[05.01.2012] Es ist schon einigermaßen überraschend, dass in einer Stadt mit mehr als 260.000 Bürgern und etwa 3.000 Verwaltungsmitarbeitern politische Beschlüsse gefasst werden, ohne dass systematisch nachprüfbar ist, wie die Verwaltung damit umgeht.

Sicherlich gibt es in den verschiedensten Fachbereichen eine Vielzahl von Aufträgen, die in Schubladen oder sonst wo schlummern, ohne dass sie (abschließend) bearbeitet worden sind.

Es ist weiterhin überraschend, wenn nicht gar erschreckend, wenn ein Verwaltungsmit­arbeiter auf die Frage eines Bezirksvertreters nach „Beschlusskontrollen“ bestätigen musste, dass es dies schon vor vielen Jahren einmal gegeben habe.

Die Überwachung und Kontrolle sei sehr arbeitsintensiv gewesen und aus „nachvollziehbaren Gründen“ später wieder abgeschafft worden.

Falls dies wieder gewünscht werde, müsse seiner Auffassung nach eine einheitliche Regelung für die Gesamtstadt und nicht nur für die BV getroffen werden: „Hier müsse der Oberbürgermeister gegebenenfalls in Abstimmung mit der Politik eine Regelung treffen, ob und in welcher Form eine Auflistung bzw. Überwachung der noch nicht ausgeführten Beschlüsse erfolgen könne.“ (Protokollzitat)

Eine ähnliche Frage hatte auch ein Bezirksvertreter in einer anderen BV gestellt.

Dort wurde in der interfraktionellen Vorbesprechung der BV eine Excel-Liste vorgestellt, die in Zukunft geführt werden soll. Die Liste soll den Fraktionen jeweils vor den Sitzungen in aktualisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

Wenn dies auch als erster Ansatz zu betrachten ist, stehen diese Listen der Öffentlichkeit dennoch nicht zur Verfügung.

Vor diesen Hintergründen war es im Sinne der Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln geradezu zwingend, dass Politiker (hier die CDU) die Beschlusskontrolle insbesondere mit diesen Angaben eingefordert haben:

• Datum des Beschlusses bzw. der Anfrage
• Beschluss fassendes Gremium bzw. Gremium, in dem die Anfrage gestellt wurde
• Thema des Beschlusses bzw. der Anfrage mit Hinweis auf Fundstelle im Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach (Verlinkung)
• Bearbeitungsstand (ggf. mit kurzer Erläuterung; nicht nur „in Bearbeitung“)
• Datum der Erledigung des Beschlusses (ggf. mit kurzer Erläuterung) bzw. Beantwortung der Anfrage

Dass ein solches Handeln bei den meisten Kommunen „normales Geschäft der Verwaltung“ ist, zeigt das Beispiel Monheim am Rhein.

Darauf, dass dieser CDU-Antrag nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, am 21.12.2011 im Stadtrat behandelt und beschlossen werden sollte, hatte man sich im Hauptausschuss am 14.12.2011 verständigt.

Grund dafür war, dass OB Bude vorschlug, im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag zum Ratsinformationssystem zu prüfen, ob es für das bestehende System Zusatzmodule gibt, mit denen die Ausführung der Beschlüsse protokolliert werden.

„Ein solches System hätte den Vorteil, dass die Vielzahl der Beschlüsse auch kontrolliert ausgeführt und nachgehalten werden können“, erklärte die Pressestelle dazu.