
Die Geschlossenheit in der CDU war damals eher unterentwickelt und das Banner auch nur einmal zu sehen.
2014 ohne „Lagerwahlkampf“
Während es 2009 dazu reichte, mit den meisten Stimmen Hauptverwaltungsbeamter zu werden, dürfte es 2014 – wie schon 10 Jahre zuvor – zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten kommen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen können.
2009 wurde bekanntlich auch bei der OB-Wahl ein „Lagerwahlkampf“ gegen die jahrelang herrschende CDU geführt, in dem seitens der vormaligen „Opposition“ mit „Kein weiter so!“ ein politischer Wechsel angestrebt wurde.
Der OB-Kandidat der SPD setzte plakativ mit „Bude-Wahl“ darauf, dass er mit einer „eigenen Mehrheit“ ausgestattet werden müsse und unterstrich damit ebenfalls das Ziel „Kein weiter so!“, weil er gegen die CDU/FDP-Mehrheit in Rat und Ausschüssen als Hauptverwaltungsbeamter allein nichts habe ausrichten können.
Entsprechend kontrovers fiel der OB-Wahlkampf zwischen SPD und CDU aus, den CDU-OB-Kandidat Norbert Post nach Bekanntwerden seiner Niederlage am Wahlabend im Ratssaal in einem WDR-Interview so resümierte: „… Ich bin in den Themen geblieben. … Herr Bude hat Schlagworte produziert. Damit ist er durchgekommen …“.
Hinsichtlich der politischen Mehrheiten hat nach der Wahl durch die „Ampel“ zwar ein Wechsel stattgefunden, in der Verwaltungsführung war allerdings bezüglich „Kein weiter so!“ von vielen Bürgern nicht wirklich etwas festzustellen.
Die Möglichkeit, dass 2014 „Schlagworte“ eine Bewerbung für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten entscheiden könnten, ist wenig wahrscheinlich.
Will der amtierende Hauptverwaltungsbeamte wieder gewählt werden, müsste er sozusagen als „Referenz“ darlegen, dass er, wie man so sagt, „sein Geld“ wert war.
Andererseits müssten seine Mitbewerber darlegen, dass eben das nicht der Fall war und was sie nach einer Wahl besser machen würden.
Wie kontrovers der OB-Wahlkampf ausfällt, könnte auch durch die politische Strategie der Parteien bestimmt werden.
So könnte die „Bewerbung“ weniger aggressiv ausfallen, je größer die Ambitionen von Parteien sind, eine „bestimmte“ Ratsmehrheit zustande kommen zu lassen.
Ist beispielsweise eine Partei daran interessiert, wieder zu einer Mehrheit zu gehören und würde sie den Amtsinhaber akzeptieren, fielen Angriffe gegen ihn sicherlich „harmloser“ aus.
Auch bei den kleineren Parteien ist man bestrebt, einen „eigenen“ Bewerber um das Amt des Hauptsverwaltungsbeamten zu präsentieren.
Obwohl es sich um einen von den Wahlen zum Rat und zu den Bezirksvertretungen vollkommen getrennten Wahlvorgang handelt, hoffen die Bewerber – im Vergleich zu den beiden großen – nicht nur auf einen Achtungserfolg, sondern auch, ihrer Partei als „Schrittmacher“ und Stimmensammler für die anderen beiden Wahlvorgänge dienlich zu sein.
Insofern gilt das Nichtaufstellen eines „eigenen OB-Kandidaten“ bei diesen Parteien als Manko.
Wer sich bewerben darf, entscheiden in allen Parteien die Mitglieder. Denen wird es manchmal nicht leicht gemacht, besonders wenn eine Parteispitze „Initiativbewerbungen“ von vermeintlich Unbekannten nicht gerne sieht, weil sie ihre eigenen, vielleicht sogar persönlichen Präferenzen durchsetzen möchte.
Und dann sind da noch die parteiunabhängigen Bewerber, die – obwohl chancenlos – gemeinsam mit ebenfalls weitgehend chancenlosen Bewerbern kleinerer Parteien das „Prozent-Gefüge“ bei der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten eingermaßen durcheinander bringen könnten.