Betreuungsplätze: „In Mönchengladbach kein Kind zurücklassen“, fordern Grüne • Drohen bald erste Elternklagen?
Hauptredaktion [ - Uhr]
Das Defizit im Bereich der Betreuungsplätze für Kinder in Mönchengladbach ist aus Sicht der Grünen nicht länger hinzunehmen.
„Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren und im Bereich von drei bis sechs Jahren fehlen hunderte von Betreuungsplätzen“, stellt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath mit Verärgerung fest.
Damit löse die Stadt den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder nicht ein.
Sasserath macht darauf aufmerksam, dass Eltern, die auf Grund eines fehlenden Betreuungsplatzes einen Arbeitsplatz nicht antreten konnten, diesen Verdienstausfall auf dem Rechtsweg gegen die Stadt geltend machen können.
Zuletzt noch hatte ein Verwaltungsgericht in einem Urteil Eltern deswegen eine Entschädigung von 20.000 Euro zugesprochen.
„Gleichzeitig kann das Jobcenter Mönchengladbach aus dem Grund fehlender Betreuungsplätze zahlreiche Alleinerziehende nicht in Arbeit vermitteln“, sagt Sasserath.
Die Stadt besitzt zahlreiche Grundstücke, die mit Kindertagesstätten bebaut werden könnten.
„Leider ist es so, dass Baudezernent Dr. Bonin (CDU) zusammen mit der Stadttochter EWMG diese Grundstücke nicht überplant und aktiviert“, meint der Grünen-Politiker im Hinblick auf das von der CDU propagierte Projekt „Wachsende Stadt“.
Nachhaltiges Wachstum unter diesem Label setzt aus Sicht Sasseraths eine politische Konzentration auf die Verbesserung der Versorgungsquote voraus.
„Die Stadt“, so Sasserath, „verfügt über ihre Instrumente Bauverwaltung, Entwicklungsgesellschaft, Kreisbau und GWSG.“
Die müsse Bonin nutzen für die Planung, die Bereitstellung von Grundstücken und eine erkennbare Bauaktivität, um diesen nicht länger hinnehmbaren Versorgungsnotstand endlich zu beseitigen.
Den Notstand bei den Betreuungsplätzen kreidet der Grüne klar dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister und den ihn tragenden Fraktionen CDU und SPD an.
„Ich halte das für ein katastrophales Organisationsversagen der Verwaltungsspitze und der GroKo. Diese Unterlassung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ist ein beispielloses Politikversagen der herrschenden Mehrheit im Stadtrat, aber auch in den Bezirksvertretungen“, sagt Sasserath.
Dieses politische Versagen schaffe nicht nur Unmut bei den Eltern, es sei zugleich auch eine Versündigung an den Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern.
Das Nicht-Handeln der GroKo in Verbund mit „Hawi“ Reiners geht nach Darstellung des Grünen-Fraktionssprechers zu Lasten der Gesundheit des städtischen Personals, das seit Jahren mit Überbelegungen überbelastet wird, und missachtet das Recht insbesondere von Alleinerziehenden auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.
Gerade stehen für dieses Politikversagen müssten die Bürgerinnen und Bürger, weil es den kommunalen Haushalt im Bereich der Kosten der Unterkunft belastet.
„Für Bündnis 90 / Die Grünen handelt es sich bei der Verbesserung des Angebotes im Betreuungsbereich von Kindern um einen der wichtigsten Politikbereiche der Stadt“, sagt Sasserath.
Die Missachtung dieses Politikfeldes sei an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, weil es die problematische Struktur Mönchengladbach nicht zu bewältigen helfe.
Nicht nur für Sasserath ist es inakzeptabel, wenn die Stadt Mönchengladbach es mit der hier herrschenden Politik Eltern zumutet, einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen zu müssen.
