Causa Wurff • Teil XIII: 16.03.2015 doch nicht der letzte Akt • Oberbürgermeister mahnt BZMG ab [mit Audio]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[20.03.2015] Weil BZMG ein Video einer Besucherin/eines Besuchers von der „Persönlichen Erklärung“ des soeben abgewählten Baudezernenten Andreas Wurff übernommen und veröffentlicht hatte, erreichte uns heute die Abmahnung des Oberbürgermeisters zur Herausnahme dieses Videos mit der Androhung einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €.“
Begründet wurde diese Abmahnung damit, dass ohne Einwilligung der Betroffenen – und somit rechtswidrig Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt und veröffentlicht wurden.
Angefertigt nein, veröffentlicht ja. Insofern ist die Aufforderung zum Entfernen des Videos formalrechtlich in Ordnung.
In einem ergänzenden Kommentar zum Artikel über die Ratssitzung am 16.03.2015 haben wir uns selbstverständlich bei denen, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt gefühlt haben, öffentlich entschuldigt.
Im Video zu sehen waren zeitweilig vier Fraktionsgeschäftsführer, OB Hans Wilhelm Reiners, die Dezernenten, Mitarbeiter der Verwaltung und vornehmlich Andreas Wurff.
Ebenso selbstverständlich war, dass wir – was üblicherweise auf BZMG nicht geschieht – den Artikel nachträglich geändert und das Video entfernt haben.
Um dennoch die bemerkenswerte Erklärung Wurffs „zu erhalten“, hier der Originaltext:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich bei denen bedanken, die mir ihre persönliches Vertrauen, ja Sympathie auch entgegen gebracht haben.
Es hat mich sehr bewegt, herzlichen Dank dafür.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die es mir ermöglicht haben, für diese Stadt durchaus erfolgreich zu arbeiten – unter den Umständen, die Sie alle kennen und die nicht einfach sind.
Die aber trotzdem zu Erfolgen geführt haben, wie das Minto, das wir in ein paar Tagen eröffnen, den Marktplatz Rheydt – ich möchte sie nicht alle aufzählen.
Wir waren erfolgreich unter diesen Konditionen.
Mein Name und meine Arbeit standen nach vielen Jahrzehnten für eine andere Baupolitik, eine, die Bau- und Planungskultur im Vordergrund sah.
Für eine andere Beteiligungskultur, eine umfangreiche, eine transparente Beteiligungskultur; Transparenz der Verwaltung.
Und letztenendes stand mein Name auch für Integrität
Ich habe heute zur Kenntnis genommen, dass ich und damit auch meine Gedanken abgewählt wurden.
Ich habe dies zu respektieren und wünsche der Stadt und den Bürgern für die Zukunft alles Gute und diesem Hause weisere Entscheidungen.“
Hier Wurffs Erklärung als Audio (nachgesprochen)
[audio: 15-03-18-wurff-erklaerung.mp3]
Abschließend: Die Themenreihe „Causa Wurff“ wurde (ohne facebook und Twitter) bis heute Mittag von fast 15.000 BZMG-Lesern gelesen.
8.
Herbert Rommerskirchen schrieb am 24.03.2015 um 15:42 Uhr:
Zur Causa Wurff:
Bisher habe ich zu all diesen Dingen, Vorwürfen an die Adresse von Herrn Wurff, keine Begründungen zu diesem Verhalten der Politik, die mich überzeugen könnten, gehört, dann die Auflösung, Kündigung des Vertrages.
Mir platzt der Kragen.
Sollte wirklich das fehlende Parteibuch Anlass zu diesem widerlichen Spiel sein?
Als Odenkirchener Bürger seit meiner Geburt habe ich schon sehr viele Dinge in der Stadt Mönchengladbach erlebt, aber eine solche Sache ist mir bisher nicht bekannt geworden.
Wo blieben hier die klaren Fakten, die Aufklärung des Bürgers durch die Politik, durch den Herrn Oberbürgermeister Reiners?
Ich habe Herrn Wurff in vielen Veranstaltungen als ruhigen, sachlichen, klar redenden, dann auch so handelnden Arbeitnehmer der Bürgerschaft erlebt.
Als Beispiel hierfür einmal seine Arbeit für den Bürger, dessen Interessen vertretend beim Umbau des Stadtkerns Odenkirchen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen wurden von der Bürgerschaft zu Recht abgelehnt, in der Burggrafenhalle herrschte ausgesprochen dicke Luft. Die Geschäftswelt protestierte lautstark, zu Recht, da sie massive Verluste befürchtete.
Sagte da der doch angeblich nicht kooperationsbereite Herr Wurff:
Wir wollen nicht unsere Pläne durchsetzen, sondern den Willen der Bürgerschaft hören und danach arbeiten.
So geschah es dann auch zur Freude und Anerkennung durch die Bürger.
Wurde Herr Wurff damals nicht als großer „Wurf“ für die Stadt bezeichnet?
Wo blieben jetzt die Vertreter der Geschäftswelt Odenkirchens, deren Vorschläge doch nahtlos ausgeführt wurden? Sie dürften doch in der Groko eine starke Lobby haben!
Stimmten die Vertreter der Politik, die für Odenkirchen gewählt wurden, auch dieser Sache zu, wahrscheinlich dem Fraktionszwang gehorchend, nicht ihrem Wissen und Gewissen, hierzu wurden sie doch gewählt!
Alles vergessen, was durch den Einsatz von Herrn Wurff hier und anderswo im Interesse des Bürgers auch gegen den Willen etlicher Politiker, die ja unfehlbar sind oder sein möchten, gemacht wurde?
Er wurde vom Bürger, nicht von der Politik bezahlt!
Wem von diesen Damen und Herren wird und kann die Bürgerschaft Odenkirchens noch Glauben und Vertrauen schenken?
Das souveräne Verhalten Herrn Wurffs bei der Ratssitzung deklassierte die Damen und Herren der ihn abwählenden Politiker.
Übrigens, wer bezahlt eigentlich das ihm bis 2018 zustehende Gehalt?
Die Politik oder der Bürger?
Mit sehr viel Zorn
Herbert Rommerskirchen
7.
StefanMuellerMG schrieb am 22.03.2015 um 09:14 Uhr:
Hallo Herr Wilms,
in einem anderem Post habe ich die Geschäftsordnung des Rates und Personen, die der Meinung sind nur für sie gilt diese NICHT, erwähnt. Gleiches gilt natürlich für die Presse. Die Öffentlichkeit war gewährt! Die Besucherränge in der Ratssitzung waren kpl. voll. Wenn die BZ keine Erlaubnis eingeholt hat zu filmen oder Andere trotz Verbots es trotzdem gemacht haben, frage ich mich warum Regeln immer nur für Andere gelten? Von daher muss ich mich auch nicht wundern, wenn ich rechtlich belangt werde….. Ich bin der Auffassung, wir sollten uns an die Spielregeln (Geschäftsordnung) halten! Es ist unbenommen zu versuchen im demokratischen Rahmen diese zu ändern – und wenn Sie Initiativen starten und versuchen Mehrheiten zu erlangen, damit man als Bürger in Ausschussitzungen oder Bezirksversammlungen mitsprechen und Vorschläge machen kann o.ä. – möchte ich Sie gerne unterstützen.
mfg
Stefan Müller
6.
medienanalystin schrieb am 21.03.2015 um 10:22 Uhr:
Nachtrag, da gerade erst gesehen:
Irgendwie witzig, dass sogar die passende Werbung bei diesem Artikel mitgeliefert wird (klar weiß ich, dass das im Netz so üblich ist/so funktioniert, trotzdem):
„INTERNETRECHT – Wimmers Rechtsanwälte – Abmahnungen Urheberrecht“
@ Hauptredaktion, für den Fall der Fälle haben Sie auch gleich den passenden Anwalt dazu.
Nicht dass da jetzt jemand glaubt, dass Herr Wimmers (ist doch noch FWG oder?) irgendwelche Sonderrechte genießt oder eine andere Art der Vorteilsnahme seitens der BZ MG vorliegt! 🙂
5.
Noch enne Buur schrieb am 21.03.2015 um 10:14 Uhr:
Höllep höllep – do han esch mesch äver vrdonn.
Dat mot doch statt „Rheinische Pest“ „Rheinische Post“ heesche!
Dat mot senn vun wäje „Abmahnung“ on e su.
4.
medienanalystin schrieb am 21.03.2015 um 10:12 Uhr:
@ Zwiebelpiefke
Sie haben Ideen!
Nur mit einem Anruf wäre der Rechtsstaat nicht entsprechend repräsentiert worden!
Mit Abmahnung ist das viel werbewirksamer und ganz klar eine Machtdemonstration, damit gleich alle wissen wo es lang geht – aber auch Zeichen der Dünnhäutigkeit in der Sache.
Ich fand das Video interessant, weil ich an dieser Ratssitzung leider nicht als Zuschauer teilnehmen konnte.
Wann bekommen wir in Gladbach mal Rats-TV oder ähnliches, damit man per Live-Stream die Ratssitzungen verfolgen kann?
Dann muss niemand mehr um seine Rechte, welcher Art auch immer, fürchten und Abmahnungen haben sich dann sowieso erledigt. Spart auch diese Arbeit. Musste sicher die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung ran.
Oder fürchten sich Ratsmitglieder, Verwaltung und OB vor dem Bürger?
Mich (und sicher nicht nur mich) interessiert sehr, was die Vertreter der Bürger, als die sich die Bezirks-, Ausschuss- und Ratsmitglieder verstehen, im Rahmen der „repräsentativen Demokratie“ so tun und bestimmen.
3.
Noch enne Buur schrieb am 21.03.2015 um 10:10 Uhr:
En „Abmahnung“?
Dovü’er dat mr os die Blötschköpp em Internet enns aanjeki’eke hand?
Die mötte äver ärje Schiss han, dat mr die Jeseter nu känne, wo se doch blos en de Hengerzemmer jät ut enanger klamüsere könne.
Zitat: „Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, in einem Rechtsstaat zu leben …. on wigder….Ihre Einlassungen zum Umgang mit den Regelbrüchen bei der letzten Ratssitzung waren insofern schon vergleichsweise hanebüchen, lieber Herr Wilms. Aber ich nehme an, dass Sie das selbst nur allzu gut wissen.“
Do völlt sesch äver enne ärsch op dr Schlips jetro’ene.
Leven Hä’er Wilms – wenn esch esu Schriiven op Papier jekräje hött, do hött esch mesch jlatt dr Hengisch möt avjepuzz.
Dürfe mr nu die Klozzköpp och net mi’e fotejrafere? Wat es do möt de Fotos en de Zidunge? Krieje die nu och „Abmahnunge“? Dat wü’er äver e Deng – de „Rheinische Pest“ on en „Abmahnung“! Dat ärme Jüngermännke.
2.
Zwiebelpiefke schrieb am 20.03.2015 um 16:56 Uhr:
@ Martin Heinen
„Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, in einem Rechtsstaat zu leben.“
O weia warum so schwülstig? Geht’s auch ne Nummer normaler?
So ne große Sache war das nu auch nicht.
Statt ne große Welle machen hätte bestimmt auch ein Anruf gereicht.
1.
Martin Heinen schrieb am 20.03.2015 um 15:53 Uhr:
Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, in einem Rechtsstaat zu leben. Regeln gelten für alle. Unabhängig davon, ob man glaubt, dass man sich alles herausnehmen könnte.
Ihre Einlassungen zum Umgang mit den Regelbrüchen bei der letzten Ratssitzung waren insofern schon vergleichsweise hanebüchen, lieber Herr Wilms. Aber ich nehme an, dass Sie das selbst nur allzu gut wissen.